Stadtrat

In unserer Stadt wird man in Zukunft Bäume leichter fällen dürfen. CDU und SPD wollen mit ihrer Ratsmehrheit die Bauschutzsatzung ändern. Erreichen wollen die Parteien damit, dass wieder mehr Bäume gepflanzt werden. Was als ein Widerspruch erscheint, könnte aufgehen. Denn Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften zögern bei Neupflanzungen aus Angst, die Bäume aufgrund des Baumschutzes nicht mehr wegzubekommen, haben sie einmal eine bestimmte Größe erreicht; und das auch dann nicht, wenn dadurch...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Es ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Nach gut einer Stunde wurde gestern Nachmittag im Rat der Stadt Dr. Frank Burbulla in geheimer Wahl mit allen Stimmen von SPD und CDU zum neuen Ordnungsdezernenten gewählt. Die Opposition stimmte dagegen, sie lehnt die Einrichtung eines sechsten Dezernats aus Kostengründen ab. Nach der gestern ebenfalls beschlossenen Neustrukturierung der Verwaltung ist Burbulla zuständig für die Fachbereiche Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr. Der 46-jährige Jurist...

Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften...

Mit einem Blumenstrauß gratuliert SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda (l.) dem neuen Mann für Hernes Finanzen. Vor-ausgegangen war dann doch noch eine Zitterpartie für die Herner SPD. Dr. Hans Werner Klee, der von ihr vorgeschlagene Kandidat für die Nachfolge von Peter Bornfelder als Kämmerer erhielt in geheimer Wahl 32 Stimmen. CDU-Frakionschef Markus Schlüter, Abteilungsleiter Liegenschaften in Gelsenkirchen und einziger Gegenkandidat, stolze 29. Es gab zwei Enthaltungen. Schlüter selbst hatte...