Stadtrat

Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so...

𝗕/𝗚/𝗟 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗢𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲-𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿𝗻 Die B/G/L will die Langenfelder Schulen stärker unterstützen, damit im Falle von Quarantäne-Maßnahmen der Online-Unterricht sichergestellt werden kann. Als Sofortmaßnahme hat die B/G/L-Fraktion dafür 50.000€ beantragt. Am 08.12.2020 wird der Stadtrat darüber entscheiden. Es sei zu erwarten, dass in den Corona-Wintermonaten an den Langenfelder Schulen vermehrt Schülerinnen und Schüler und ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden. Der dann...

In Langenfeld werden die Gewerbesteuer und die Grundsteuer nun im dritten Jahr hintereinander gesenkt. „Die B/G/L unterstützt auch die dritte Stufe der Steuersenkung, um den Wirtschaftsstandort Langenfeld zu stärken und um unserer Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kündigt Gerold Wenzens, Vorsitzender der B/G/L-Ratsfraktion an. Für eine Mehrheit im Stadtrat zur Gewerbesteuersenkungen ist die Zustimmung der B/G/L notwendig. „Die solide finanzielle Situation unserer Stadt lässt es zu, auch der...

Die CDU Fraktion Langenfeld hat für die neue Wahlperiode ihren Fraktionsvorsitz gewählt. Bisheriger und im Amt wieder bestätigter Fraktionsvorsitzender ist Jürgen Brüne. Ihm zur Seite stehen seine drei Stellvertreter Wolfgang Mark, Michaela Detlefs-Doege und Ingo Wenzel. Wolfgang Mark bekleidet zudem das Amt des Kassierers, Dr. Barbara Aßmann wurde als Fraktionsgeschäftsführung wieder gewählt. Neu im Vorstand ist Sebastian Köpp als Koordinator für Pressearbeit und Social Media. Jürgen Brüne...

"B/G/L will wissen, wie Gewerbetreibende, Vereine und Schulen durch die Stadt unterstützt werden können, insbesondere in Hinblick auf die gerade anrollende zweite Welle." In ihrer Anfrage für die Ratssitzung am 3. November fragt die B/G/L auch nach den Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung und die städtische Finanzlage. Die vollständige Anfrage finden Sie hier "Wir müssen als Stadt alles tun um den Schaden für unsere Stadt, die Gewerbetreibenden, Vereine und Bürger/innen möglichst...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft. Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss...