Stephan Harbarths

Beiträge zum Thema Stephan Harbarths

Politik
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Wir können's nicht - ihr müsst es wissen
Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialbehörden nach dem SGB I

Die Textbausteine der Jobcenter sind für juristisch nicht geschulte Leistungsberechtigte kaum verständlich. Viele Formulierungen wirken aggressiv, außerdem enthalten Bescheide oftmals Rechtsfehler, die als rechtsverbindlich vorgegaukelt werden. Da wird blindes Vertrauen zur teuren Naivität. Ich will dies an einem älteren Sanktionsbescheid aufzeigen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31...

  • Iserlohn
  • 06.07.21
  • 1
Politik
http://web.archive.org/web/20220828080923im_/https://media04.lokalkompass.de/article/2022/08/28/7/12443737_L.jpg?1661669878

Keine Rehabilitation, keine Entschädigung, keine Strafverfolgung
Die letzte 100%-Sanktion

Am 26.10.2019 veröffentlichte ich hier im Lokalkompass meinen Artikel "EINER GEHT NOCH . . .    LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten" Dem Artikel beigefügt ist die oben erneut veröffentlichte Gedenktafel auf der zu lesen ist: "Von 1933 bis 1945 tagte in diesem Gebäude das vom nationalsozialistischen Staat eingesetzte Sondergericht Hannover. Die dort tätigen Richter wendeten vielfach das Unrecht der NS-Sondergesetze an. Gegen mehr als 7 500 Verfolgte fällten sie...

  • Iserlohn
  • 05.09.20
  • 1
Politik
"LobbyControl kombiniert aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Wir berichten über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und Verzerrungen in den Medien, über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. Diese Recherchen und Informationen dienen dazu, Einflussnahmen offen zu legen und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen." so LobbyControl auf der eigenen Internetseite.
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VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag - LobbyControl kritisiert Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth

LobbyControl kritisiert die heute bekannt gewordene Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre mandatiert worden ist. Harbarth bezieht laut einer Pressemitteilung von Lobbycontrol von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro...

  • Dortmund-Ost
  • 19.10.15
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