Stadtrat

Um die Duisburger Bodenschutzsatzung, die dem Schutz der Bevölkerung dient, wird seit vielen Jahren politisch gerungen. 2017 war der Vorschlag der Verwaltung nach jahrelanger Debatte plötzlich vom Tisch und somit der gesundheitliche Umweltschutz ad acta gelegt. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg unterstützen daher ausdrücklich den erneuten Vorschlag der Verwaltung für die kommende Ratssitzung und fordern das Ende von Scheindebatten. Einige Bezirksvertretungen und zuletzt der Umweltausschuss...

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits am 21.04.2021 brachte die AfD Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck einen Antrag mit dem Titel: „Keine Testungen von Kindern in Gladbecker Schulen im Falle des Präsenzunterrichts“ in die Ratssitzung vom 12.05.2021 ein. Ziel des Antrages war es, dass Kinder nicht in den Schulen, sondern von ihren Eltern zuhause getestet werden. Die Vorteile hierbei lagen für uns bereits vor einem knapp Jahr klar auf der Hand. Positiv getestete Kinder kommen durch die Testung...

Der Rat der Stadt Essen beschloss den Start der Junior-Universität Essen, die am Standort Zeche Carl entstehen soll. Ziel wird es sein, den Essener Nachwuchs zum lebenslangen Lernen zu begeistern. Die übergreifende Absicht der Initiative sei es, Talente zu gewinnen und sicherzustellen, dass keines dieser Talente verloren gehe. Die außerschulische Lehr- und Forschungseinrichtung solle aber nicht nur die Strahlkraft für den Stadtteil Altenessen entwickeln, sondern Anlaufstelle sein für alle...

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet. 1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019). Bei den Schulen,...

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, eine Oberhand über ausstehende Beiträge sogenannter Zahlungssäumiger zu bekommen. Dies alles scheint zunächst in gewohnter Ordnung abzulaufen – zumal man ja auch „mitverdienen“ – besser, sich „kaufen lassen“ kann. Dazu nachfolgend einige Hinweise. Der Beitragsservice bezeichnet sich selbst als nicht rechtsfähig, verweist jedoch, um an den sogenannten Rundfunkbeitrag zu gelangen auf...

„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132) Eine erfrischende Situation Am 20.01.2015...

Eindringlich bat Elternvertreterin Alexandra Steinmann die Ratsmitglieder, den Standort Heißen zu erhalten. Rund 75 Prozent der Kinder kämen aus dem Bereich. „Sie haben dort ihre Freunde und werden dort später zur Schule gehen.“ Auch das integrative Konzept und das bestehende Kita-Team hätten sich bewährt und sollten erhalten bleiben. Doch auch das Konzept steht offenbar auf dem Prüfstand. „Wir wollen, dass künftig in allen Kitas Kinder mit Handicap integriert werden“, erklärte Baudezernent...

Eine Demo in Menden gegen die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren 24.Februar 2012 Menden/ Zwischen 60 und 70 Eltern folgten dem Aufruf des Jugendamtelternrates, ihren Unmut über die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren vor dem Rathaus zu bekunden. Die Belastungen für die Familien wären nicht mehr tragbar, so die Initiatoren und viele Eltern, die sich zu Wort gemeldet haben. Frau Rothhöft kritisierte, dass sich die eingeladenen Fraktionen, die den Sparbeschluss zu verantworten haben,...