Stadtverwaltung

Am 3. März brannte es in einer Obdachlosenunterkunft an der Graf-Adolf-Straße. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich die Verwaltung 1.) Welche ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in einer Obdachlosenunterkunft in der Graf-Adolf-Straße liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf am 9. März 2023 vor? 2.) Für den Fall, dass noch keine ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in...

„Letzten Donnerstag haben sich 448 Mitarbeitende der Stadtverwaltung an Warnstreikaktionen beteiligt. Zu dieser Aktualität fragen wir in der nächsten Ratsssitzung die Verwaltung 1.) Angesichts dessen, dass sich rund 5% der städtischen Beschäftigten am 2. März beteiligt haben, fragen wir: Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche Teilnahme an Warnstreikaktionen im Verhältnis zu den Beschäftigten der Stadtverwaltung bzw. im Verhältnis zu den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der...

Im Mai 2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. OB Keller erklärte damals: „Die Umbenennung verdeutlicht die Wertschätzung der erfolgreichen Arbeit, die die Gleichstellungsbeauftragte und ihr Team für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt leisten.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Nun, nach fast zwei Jahren fragten wir, wieviele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Düsseldorf sich nicht...

2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. Damals wurde erklärt, dass es wichtig und richtig ist, dass die Aufgaben im Bereich Antidiskriminierung ausgeweitet und vertieft werden. Das Gleichstellungsbüro als querschnittserfahrener Fachbereich ist der richtige Ort, um diese wichtige Querschnittsaufgabe wahrzunehmen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb ist jetzt, nach fast zwei Jahren...

In Düsseldorf schreitet das Sterben von Apotheken voran. Jahr zu Jahr werden es weniger. "Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung, welche Gespräche die Stadtverwaltung  in den letzten Jahren mit Apothekern bzw. dem Apotherkerverein geführt hat udn welche Schritte 2023 und 2024 gemeinsam gegangen werden," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete  Christian Zaum antwortete, dass die Fachverwaltung in den letzten...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Am 4. Januar fuhr ein unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer der Linie 730 mit Fahrgästen durch Düsseldorf. Ein aufmerksame Zeugin verständigte die Polizei. An der Haltestelle "Friedhof Hassels" endete, nach Sachschäden, diese Fahrt. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir aus aktuellem Anlass nach,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung und der Rheinbahn nun, zur Sitzung am...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„In den letzten Wochen häufen sich Nachrichten, dass Kinder bei Kinderärzten, in Krankenhäusern und mit Medikamenten nicht gut genug versorgt werden können,“ sorgt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb möchte ich wissen, 1.) Wie konkret ist derzeit die Lage in Düsseldorf für erkrankte Kinder und deren Behandlung bei niedergelassenen Ärzten bzw. Fachärzten und/oder in den Krankenhäusern (Behandlung, Termine, Medikamente, freie...

Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret ist die Stadtverwaltung Düsseldorf vorbereitet auf die Bearbeitung bestehender Wohngeldansprüche und der Bearbeitung neuer Wohngeldansprüche zum 01.01.2023 (personell, Antragsformulare, umfassende Beratung, Pc-Programme, etc.)? 2.) Wie konkret werden sowohl diejenigen, die schon Wohngeld erhalten als...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf gibt aus den unterschiedlichsten Gründen Anzeigen in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. heraus, wie z.B. der Anzeige offener Stellen, von Bürgebeteiligunsgmöglichkeiten, gemäß gesetzlichem Auftrag, um zu Terminen und Veranstaltungen einzuladen, etc. pp. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Aus welchen Gründen, auf welche Art und Weise, in...

Vom 4. bis 12. November findet in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wird. Michael Brill, CEO von D.LIVE erklärt: „Nie war die Sehnsucht nach der Begegnung, nach Musik und Kultur so groß und bedeutungsvoll wie heute. Nach einer beispiellosen Krise unserer Zeit gibt es kein stärkeres Signal für das Comeback von Live als die MTV EMAs aus dem PSD Bank Dome...

„Zum tödlichen Badeunfall am Lambertussee antwortete die Verwaltung sehr unzureichend“, stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Hier die vollständige Antwort: Der Lambertus-See und das Seeufer sind größtenteils in Privatbesitz. Der bedauerliche Badeunfall ereignete sich nicht an einer städtischen Fläche. Die eher untergeordneten städtischen Flächen am Südufer sind eingezäunt und es gibt auch zum Teil "Badeverbote-Schilder". Eine...

„Aufgrund der bekannt gewordenden Informationen zu Hakle Feucht, dass diese Firma aufgrund massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie Transportkosten, fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Was haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz und/oder die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten konkret getan, um der Hakle GmbH und ihren...

Die Stadt Düsseldorf teilte mit, dass anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Mittwoch, 24. August, eine Delegation des Caritasverbandes aus Czernowitz im Düsseldorfer Rathaus empfing. Diese Woche „wird Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit einer Delegation aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft nach Czernowitz reisen. Zur Delegation gehören Henric Peeters, Chef des Caritasverbandes Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz,...

Die Stadt Düsseldorf hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass nun alle Moskau-Schilder, die auf die Städtepartnerschaft hinweisen, abmontiert wurden. OB Dr. Stephan Keller erklärte: „Ich habe daher auch die übrigen Schilder abnehmen lassen. Solange die Städtepartnerschaft mit Moskau ruht, werden sie eingelagert." „Ganz anders beurteilt dies sein Amtsvorgänger“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der offenen Bürgersitzung...

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

Fahrschulen haben seit Jahren Probleme, sowohl ihren Unterricht, als auch dann Fahrprüfungen beim TÜV durchzuführen zu können. Im Mai sagte der TÜV viele Prüfungstermine ab. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den...

Am 13. Mai haben Besucher mit Trillerpfeifen und sehr lautem Protest eine Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 / Grüne und die Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Hofgarten gestört. Am 14. Mai haben einige Dutzend Störer eine Wahlkampfveranstaltung der FDP und die Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit worten wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ gestört. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt diesbezüglich in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Wie konkret werden...

„Die Landtagswahl am 15. Mai hat auch in Düsseldorf „Gewinner“ der Direkt-Mandate auf niedrigem Niveau gebracht. Wenn man die Prozentergebnisse nicht nur von den abgegeben Stimmen, sondern von allen Wahlberechtigten im Wahlkreis ausrechnet, dann sind Olaf Lehne mit 22,36%, Marco Schmitz mit 17,20%, Angela Erwin mit 19,39% und Peter Blumenrath mit 19,86% gewählt worden,“ erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da uns dies bewegt und bei der Bundestagswahl vor...

„Der naturnahe Umbau der Düssel in Vennhausen und die damit verbundenen Fällungen von Bäumen, Büschen und Sträuchern bewegen viele Menschen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum kann der Düssel-Bogen nicht zur anderen Seite ausgeführt werden? Dann bleiben am Reichenbacher Weg die von den Anwohnern gepflegten Grünflächen erhalten. Auch das vom Stadtentwässerungsbetrieb vorgetragene Argument, die andere Seite geht nicht, weil durch...

Bezugnehmend auf die Presseveröffentlichungen der Stadt, dass in der Amtszeit von OB Keller bis Anfang 2022 schon 5.000 Bäume gepflanzt worden sein sollen, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Anfang März die Verwaltung, 1.) Wie wird die Stadtverwaltung in Veröffentlichungen bzw. Verlautbarungen aller Art künftig deutlich und unmissverständlich herausstellen, dass sowohl die grundsätzlich in Alleebaumqualität gepflanzten Stadtbäume an Straßen, Grünanlagen, Friedhöfen und...