Stadtrat

In der seit 2020 laufenden Wahlperiode gab es zahlreiche Beschlüsse des Duisburger Stadtrates, die noch nicht umgesetzt worden sind. Die grüne Ratsfraktion hakt nach und stellt eine besondere Häufung im Bereich Umwelt, Klima- und Naturschutz fest. Folgende Beschlüsse wurden im Sektor Umwelt, Klima- und Naturschutz getroffen, aber unserer Kenntnis nach nie in die Tat umgesetzt: Baumschutzsatzung (Drucksache 21-0139): Im April 2021 wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke durch die GroKo...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Montag, den 26.09.2022 von 17 bis 19 Uhr ist unsere Ratsfrau Kathrin Selzer für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Kathrin Selzer kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin für Klimaschutz und Abfallwirtschaft. Sie bringt sich besonders für den Erhalt der Duisburger Straßenbäume ein und ist begeisterte Radfahrerin. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203...

Nach der Hitzewelle ist vor der Hitzewelle. Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert Temperaturen von mehr als 30 Grad entlang des Rheins für das nächste Wochenende. Dabei steigen die Temperaturen innerstädtisch deutlich höher als im Umland der Stadt und kühlen auch langsamer ab. Dieser Effekt “Urbaner Hitzeinseln” wurde vom Umweltbundesamt in einer aktuellen Studie systematisch untersucht. Das Ergebnis: Mehr Grün, mehr Schatten und besonders Bäume mit großen Kronen bringen positive...

Die Empörung über die geplante Abholzung der Platanen an der Wedauer Straße ist groß. Die Unterschriftenlisten füllen sich, eine Menschenkette entlang der Bäume wird auf die Beine gestellt und die GRÜNEN bringen einen Änderungsantrag in die kommende Ratssitzung ein. Die Bürgerinnen und Bürger sprechen sich deutlich gegen die Baumfällungen in der Gartenstadt Wedau aus. Für sie ist es unbegreiflich, dass in Zeiten des Klimawandels eine Straßensanierung nicht baumerhaltend geplant wird....

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

„Nicht selten sind es kleine Schritte, die einen langen Weg zu einem großen Ziel beschreiten und vor allem in die richtige Richtung weisen“, meint Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz. Eine den CO2-Ausstoß verringernde Mobilität mit emissionsarmen Fahrzeugen sei ein solcher Schritt zur Klimaneutralität, die sich die Stadt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Rat hat längst beschlossen, dass die Stadt im Jahr 2035 klimaneutral sein soll und will. In vielen Bereichen werden entsprechende...

„In Dortmund werden ein Teil des öffentlichen und der größte Teil privaten Grüns als Scherrasen häufig in kurzen Intervallen gemäht. Was bei der Nutzung als Spiel- oder Liegewiese durchaus Sinn macht, kann auf der anderen Seite jedoch von den wenigsten Insektenarten als Lebensraum genutzt werden“, gibt Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei), die aktuelle Situation in Dortmund wieder und begrüßt dabei ausdrücklich die neuen...

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde? Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten...

Mit mehr als 1.800 strategisch verankerten Maßnahmen setzen sich 15 neue Modellkommunen aus NRW für mehr Nachhaltigkeit ein. Eine davon ist Neukirchen-Vluyn, die insgesamt 122 Maßnahmen für sich erarbeitet hat. Eine 40-köpfige Steuerungsgruppe mit Mitgliedern aus Vereinen, Einrichtungen, Unternehmen, Ehrenamtlichen, Politik und Verwaltung hatte in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam Visionen, Ziele und Maßnahmen für ein nachhaltiges Neukirchen-Vluyn im Jahr 2030 erarbeitet. Der Stadtrat hat...

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet. 1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019). Bei den Schulen,...

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

„Wir haben ein klares Zeichen gesetzt, dass wir für die uneingeschränkte Erhaltung des Fulerumer Feldes als Landschaftsschutzgebietes sind. Unsere Online-Petition haben innerhalb kurzer Zeit über 6.000 Unterstützer unterschrieben. Das muss den Verantwortlichen doch zu denken geben.“ Florian Scheffler und Sabine Gründges, Sprecher der eigens gegründeten „Bürgerinitiative Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge‘ blicken mit Spannung und mit großer Erwartungshaltung auf den kommenden...

Die Ratsfraktion Tierschutz/Sozial-Liberales-Bündnis SLB im Rat der Stadt Essen begrüßt das Einlenken von SPD und CDU im Stadtplanungsausschuss durch den Verzicht auf eine ebenerdige Streckenführung im Eltingviertel. "Durch dieses faktenorientierte Umschwenken der GroKo im Stadtplanungsausschuss kann das Projekt Radschnellweg RS1 in Essen endlich vorankommen," lobt Ratsherr Peter Lotz, bau- und planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Tierschutz/SLB diese Entwicklung. Warten auf...

Der Essener Ratsherr Peter Lotz, der 2014 den Direktwahlkreis Frintrop für die SPD holte, hat aktuell eine neue Wählergemeinschaft gegründet: Mit dem Sozial-Liberalen-Bündnis Essen will Ratsherr Lotz mit interessierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern Kurs auf die Kommunalwahl 2020 in Essen nehmen. Mit Unterstützung des Sozial-Liberalen-Bündnisses Essen erfolgte heute auf Ratsebene der Zusammenschluss mit der Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen zur Fraktion Tierschutz/SLB. ...

Angefangen hat alles im Januar, mit einer WhatsApp-Nachricht, die sie eigentlich nur weiterleiten sollte: Lena Kah, war neugierig, was ihre Schwester Therese ihr da geschickt hatte – und fing an zu googeln. Seitdem ist die 17-Jährige, die in die elfte Klasse des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums geht und sich für Gesellschaftswissenschaften, Geschichte und Politik interessiert, Klimaaktivistin. Sie geht nicht nur, wann immer sie kann, zu den Freitagsdemos, sie organisiert auch gemeinsam mit anderen...

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb erforderlich...

Eigentlich schien die Sache erledigt: Den Umzug des Dortmunder Reitervereins zur Bolmke hatte die Verwaltung ad acta gelegt, der Reiterverein hatte zugestimmt. Zuvor hatte die Bezirksvertretung Hombruch entschieden: Im Landschaftsplan wird die Fläche nördlich der Stockumer Straße und westlich des Schultenhofes als Landschaftsschutzgebiet mit dem Entwicklungsziel „Erhaltung“ festgesetzt. Der Bebauungsplan Hom 266 „Sport- und Freizeiteinrichtungen Renninghausen“ wird aufgehoben. Der...

Wem als normalen Bürger bei einer Sitzung des Stadtrates Rederecht eingeräumt wird, der muss etwas zu sagen haben. Das galt für Jennifer Asamoah und Fabian Stief. Zwei Mülheimer Schüler, die nicht mehr nur zusehen wollen. Die sich engagieren. Der 13-jährige Fabian vom Gymnasium Heißen gründete die Ortsgruppe „Fridays for future” und die 17-jährige Jennifer von der Gesamtschule Saarn hatte schon 2017 den Zivilcourage-Preis der Grillo Stiftung bekommen. „Aufschrei der Jugendlichen“ Anlass ihrer...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...