Stephan Harbarths

Beiträge zum Thema Stephan Harbarths

Politik
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/48/Iustitia_van_Heemskerck.png | Foto: wikimedia.org
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Die Sendung mit der Maus
Wie arbeitet das Bundesverfassungsgericht?

Regelmäßig werden wir mit der Unwissenheit deutscher Politiker konfrontiert, die Vorschläge unterbreiten, wie man das Grundgesetz jahrelang ignorieren kann. So war der Vorsitzende des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Dr. Stephan Harbarth von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit...

  • Iserlohn
  • 09.01.25
  • 1
Politik
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Wir können's nicht - ihr müsst es wissen
Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialbehörden nach dem SGB I

Die Textbausteine der Jobcenter sind für juristisch nicht geschulte Leistungsberechtigte kaum verständlich. Viele Formulierungen wirken aggressiv, außerdem enthalten Bescheide oftmals Rechtsfehler, die als rechtsverbindlich vorgegaukelt werden. Da wird blindes Vertrauen zur teuren Naivität. Ich will dies an einem älteren Sanktionsbescheid aufzeigen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31...

  • Iserlohn
  • 06.07.21
  • 1
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