Stadtrat

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

Die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft der Stadt Duisburg nimmt konkrete Formen an: Die Bewirtschaftung nahezu aller Liegenschaften im Eigentum der Stadt soll ab Mai 2024 durch die Wirtschaftsbetriebe erfolgen. So wird es dem Rat in seiner Sitzung am 19. Februar zur Entscheidung vorgelegt. Die Immobilien der Stadt – zu denen Schulen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude und Kultureinrichtungen zählen – sollen ab Mai 2024 von der Wirtschaftsbetriebe AöR (WBD) verwaltet werden. Das...

Das diesjährige Seefest, geplant am 22. und 23. August, muss aufgrund der Corona-Pandemie und zum Schutz der Bürger, der Standbetreiber sowie der vielen erwarteten Gäste leider abgesagt werden.  Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses (nach § 60 der Gemeindeordnung) getroffen, allen Ratsmitgliedern wurde die entsprechende Vorlage im Vorhinein zugesandt. Dieser Beschluss war aktuell unerlässlich, da derzeit nicht seriös zu sagen ist, wann der Höhepunkt der Pandemie...

Für die einen war es klar wie Kloßbrühe, für die anderen ein populistischer Vorgang sondergleichen: Fred Toplak hat die Ehrenbürgerschaft für Rudi Assauer aufs Tapet gebracht (nachdem Raimund Calmund im Jahr 2015 genau diesen Stein bei den Hertener Gesprächen ins Rollen gebracht hatte)  und damit eine breite Diskussionen in den sozialen Netzen, auf der Straße und in der Politik ausgelöst: Soll die Ruhrgebietsikone Ehrenbürger der Stadt Herten werden? Der Stadtrat sprach sich gegen diesen...

Donnerstag fiel im Rat der Stadt Lünen die Entscheidung: Der Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße kommt - und zwar wie in den Ursprungsplänen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr. Der Rat der Stadt Lünen stimmte nach Informationen von Stadt-Pressesprecherin Simone Kötter im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit Mehrheit für die Firma Amand aus Ratingen, übrigens den einzigen Bieter in der Neuauschreibung. Der Auftrag zum Bau der Lippebrücke in der ursprünglich...

Die Linke begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums in die Ratssitzung im Mai. Darauf hatten sich SPD, Grüne und Die Linke bereits im Ältestenrat im Vorfeld der Ratssitzung geeinigt. Nun richten sich alle Augen nach Düsseldorf, wo die Landesregierung um Fördergelder für ein neues Nutzungskonzept des Ostwallmuseums gebeten wurde. „Es ist gut, dass der Rat die Tür zum Erhalt des Hauses noch nicht zugeschlagen hat. 8000 Unterschriften, die von der Bürgerinitiative zum...

Die Regler Produktion wird Hauptmieter der Freilichtbühne. Das beschloss der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig. Der Verein der Freunde der Freilichtbühne kann als Untermieter einsteigen. Riesenfreude herrschte nach dem Beschluss bei den Mitgliedern des Vereins Regler Produktion. „Jetzt haben wir endlich die Sicherheit, die wir für die Planungen benötigen“, sagte der Vereinsvorsitzende Hans-Uwe Koch. „Wir sind froh und sind uns auch der Verantwortung bewusst. Wir hoffen, dass jetzt...