Stadtrat

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Mai, grünes Licht für den Ersatzneubau der Rad- und Gehwegbrücke Kennedydamm gegeben und den Bedarfsbeschluss gefasst. Dieser wurde vom Rat um erweiterte Planungsaufgaben zur Verbreitung des Radweges auf drei Meter auf der Brücke und in der Spindel sowie der Berücksichtigung einer baulichen Trennung zwischen Rad- und Fußweg ergänzt. Auf dieser Basis erfolgt nun die weitere Planung. Von Volker Paulat Vorangegangen war die Vorplanung mit...

„Nicht selten sind es kleine Schritte, die einen langen Weg zu einem großen Ziel beschreiten und vor allem in die richtige Richtung weisen“, meint Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz. Eine den CO2-Ausstoß verringernde Mobilität mit emissionsarmen Fahrzeugen sei ein solcher Schritt zur Klimaneutralität, die sich die Stadt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Rat hat längst beschlossen, dass die Stadt im Jahr 2035 klimaneutral sein soll und will. In vielen Bereichen werden entsprechende...

Der Duisburger Stadtrat hat in seiner Sitzung über den Antrag der Ratsfraktion JUDU zur Ausweisung weiterer Rettungspunkte diskutiert. Begründet wurde er wie folgt: „Durch Rettungspunkte sollen Rettungsfahrzeuge im Notfall schneller an den richtigen Ort gelangen. Dabei sind Rettungspunkte nicht nur für ortsunkundige Touristen von großer Bedeutung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, um schnell eine genaue Lokalisierung zu ermöglichen. Mittlerweile sind die in Duisburg bereits vorhandenen...

Bis Montag, 27. Juli, 18 Uhr, konnten Vorschläge für die diesjährige Wahl des Landrates und des Kreistages eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist klar: Zwei Bewerber möchten Landrat werden, um Sitze im Schwelmer Kreistag bewerben sich neun Parteien. Für die Wahl zum Landrat sind bei der Wahlleiterin für den Ennepe-Ruhr-Kreis Unterlagen für Olaf Schade und Oliver Flüshöh eingereicht worden. Der Hattinger Schade kandiert auf Vorschlag von SPD und Bündnis90/Die Grünen, der Schwelmer...

Die Ratsfraktion Tierschutz BAL im Rat der Stadt Essen wird in der kommenden Ratssitzung am 30. Oktober 2019 einen Antrag mit der Zielsetzung eines Wildtierverbotes bei Zirkusauftritten auf städtischen Flächen in Essen stellen. "Seit Jahren verfolgen wir dieses Thema, haben immer wieder Initiativen gestartet, bislang ohne jedwede Unterstützung im Rat der Stadt," so Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch von Tierschutz / BAL im Rat der Stadt. Bundestag verhindert bundesweite Regelung Aktuell in...

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, eine Oberhand über ausstehende Beiträge sogenannter Zahlungssäumiger zu bekommen. Dies alles scheint zunächst in gewohnter Ordnung abzulaufen – zumal man ja auch „mitverdienen“ – besser, sich „kaufen lassen“ kann. Dazu nachfolgend einige Hinweise. Der Beitragsservice bezeichnet sich selbst als nicht rechtsfähig, verweist jedoch, um an den sogenannten Rundfunkbeitrag zu gelangen auf...

Am 10. Juni wurde meine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft“ behandelt. Bereits im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten darüber, ob die Fristenregelung der Antragseinreichung für Bürger ebenso, wie für Ausschuss und Ratsmitglieder gilt. Die Rede ist von 16 Tagen. Mir wurde diese Frist nicht zugesprochen, die Bezirksregierung Münster prüft aktuell, ob die Stadt Gelsenkirchen die Gemeindeordnung entsprechend umsetzt. Denn wäre meine...

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Die Mehrheit der Ratsmitglieder von SPD und CDU bestätigten am Dienstag in der Ratssitzung Stadtkämmerer Uwe Bonan für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer. Von den 58 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 31 für Bonan (SPD und CDU stellten 35 Stimmberechtigte). 25 lehnten eine Verlängerung von Bonans Amtszeit ab. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der geheimen Wahl. In ihrer Haushaltsrede forderte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld den Rat auf, eine Kultur der Nachhaltigkeit zu...

die Bewohner des Antoniusstiftes fühlen sich im Stich gelassen. Der Trägers des Heims, der kath. Probst Ludwig und die Stadt tragen auf dem Rücken der Bewohner ihre Streitigkeiten aus. Nervlich sind die Bewohner am Ende. Die Ungewissheit über ihre Zukunft belastet sie schwer. Dieses erschütternde Dokument zeigt was hinter der Fassade der Bewohner vorgeht, wie groß ihre Verzweiflung ist: Filmbericht: 17:30 Uhr SAT1NRW (Bild anklicken zum Start des Films) Probst und Stadt haben planlos zugesehen...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...