Stadtrat

Wieder zeigt sich, die Pflege ist ein Wirtschaftsfaktor und kein soziales Angebot. Ameos der Konzern aus der Schweiz, kennt sich mit Geld aus und rettet sich auf Kosten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. Streichliste des Klinikbetreibers Ameos in Oberhausen wird länger. Mobile Pflege schließt, betroffen: 250 Pflegebedürftige und 50 Mitarbeiter. So die Tagespresse vom 10.2.24. Leider hat nicht jeder das Geld für die Tageszeitung. Ein Träger mit zwei Standorten in Oberhausen,...

Am 14.06.2020 hat der Kreisverband der Partei DIE VIOLETTEN in Oberhausen seine letzten sechs Direktkandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 aufgestellt. Somit treten sie im gesamten Stadtgebiet, also in allen 29 Wahlkreisen, zur Ratswahl an. Die Liste für den Stadtrat wird von den Oberhausener Kreisvorsitzenden Karin und Rainer Schäfer angeführt. Beide kandidieren auch für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Als Oberbürgermeisterkandidatin schicken die Oberhausener – wie schon im Jahr...

In 2018 hatte der Oberhausener Stadtrat beschlossen, die Stadthalle künftig von einem Privatunternehmen betreiben zu lassen. Die Wahl fiel auf SMG. Am 8. Juli 2019 lehnte der Rat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung den nun vorliegenden Vertragsentwurf mehrheitlich ab. Warum stimmt überhaupt jemand für so ein Papier?  Innerhalb des Rates hatte sich die Linke Liste von Anfang an gegen eine Privatisierung der Luise-Albertz-Halle (LAH) ausgesprochen. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende,...

Neonazis auf dem Altmarkt – Nazidemo durch Alt-Oberhausen. Dem Aufruf zur Gegenkundgebung des Antifaschistischen Bündnisses in Oberhausen schloss sich der Stadtrat an. Bürger und Vertreter von Parteien, Kirche, Gewerkschaften und Verbänden schon des Öfteren waren sich einig. Es sprachen Vertreter der beiden Kirchen und der Oberbürgermeister der Stadt. Die Gewerkschaft Verdi sponserte die Bühne und die Lautsprecheranlage. Die "Punkband Sondaschule" lieferte die notwendige Stimmung. Als die...

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Es scheint, als konterkariere Bündnis 90/die Grünen ihre eigene Politik. Die Ampelkoalition im Rat der Stadt gab der Verwaltung den Auftrag, die Baumschutzordnung in ihrer jetzigen Fassung auf den Prüfstand zu stellen. Die Vereinfachung des Verfahrens, zum Beispiel der Erhalt von Fällgenehmigungen für private Gartenbesitzer, sei das erklärte Ziel, so Grünensprecher Norbert Axt. Für die Opposition dagegen ist dieser Prüfauftrag, sollte er denn positiv beschieden werden, defacto die Abschaffung...

In der Wahlausschusssitzung am 11. April 2014 im Rathaus Oberhausen wurden alle von der Partei DIE VIOLETTEN eingereichten Wahlvorschläge ohne jegliche Beanstandung zur Kommunalwahl zugelassen. Das bedeutet, dass DIE VIOLETTEN am 25. Mai 2014 in sechs Wahlkreisen (Stadtmitte Süd, Stadtmitte Nord, Lirich Süd, Lirich Nord, Schwarze Heide und Schmachtendorf) zur Wahl des Oberhausener Stadtrats sowie in Alt-Oberhausen zur Wahl der Bezirksvertre-tung auf dem Stimmzettel stehen werden. Für die...