Stadtverwaltung Lünen

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? Das...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

. Der ausscheidende Bürgermeister Stodollik hat im Juni 2015 angeordnet, dass nach Genehmigung eines Haushaltes und der damit verbundenen haushaltsrechtlichen Erlaubnis, freiwillige Aufgaben wieder durchführen zu dürfen, eine Anpassung des Lohnes im Bereich des Jugendamtes auf das Niveau von 10 € erfolgen wird. Seit dem 01.09.2015 ist der Haushalt 2015 der Stadt Lünen von der Kommunalaufsicht genehmigt, es steht noch die Umsetzung der Anordnung aus. Für den Fall, dass der noch amtierende...

. Für eine Kontaktaufnahme mit städtischen Mitarbeitern im Rathaus sind verschiedene Wege denkbar. Wer über ausreichend Zeit verfügt, kann zu den Bürozeiten persönlich den betreffenden Mitarbeiter ansprechen und in der Regel wird ihm höflich und kompetent geholfen. Schwieriger wird es schon, wenn der Sachbearbeiter nicht vor Ort ist. Ein verantwortlicher Stellvertreter ist nicht in jedem Fall zu finden. Es erscheint dann ein guter Einfall zu sein, sich per Telefon im Vorfeld mit dem...

. Wie in FORENSIk Vol. 2 bereits berichtet (hier), ist in zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zum Standort der Forensik auf der Zechenbrache Victoria eingereicht haben soll. Um dies genauer zu spezifizieren habe ich eine Anfrage nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) an den Bürgermeister und die SAL gestellt. Der...

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und...

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

. Vor einiger Zeit habe ich schon berichtet, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) ebenfalls Grundstückseigentümer auf der für den Forensik-Standort geplanten Fläche auf der Viktoria-Brache ist (hier). Deshalb ist im Namen der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Lünen eingebracht, der am 20.08.2015 im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird (Antrag ist hier nachzulesen). Beantragt ist, dass den vom Stadtrat in den...

. Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen. Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten. In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts: • Arno Feller (CDU) • Jürgen Kleine-Frauns (GfL) • Eve Berger (USB) • Michael Böhm (Parteiloser) • Rolf Möller (SPD). Insgesamt war ein 4-stündiger...