Stadtverwaltung

Eine Frau soll letzte Woche auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und eines davon geschlagen haben soll. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer die Verwaltung: 1.) Welche konkreten Hilfen und Unterstützungen haben die 11 und 12 Jahre...

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske bleibt auch nach den Lockerungen innerhalb städtischer Verwaltungsgebäude und Kultureinrichtungen bestehen. Die Stadt Bottrop hat dies mit einer Allgemeinverfügung festgelegt und folgt damit dem Beispiel anderer Städte und Kreise. Die Anordnung ist befristet und gilt bis zum Ablauf des 24. April. Wie auch bereits zuvor gilt dies nicht für noch nicht schulpflichtige Kinder sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine solchen Masken tragen...

Andrea Stöhr wird die Nachfolgerin von Daniel Wieneke als Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises - dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Wenn die 53-jährige Oberhauserin wie geplant am 1. Mai ihren Dienst im Schwelmer Kreishaus antreten wird, wird auf ihrem Namensschild neben "Kämmerin" auch "Fachbereichsleiterin" zu lesen sein. Wie Wieneke übernimmt sie diese Führungsaufgabe für den Fachbereich 2 - Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung. Stöhr verfügt über mehr als...

Die NRZ berichtete am 25. März 2022, dass innerhalb weniger Tage drei, im Hofgarten lebende Gänse von Hunden gerissen und verletzt wurden – zwei sind bereits verstorben. Bei schönem Frühlingswetter nehmen im Hofgarten die „Dauer-Probleme“ Müll und unsachgemäßer Gebrauch von E-Scootern zu. Da diese Probleme der Stadtverwaltung schon seit Jahren bekannt und nicht wirksam gelöst sind, fragt Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung: 1.) Wie...

Presserklärung der AKtion Partei für Tierschutz, Landesverband Nordrhein-Westfalen: Am Freitagmorgen (1. April 2022) wurde auf dem Naturreitplatz am Schloß Wickrath eine tote, geköpfte Gans gefunden. Die Polizei kam und nahm den Vorfall auf. Es wurde entschieden, die trauernde und unverletzte Partnergans dort zu lassen. Am Freitagnachmittag stellten Tierliebhaber und Tierschützer fest, dass nun auch die Partnergans getötet wurde. Zeugen berichteten, dass sie einen Mann gesehen haben, der seinen...

Die Maskenpflicht in den Gebäuden der Dinslakener Stadtverwaltung bleibt zunächst bestehen. Grund dafür sind die aktuell hohen Corona-Ansteckungswerte in Dinslaken und im gesamten Kreis Wesel. Die Maskenpflicht betrifft beispielsweise das Rathaus, das Stadthaus, das Technische Rathaus, die Bürgerbüros, die Stadtbibliothek, das Museum Voswinckelshof und das Archiv. "Auf diese Weise sollen sowohl Besucher*innen als auch Verwaltungsmitarbeiter*innen besser vor Ansteckungen geschützt werden, als...

Seit Jahren wird immer wieder bekannt, dass Düsseldorfer den Wunsch haben, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen. Dies ist bisher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gelungen. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: 1.) Wie konkret hilft die Stadtverwaltung Interessenten bei der Realisierung des Wunsches, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen? 2.) Welche Grundstücke, die...

AnwohnerInnen unseres Stadtteils stellen fest, dass rund um den Unterbacher See Abends und Nachts Fahrzeuge auf den Parkplatzflächen herumfahren, auch auf Fußwegen anhalten, lärmen, gröhlen, durch Auf- und Abblenden der Scheinwerfer sowie durch Motorenaufheulen die Ruhe für den Wald und die dort lebenden Tiere massiv stören. Beschwerden bei Polizei und Ordnungsamt verliefen fruchtlos, da man telefonisch wiederholt die Auskunft erhielt, wegen Arbeitsüberlastungen bzw. anderer Einsätze sich...

Bei der Kontrolle eines geschlossenen Betriebes in Eller haben Mitarbeiter des Ordnungs-und Servicedienstes am 31. Januar vier illegale Geldspielgeräte, die noch kurz vorher in Betrieb gewesen waren sowie nicht versteuerten Shisha-Tabak und eine kleinere Menge Drogen aufgefunden. Die Geldspielgeräte wurden nach Hinzuziehung von Polizei und Steuerfahndung durch die Polizei sichergestellt und abtransportiert. Auch den Shisha-Tabak stellten die OSD-Mitarbeiter sicher. Der Betrieb wurde versiegelt....

Für alle Besucher der Wittener Verwaltungsgebäude hält die Kommune noch einmal fest: Es gilt weiterhin die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Da der Zutritt zu den Gebäuden in aller Regel sowieso mit einem vereinbarten Termin verbunden ist, sollte das gut einzuplanen sein. Die Stadtverwaltung übt mit dieser Regelung ihr Hausrecht aus, um in Zeiten hoher Infektionszahlen Bürger und Mitarbeiter möglichst gut zu schützen. Schließlich muss der Impfstatus beim Zutritt nicht mehr nachgewiesen...

Seit Jahren ist es üblich, dass Koalitions- oder Kooperationspartner neben dem offiziellen Papier auch in Nebenvereinbarungen Absprachen treffen. Erinnert sei beispielsweise an die Verabredungen zwischen ÖVP und GRÜNEN in Sidelettern in Österreich, an Nebenabreden beim Koalitionsvertrag von Bündnis 90 / Grüne und CDU in Baden-Württemberg oder an die Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90 / Grünen und FDP in Düsseldorf, 2014 bis 2020. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Anfang des Monats wurde bekannt, dass die Stadtwerke Düsseldorf tausenden Kunden außerhalb von Düsseldorf Altverträge gekündigt haben. „Wenn berücksichtigt wird, dass diese Kündigungen schon vor dem Ukraine-Krieg und den damit verbundenen Unsicherheiten und Preiserhöhungen ausgesprochen worden sind , ergeben sich zwangsläufig Fragen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf...

„Schon wieder wurde im Hofgarten eine Gans von einem freilaufender Hund gerissen,“ stellt Hofgartenfotograf Walter Hermanns Tierschutz /FREIE WÄHLER wütend und traurig zugleich fest. „Als Frau Bonmarige morgens in den Park kam, saß die Gans „Mimi“ hinter einem Baum. Frau Bonmariage hat sie sich direkt geschnappt und mit den Einkaufsrolly zum Tierarzt gefahren. Von der Stadt und vom Gartenamt war keiner da bzw. bereit, das Tier mit Frau Bonmariage zum Arzt zu fahren. Was sind die Zusagen der...

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

Die Stadt Duisburg erwartet kurzfristig weitere Flüchtlinge aus der Ukraine. Da der Zustrom derzeit vor allem über private Initiativen erfolgt, kann die Stadt dies im Moment noch nicht genau kalkulieren. Nichtsdestotrotz bittet die Stadtverwaltung kurzfristig um Sachspenden für die Geflüchteten. Folgende Artikel werden dringend benötigt:  Zahnbürsten  Zahncreme  Duschgel  Damenbinden  Tampons  Handtuch 70x140 cm  Einwegrasierer  Rasiergel  Waschhandschuh Baumwolle  Deodorant ...

Die Amtsleitungen von Stadtverwaltung, SBO und Feuerwehr sind derzeit, Montag, 7. März,  telefonisch nicht erreichbar. Das teilt die Stadt mit. Die Notrufnummer 112 ist jedoch davon nicht betroffen und kann weiterhin angerufen werden.  Aufgrund einer technische Störung sind derzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Service Betriebe Oberhausen (SBO) und der Feuerwehrmit den Rufnummern 0208 825-X, 0208 594-X und 0208-8585-X, ausgenommen die Notrufnummer 112,  telefonisch...

Die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen europäischen Land und liegt aktuell bei 18 Prozent. Gerade die Care-Arbeit – im Deutschen auch Sorgearbeit genannt - ist vielfach unzureichend bezahlt, wertgeschätzt und wird zu einem Großteil von Frauen geleistet. Mit Care-Arbeit werden zum einen Tätigkeiten in Erziehungs-, Kranken- und Altenpflegeberufen und zum anderen unbezahlte private Sorgearbeit wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen...

In der Presse wird berichtet, dass aus ganz Europa Bürger in die Ukraine fahren, um mit der dortigen Armee im Kampf gegen die russischen Truppen die Freiheit der Bürger und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten. Von solchen Aufrufen fühlen sich bestimmt auch Deutsche Neo-Nazis und Rechtsaußen angezogen. Wie man bei näherer Recherche erfährt, sind unter den Kämpfern aus anderen Ländern auch Rechtsextremisten. Da Düsseldorfer Rechtsaußen immer wieder auffällig geworden sind, fragt der Experte...

Durch Vermittlung der jüdischen Gemeinde ist heute Morgen der erste Bus mit Flüchtlingen aus der Ukraine eingetroffen. 43 Personen wurden im städtischen Übergangsheim Memelstraße in Neudorf untergebracht. Es handelt sich hier überwiegend um allein reisende Frauen mit Kindern sowie fünf gänzlich allein reisenden Frauen. Das Alter der Kinder bewegt sich zwischen drei und 16 Jahren. Die Erstversorgung der Menschen hat die Duisburger Feuerwehr sowie im Anschluss das DRK und die Diakonie übernommen....

Die Stadt Mülheim gibt in einem Merkblatt Eltern und Erziehern Hilfestellungen zu dem Umgang mit der Medienberichterstattung über den Krieg in der Ukraine. Medienberichte über den Krieg in der Ukraine erreichen in diesen Tagen auch viele Kinder. Fotos, Videos und viele andere Informationen aus dem Kriegsgebiet können Kinder verstören und verängstigen. Eltern stehen deshalb vor einer schwierigen Herausforderung: Wie sollen sie mit ihren Kindern über das Geschehene sprechen? Und welcher Umgang...

Auf Initiative von Oberbürgermeister Sören Link ruft die Stadt Duisburg am Donnerstag, 3. März um 18 Uhr, zu einer Friedensdemonstration auf. Startpunkt ist der Burgplatz vor dem Duisburger Rathaus. Die Stadt Duisburg gibt so allen Duisburgern die Möglichkeit, ihr Mitgefühl auszudrücken - mit der Ukraine, den dort lebenden Menschen aber auch denen, die auf der Flucht sind. „Diese Friedensdemonstration ist ein klares Zeichen für Solidarität und für Frieden. Wir sind in Gedanken bei den Menschen...

Die Stadt Dinslaken stattet aktuell Klassenräume von Schulen mit Luftfiltergeräten aus. Seit Montag, 14. Februar, werden die Geräte für Dinslakener Grundschulen ausgeliefert. Bis Ende dieser Woche sollen so alle 10 Grundschulen mit insgesamt 93 Luftfiltergeräten ausgestattet sein. Bis Mitte März werden dann die restlichen 151 Geräte aus der ersten Lieferung an die weiterführenden Schulen verteilt. Dabei bleibt es aber nicht. Für weitere 124 Geräte und für 172 Abluftventilatoren ist die...

Seit Jahren sind die Flossis im Düsseldorfer Stadtbild nicht mehr zu sehen. Dazu äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Flossis wurden der Stadt geschenkt verbunden mit der Auflage, diese öffentlich zu zeigen. Nun, nach vier Jahren, wird es Zeit!“ Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Kulturausschuss: 1.) Wann konkret wird die Stadtverwaltung Düsseldorf dem Kulturausschuss berichten, wann, wo und wie der...

Die Omikron-Variante treibt die Infektionszahlen und damit auch die Anzahl derjenigen, die sich in Quarantäne befinden oder soagr in Krankenhäusern behandelt werden müssen, in ungeahnte Höhen. Deshalb fragte Torsten Lemmer für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, Wie viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich seit dem 03.03.2020 mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert (bitte auflisten nach Kalendermonaten und Ämtern),Wie viele...