Stadtrat

Die Ratssitzung begann mit einer eindringlichen Warnung: „Nie wieder!“ Die 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann las eine Rede vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte  sie in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehalten. Anlass war der 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Steinmeier hatte der sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedacht, die Opfer des industriell organisierten Massenmordes waren, des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Und er hatte die Täter genannt:...

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte nämlich...

Eigentlich hätte das brisante Thema gar nicht in den Hauptausschuss gehört. Doch Oberbürgermeister Ulrich Scholten sah die Pflicht, auf die hohe Aufmerksamkeit bei den betroffenen Bürgern zu reagieren. Die Tribüne war gut gefüllt, zusätzliche Stühle wurden herbeigeschleppt. Doch so weit wie Lothar Reinhard von MBI mochte das Stadtoberhaupt nicht gehen. Ein Rederecht der in großer Zahl anwesenden Eltern sei nun wirklich nicht mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Aber um die Schärfe heraus zu...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....