Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik
Plakat Bürgebegehren Gymnasium am Ostring | Foto: Maschinenjunge

Vorbild Schweiz
Bürger und Bürgerinnen vier Mal im Jahr über Stadtthemen entscheiden lassen

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

  • Bochum
  • 16.06.24
  • 3
Politik
Das bereits 2020 geschlossene Marienhospital war ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Essener Norden. 
Foto: lokalkompass.de

Diskussionen um unzulässigen KrankenhausEntscheid
Kampf gegen Windmühlen

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

  • Essen
  • 31.03.22
  • 1
  • 2
Politik
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Politische Kultur am Tiefpunkt
Bürgerbeteiligung in Bochum nur Alibi

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

  • Bochum
  • 26.03.22
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Politik

Erstellung eines umfassenden Klimakonzeptes für die Stadt Witten
Nach § 24 GEMEINDE ORDNUNG NRW unter Einbeziehung der Wittener Klimaanalyse von 2007

Offener Brief: Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, wir haben die Jahre 2018 und 2019, die uns Hitzewellen in bisher unbekannten Ausmaßen erleben ließen, hinter uns gebracht und müssen erkennen, dass der Klimawandel auch in Witten bereits sehr weit fortgeschritten ist. Vertrocknete Fichten-bestände, siehe WAZ-Artikel vom 17.02.21, selbiges auch an weiteren Stellen in der Stadt. Auch die Süddeutsche hat 2018 einen umfangreichen Artikel dazu verfasst, hier ein paar Auszüge: „Auch im Mai ist...

  • Witten
  • 11.03.21
  • 2
Politik
Foto: Stadt Bochum
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Das Wichtigste auf einen Blick
Wie funktioniert die Bochumer Stadtpolitik?

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

  • Bochum
  • 27.09.20
  • 2
Politik

Volkshochschule
Rat der Stadt beschließt: VHS-Bürgerentscheid kommt am 6. Oktober

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.19
  • 2
Politik
Die Nahverkehrsexperten Hartmut Sternbeck von „WIR AUS Mülheim“ und Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) überreichten OB Ulrich Scholten weitere Protest-Postkarten gegen die Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV.
Foto: Henschke

Bei der Ratssitzung wurde erbittert um einen Termin für die Sondersitzung zur VHS-Zukunft gestritten
Ein Possenspiel

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.06.19
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Politik
Die Bürgerinitiative möchte die Volkshochschule an der Bergstraße erhalten. | Foto: PR-Foto Köhring

Rat hält VHS-Begehren für unzulässig

Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag mehrheitlich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am Standort in der MüGa für unzulässig erklärt. Die Fürsprecher wollen nun das Verwaltungsgericht anrufen. Am 7. Dezember 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, vier Alternativen zur VHS prüfen zu lassen – darunter die Sanierung an der Bergstraße, aber auch den Neubau an einem anderen Standort. Die Vertreter der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ übergaben am 29. März 2018 ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.08.18
Politik

Keine Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die rechtlich umstrittene Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags...

  • Hamminkeln
  • 06.02.18
  • 1
Politik

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

  • Hamminkeln
  • 19.01.18
Politik

Ein Planungsloch als Freibad

Am Montag dem 19. Mai, wurde im Homberger Freibad an der Schillerstraße die Saison 2014 eröffnet. Der Zustand des Bades gleicht jedoch eher einem Provisorium und wirft einige Fragen auf. Nach der Übergabe des Hallenbades an den Duisburger Schwimm- und Sport-Club (DSSC) ist vom Kombibad Homberg nur noch das Freibad für die Öffentlichkeit zugänglich. Links neben der Feuerwehreinfahrt, die jetzt als Zugang verwendet wird, steht ein weißer Container für die Kasse. Als Besucherschleuse dienen zwei...

  • Duisburg
  • 23.05.14
Politik
Solche Plakate werden Essens BürgerInnen neben den üblichen Wahlpostern der Parteien jetzt in vielen Stadtteilen sehen - nehmen sie sich Zeit für die Unterschrift beim Bürgerbegehren.
4 Bilder

Unterschriften-Sammlung zum Bürgerbegehren Messe-Umbau

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

  • Essen-Süd
  • 15.08.13
Politik
Lothar Gräfingholt - Reißt er das Ruder rum? | Foto: Stadt Bochum

CDU: 180°-Wende bei Musikzentrum

CDU: „Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle … werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Konzerthauses zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Konzerthäuser bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.“ Kaum zu fassen, die CDU hat sich bei Ihrer Meinung zum Musikzentrum komplett um 180° gedreht. Ich bin fassungslos. Und noch mehr Neuigkeiten: Der CDU-Rechtsdezernetentin Jägers wurde...

  • Bochum
  • 06.11.12
  • 5
Politik
Platanen vor der Marienkirche | Foto: Peter Schröter
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Bürgerbegehren stellt Stadt Bochum wegen Platanen Ultimatum

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

  • Bochum
  • 28.10.12
  • 27
Politik
Rechtsdezernentin Diane Jägers - Welches Verständnis hat sie hinsichtlich der Rechte der Bürger unserer Stadt? | Foto: Stadt Bochum

Warum das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ zulässig ist – Eine einfache Erklärung

Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere Bereitstellung von Spenden und Fördergeldern u.a.) erfüllt sind, dann will der Rat, das...

  • Bochum
  • 26.10.12
  • 8
Politik
Evangelos Papadopoulos, der in Wattenscheid lebende Multimillionär, bei seiner Lieblingsbeschäftigung

Evangelos Papadopoulos, der in Wattenscheid lebende Multimillionär, weiht Halle der Demokratie in Bochum ein.

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

  • Bochum
  • 10.08.12
Politik

Possenspiel und Hüpfburg

Das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Samstag, 04.08.12, 10-20 Uhr am Glascafe Husemannplatz - Auftaktveranstaltung zum BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ mit Possenspiel und Hüpfburg Die Kostenschätzung der Stadt ist endlich da! Das neue BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM" wurde gestartet! Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Zum Auftakt gibt es einen Infostand zur Unterschriftensammlung mit Hüpfburg am Husemannplatz. Um 17 Uhr wird in einer Lesung das Possenspiel „Denn Sie wissen, was Sie...

  • Bochum
  • 03.08.12
Politik

Mission so weit erfüllt

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

  • Bochum
  • 05.07.12
  • 2
Politik
Foto: Markus Schweiß (http://de.wikipedia.org/wiki/User:Markus_Schweiß)

Ein schwarzer Tag für die Bochumer Politik

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

  • Bochum
  • 04.07.12
Politik
Wolfgang Cordes: "Für die Erfüllung des Ratsbeschlusses ist es jetzt unbedingt erforderlich, dass die Stadtverwaltung eine überarbeitete Planung vorlegt, die sich in dem vorgesehenen Kostenrahmen für die Investitionskosten und für die laufenden Betriebskoten tatsächlich einhält. Wir wollen das Musikzentrum, aber wir wollen es auch zu den vereinbarten Bedingungen" | Foto: Stadt Bochum

Glaubwürdigkeit oder Koalitionsräson

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

  • Bochum
  • 25.06.12
  • 4
Politik

Die Jahrhunderthalle – ein Millionengrab

Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse? Lediglich ein Argument könnte für den Kauf sprechen, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau...

  • Bochum
  • 08.06.12
Politik

Offener Brief der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE"

Offener Brief der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat der Kreisstadt Unna Sehr geehrte Herren, in den letzten Tagen wurden die Bürger von Ihnen über die Presse aufgefordert, sich gut über unser Bürgerbegehren zu informieren. Es wurden einzelne Argumente gegen das Bürgerbegehren genannt, uns mangelnde Sachkenntnis unterstellt und Diskussionsbereitschaft Ihrerseits signalisiert. Wir bedauern es, dass die notwendige öffentliche Diskussion bisher nur über die...

  • Unna
  • 05.09.11
Politik
Um die Zukunft des Freibades Nizzatal geht es bei dem Bürgerentscheid am 10. Juli. | Foto: Ulrich Bangert

Stadtrat lehnte Bürgerbegehren ab

Nach einer langen Diskussion stimmten am Dienstagabend 37 Mitglieder des Stadtrates Velbert gegen das Bürgerbegehren „Freibad Nizzatal“. Damit bildeten sie eine Mehrheit gegenüber den 28 Ratsmitgliedern, die dem Begehren beitreten wollten. Nun werden die Velberter Bürger am 10. Juli diesen Jahres zur Urne gerufen, um bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Freibades in Langenberg abzustimmen. Im Rahmen der Sparmaßnahmen für die Stadt Velbert hatte der Stadtrat in einer seiner vergangenen...

  • Velbert
  • 12.04.11
  • 2
Politik

Verein "Mehr Demokratie" zum Bürgerbegehren gegen den Moscheebau

Vom Landesverbad "Mehr Demokratie", Landesverband NRW, haben wir folgende Presseinformation erhalten. Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt. Statt der...

  • Iserlohn
  • 28.11.10
  • 11
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