Stadtrat

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht wurde...

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...

Die erste Sitzung des Mülheimer Stadtrates war dominiert von der Einbringung des Haushaltes 2020. Doch es ging auch um die Zukunft von Volkshochschule und Flughafen. So fragte Lothar Reinhard nach, was denn das Gespräch des Oberbürgermeisters mit Dietmar Teich ergeben habe, dem Architekten der VHS in der Müga. Es sei bekannt geworden, der Architekt habe betont, ein Recht auf Mitsprache aufgrund seiner Urheberrechte zu haben. Zu einer juristischen Auseinandersetzung solle es aber nicht kommen....

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc Buchholz...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag mehrheitlich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am Standort in der MüGa für unzulässig erklärt. Die Fürsprecher wollen nun das Verwaltungsgericht anrufen. Am 7. Dezember 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, vier Alternativen zur VHS prüfen zu lassen – darunter die Sanierung an der Bergstraße, aber auch den Neubau an einem anderen Standort. Die Vertreter der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ übergaben am 29. März 2018 ein...

Frank Mendack über die Schließung der VHS und die Abrechnungen des Oberbürgermeisters Zwei höchst umstrittene Themen, die Mülheim bewegen: Die geschlossene Volkshochschule und monierte Spesenabrechnungen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Mittendrin: Frank Mendack. In seiner Funktion als Chef des Immobilienbereiches musste Mendack neu festgestellte Brandschutzmängel zur Kenntnis nehmen, die dann dazu führten, dass die VHS durch die Bauaufsicht geschlossen werden musste. Er bleibt dabei:...

Die VHS Mülheim zieht für zumindest fünf Jahre in Gebäude an Aktienstraße und Schloßstraße. In nichtöffentlicher Abstimmung wurde eine breite Mehrheit gefunden, doch etliche Gegenstimmen verdeutlichten den grundlegenden Dissens. Die Opposition vermutet einen schleichend daherkommenden Dauerzustand statt der proklamierten Interimslösungen, zumal nun eine Anmietung für zehn Jahre im Raum stehe. Auch möchte sie weiterhin darauf beharren, dass die von der Verwaltung in den Raum gestellten Zahlen...

Stadtrat und Verwaltung auf der Suche nach einem vorübergehenden VHS-Standort Eine große Mehrheit des Stadtrats hatte am 7. Dezember 2017 in Bezug auf die zurzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossene Volkshochschule an der Bergstraße entschieden: Externe Gutachter sollen die wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Sei es Sanierung im Bestand, Neubauten auf städtischen oder auch privaten Grundstücken oder eine dauerhafte Anmietung geeigneter Immobilien. Aber zunächst müssen für eine Übergangszeit...

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Haushalt hatte die Ratssitzung einige kontroverse Momente zu überstehen. Bevor Oberbürgermeister Ulrich Scholten in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte, ging es um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. Dass hier offenbar Fremdenhass zu einer feigen Gewalttat gegen einen Kommunalpolitiker geführt habe, müsse alle Demokraten aufhorchen lassen. Da grätschte...