Stadtverwaltung

Beiträge zum Thema Stadtverwaltung

Politik

CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP
Keine Initiativen gegen Zirkus-Wildtier-Auftrittsverbote

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

  • Düsseldorf
  • 07.04.23
Politik
25 Bilder

Wann will die Stadt eingreifen??
CDU kämpft weiter für saubere Bahnunterführungen und ..

.. für was kämpft die CDU noch?? Wie muss man sich solch einen Kampf eigentlich vorstellen? Und warum „kämpft“ die CDU nicht für eine komplett saubere Stadt? Das Erscheinungsbild gleicht einem umgeworfenen Farbeimer - und nicht nur das. Der Stadtteil Gerthe sieht mittlerweile aus wie ein übergelaufener Mülleimer.  Man kann sich für seine Stadt nur noch schämen - und für die verantwortliche Stadtverwaltung! Ein dickes Lob an die freiwilligen Helfer und Helferinnen, die das hier wegräumen...

  • Bochum
  • 09.02.23
  • 2
Ratgeber
Auf der Infoveranstaltung am 11. Januar; Roland Gunia, Udo Sieverding, André Stinka, Lorenz Dombrowski (v.l.n.r.). Foto: Petra Arend-Karl

Stadtverwaltung Monheim tut zu wenig
Infoveranstaltung zur Energiekrise

Am vergangenen Mittwoch, 11. Januar, informierte die SPD gemeinsam mit den Experten André Stinka (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion) und Udo Sieverding (Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW) über die Auswirkungen der Energiekrise. Aufgrund vieler Aussagen der Anwesenden wurde klar: Die Stadt tut zu wenig für die Monheimer, die an der Fernwärme-Versorgung von E.ON angeschlossen sind. Vor mehr als 40 interessierten Bürgern erläuterte Udo Sieverding zunächst die...

  • Monheim am Rhein
  • 19.01.23
Politik
Es ist "amtlich": Die Illerstraße bekommt ab März eine neue Fahrbahndecke.
Foto: SPD Großenbaum-Rahm

SPD-Wunsch zur Illerstraße wird erfüllt
Neue Fahrbahndecke

Die SPD Großenbaum/Rahm freut sich über die Fahrbahndeckenerneuerung der Illerstraße, die im März 2023 beginnen soll. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der Stadt Duisburg angekündigt, dass die Fahrbahndecke der Illerstraße im Rahmen des "Straßen- und Wegekonzeptes 2023 – 2027" im März erneuert werden soll. Diese Maßnahme ist notwendig, weil die Illerstraße von unzähligen Schlaglöchern beschädigt ist und Teile nur notdürftig ausgebessert...

  • Duisburg
  • 15.01.23
Politik
Die Bezirksbürgermeisterin kann auch zupacken. Das bewies sie beim ersten Spatenstich für das neue Salzlager der Wirtschaftsbetriebe neben dem Recyclinghof Nord.
 | Foto: Archiv Terhorst
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Bezirksbürgermeisterin Martina Herrmann hatte wegen Corona einen holprigen Einstieg
Hamborns Zukunft fest im Blick

Es ist fast ein Jahr her, als bei der letzten Kommunalwahl personell die Weichen auch in der Hamborner Bezirkspolitiik gestellt wurden. Die Personen, die künftig schalten und walten sollten, wurden pünktlich „installiert“. Nur das alles auch inhaltlich mit Leben zu füllen, war aufgrund der Corona-Einschränkungen gar nicht so einfach. Martina Herrmann (SPD), Hamborns neue Bezirksbürgermeisterin, hatte sich den Start in ihre Amtszeit „ganz anders“ vorgestellt. „Das war alles ziemlich holprig“,...

  • Duisburg
  • 13.08.21
Politik
Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske und die Mitglieder der BV Süd müssen am Dienstag eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.
Foto: SPD

Die Bezirksvertretung Duisburg-Süd hat eine Mammut-Tagesordnung zu bewältigen
„Vieles brennt den Bürgern unter den Nägeln“

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

  • Düsseldorf
  • 21.05.21
Politik

Bochum ist zu wenig digital
Corona-Krise legt digitale Defizite der Stadt offen

Die Corona-Krise hat das Leben in der Stadt zum Stillstand gebracht. Die städtischen Dienstleistungen wurden eingeschränkt, die Kinder können nicht mehr zur Schule gehen. Für vieles, was jetzt nicht mehr auf gewohntem Weg funktioniert, gibt es schon lange gute digitale Alternativen, doch in Bochum zeigt sich jetzt, dass wir die in der Stadt bisher nicht haben, weil die Stadt in Sachen Digitalisierung in den letzten Jahren viel zu wenig getan hat. Digitale Unterricht ist an Bochumer Schulen...

  • Bochum
  • 22.03.20
  • 1
Politik

Für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
SPD fordert „Eltern-Kind-Büro“ im Rathaus

In der heutigen Haupt, Personal und Gleichstellung Ausschuss (HPGA) Sitzung wurde der Gleichstellungsplan für die Stadtverwaltung Schwerte 2019 - 2021 vorgestellt. Die Anfrage der SPD Fraktion, ob den Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Rathaus ein „Eltern-Kind-Büro“ zur Verfügung steht, wurde von der Stadt verneint. Daraufhin stelle die SPD Fraktion den Antrag an die Stadtverwaltung die Einrichtung eines Eltern-Kind-Büros zu prüfen. „Für die Förderung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf...

  • Schwerte
  • 17.06.19
Wirtschaft

Warten auf Freigabe
Erfurter Straße: Mieter dürfen Balkone immer noch nicht betreten

"Wir sind bestürzt darüber, dass die Bewohner der neu renovierten Häuser an der Erfurter Straße ihre Balkone immer noch nicht betreten dürfen", sagt Hans-Jürgen Noll vom SPD-Ortsverein Deininghausen. Die neuen Balkone sind Teil der Modernisierungsmaßnahmen, die das zuständige Wohnungsunternehmen Vonovia an und in seinen Wohngebäuden in Deininghausen vornimmt (wir berichteten). Beim Runden Tisch, der in der vergangenen Woche in Deininghausen stattfand, habe das Wohnungsunternehmen erklärt, "dass...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.06.19
Politik
Der Landschaftsarchäologische Park in Henrichenburg. Foto: Archiv

Stadt will Förderantrag stellen
"Dorferneuerung" in Henrichenburg?

Plätze, Straßen und Wege gestalten, ortsbildprägende Gebäude erhalten, Gemeinschaftseinrichtungen schaffen: Das sind Ziele des Förderprogramms „Dorferneuerung 2019“ des Heimatministeriums NRW. Wie im Januar vom Stadtanzeiger berichtet, ist Henrichenburg als einziger Castrop-Rauxeler Stadtteil förderberechtigt. Sowohl Gemeinden als auch Privatleute können bis zum 13. September Förderanträge stellen. Und genau das will die Stadtverwaltung auch tun. Während das Land mit dem Förderprogramm Anfang...

  • Castrop-Rauxel
  • 09.05.19
  • 1
Politik
Foto: Google Earth

Bochumer Verwaltung verschleppt dringend erforderliche Neuorganisation

 Viele Aufgaben erfüllt die Bochumer Verwaltung nur unzureichend. So lässt die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen und Straßen zu wünschen übrig, die Instandhaltung und Entwicklungsplanung bei den Schulen oder die Verfolgung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Das schaffen andere Städte besser. Aber warum funktioniert es in Bochum nicht? Personal hat die Stadt mehr als genug Landläufig wird als Grund genannt, die Stadtverwaltung habe nicht genug Personal. 2008 verfügte die...

  • Bochum
  • 28.07.18
  • 6
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Politik
2 Bilder

Stadtverwaltung wird weiter aufgebläht - Jeder Bochumer zahlt 800 Euro/Jahr für die Verwaltung

Die Zahl der Stellen und Mitarbeiter in der Bochumer Stadtverwaltung nimmt seit Jahren zu (Grafik). 2017 wird die Zahl von 4.355 Stellen (ohne Job-Center) erreicht. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen auf 292,5 Mio. Euro (Personal- und Versorgungsaufwendung). 2011 waren es noch 271 Mio. 11% der Stellen sind allerdings aktuell unbesetzt (484 Stellen, Mitteilung 20163208 auf Anfrage der Fraktion FDP & STADTGESTALTER). 9,2% der Mitarbeiter fehlen darüber hinaus wegen Krankheit. Fast...

  • Bochum
  • 18.03.17
  • 2
  • 1
Politik
2 Bilder

Stadt verheimlicht seit Ende März 2016 Baukostenberichte zum Musikforum – Politik steckt Kopf in den Sand

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten). Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die...

  • Bochum
  • 28.01.17
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Überregionales
Bürger teilen ihre Anliegen zur Verkehrsproblematik den Vorstandsmitgliedern des SPD Ortsvereins Dortmunder Straße und einem städtischen Mitarbeiter mit.

„Verkehrsproblematik im Quartier“

war das Thema beim Ortstermin des SPD Ortsvereins Dortmunder Straße. Ungefähr ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger kamen am 12. Juli zum Treffpunkt vor Hövelmann (Bäckerei und Café), Dortmunder Straße 109 am Kreisverkehr. Sie teilten ihre Anliegen den beiden OV-Vorstandsmitgliedern Hans-Günter Sorger (Ratsmitglied) und Ewald Zmarsly (sachkundiger Bürger im Ausschuss für Verkehr, Feuerwehr und Tiefbau) sowie Axel Fritz (Stadt Recklinghausen, Abteilungsleiter Straße) mit. Herr Fritz wies daraufhin,...

  • Recklinghausen
  • 12.07.16
Politik
Foto: Christian Schnettelker, http://www.manoftaste.de/
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Chaos in den Bürgerbüros - Warum der Bochumer Stadtrat hilflos ist

In den Bürgerbüros bricht das Chaos aus, der Krankenstand in der Verwaltung explodiert (25% in den Bürgerbüros, bezogen auf die gesamte Verwaltung 9,2%) und die Politik muss tatenlos zuschauen. Eigentlich ist der Rat verpflichtet die Kontrolle über die Verwaltung auszüben und einzuschreiten (§ 55 GO NRW), doch das ist in Bochum gar nicht effektiv möglich. Denn der Rat hat kaum Informationen über das, was in der Verwaltung geschieht. Der Informationsfluss ist spärlich. Um genaue Auskünfte über...

  • Bochum
  • 04.06.16
  • 3
  • 2
Politik
Bottrops SPD ist gut im Geschäft. Vor allem mit Unternehmen, an der die Stadt Anteile hält.

Wieviel zahlten städtische Betriebe an Bottrops SPD?

Angesichts der Debatte um die geschäftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen will DIE LINKE im Rat nun vom Oberbürgermeister Klarheit. Sie fordert Transparenz über die Zahlungsströme ein, die aus den Kassen öffentlicher Unternehmen in die von OB Tischlers Partei geflossen sind. Daher richtete nun LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt Fragen zu den Geschäftsbeziehungen städtischer Betriebe und von Betrieben mit städtischer Beteiligung zum SPD-Unterbezirk...

  • Bottrop
  • 08.12.15
  • 2
  • 1
Politik
Juso-Vorsitzender Patrick Müller gratuliert den neu vereidigten Stadtverordneten und zugleich Jusos Kristina Grafen und Simon Panke

Juso-Ratsmitglieder vereidigt

Es war eine kurze, für Kristina Grafen und Simon Panke, dennoch wichtige Sitzung. Denn beide Ratsmitglieder konnten den Wähler am 25. Mai 2014 bei der Kommunalwahl überzeugen und wurden heute, gemeinsam mit ihren zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, vereidigt. Kristina Grafen vertritt im Stadtrat den Wahlbezirk Averbruch, während Simon Panke für den Innenstadtbereich in den Stadtrat gewählt wurde. Neben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden in den kommenden Jahren auch Ideen und...

  • Dinslaken
  • 23.06.14
Politik
Weiterhin gibt der LEP vor, dass Höchstspannungsleitungen von 220 kV und mehr so zu planen sind, dass ein Abstand zu sensiblen Gebäuden von 400 m eingehalten wird. Dies trifft auf Gebiete zu, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen oder im unbeplanten Innenbereich, der überwiegend dem Wohnen dient.
Der Abstand dürfe nur in Ausnahmefällen unterschritten werden. | Foto: Schmidti aus der deutschsprachigen Wikipedia

Hochspannungsleitungen: Land NRW will größere Schutzabstände für die Bevölkerung - Stadt Dortmund lehnt mehr Gesundheitsschutz aus finanziellen Gründen ab

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

  • Dortmund-Süd
  • 02.02.14
  • 2
Politik
Olaf Jung - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck

Jetzt Nägel mit Köpfen machen

Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt den Vorstoß der SPD Butendorf den Reinigungsdienst in Gladbeck wieder zu rekommunalisieren. Für die LINKEN ist die Rekommunalisierung von fremdvergebenen Leistungen schon lange ein zentrales Thema und daher schon immer ein wichtiger Bestandteil des LINKEN Programms. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat schon 2010 beantragt die Privatisierung des Reinigungsdienstes zu überprüfen, zu diesem Zeitpunkt leider ohne die Unterstützung der SPD und daher mit...

  • Gladbeck
  • 17.01.14
  • 1
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Politik
Haushaltsberatungen 2014 im Rathaus zu Dortmund. Die Schwerpunkte der LINKEN liegen im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
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Haushaltsberatungen: LINKE mit Antragsrekord - Ausweitung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) statt Selbstdarstellungsfirlefanz der städtischen Wirtschaftsförderung - Kein Geld für die OWIIIa

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

  • Dortmund-City
  • 01.12.13
Politik

Ein Jahr nach dem Ratsbürgerentscheid - RolfSchlaegel hat es verbockt

Der Ratsbürgerentscheid zur A52 ist länger als ein Jahr vorbei und bald wird der Verkehrsminister von NRW einen Alternativvorschlag unterbreiten. Der richtige Zeitpunkt für einen Rückblick auf die Geschehnisse im Frühjahr 2012. Zuletzt hatten sich die Gladbecker außerparlamentarisch gegen eine Politikerentscheidung gewehrt, als es um die Selbständigkeit Gladbecks ging. Als der Rat dann plötzlich im Frühjahr 2012 den Ratsbürgerentscheid zur A52 beschloss, war dem im Dezember 2011 eine Sitzung im...

  • Gladbeck
  • 30.06.13
  • 4
Politik
SPD-Ratsfrau Janine Laupenmühlen

Obdachlosenunterkunft: Rats-SPD fordert schnelles Handeln

Mit Erstaunen reagiert die SPD-Fraktion auf das plötzliche Interesse der CDU in Sachen Liebrechtstraße. „Dass die Verhältnisse dort seit Jahren völlig unzumutbar sind, mahnt die SPD seit ihrem Antrag von 2008 an. Längst gibt es Beschlüsse zur Sanierung. Konsequent wäre, wenn hier endlich gehandelt würde“, erklärt Janine Laupenmühlen, Ratsfrau aus Überruhr. Flexible Gebäudelösungen Erst die SPD habe das Thema in 2012 endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Den Menschen muss eine...

  • Essen-Ruhr
  • 10.01.13
Politik

"Geldverschwendung" oder "notwendige Kommunikation"?

Kaum ist es heraus, schon mehrt sich die Kritik: Kürzlich hat die Stadt Velbert das „Jahrbuch der Stadt Velbert 2004 bis 2009“ herausgegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.063 Euro. Geld, das nach Meinung einiger Politiker besser eingesetzt hätte werden können. So ist die Herausgabe des Jahrbuches, in dem die Verwaltung die geleistete Arbeit in der Wahlperiode 2004 bis 2009 selbst dokumentiert, harsch kritisiert worden. „Wir haben für solch eine Geldverschwendung kein Verständnis“, sagt...

  • Velbert
  • 04.02.11
  • 1