Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich? | Foto: Marvin Schnippering

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
  • 47
  • 12
Politik
Foto: Heinz Holzbach | Foto: Heinz Holzbach

1. FC Kleve muss Zuschuss zurückzahlen

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

  • Kleve
  • 10.11.10
  • 12
Politik
Leuchtstele neu | Foto: Norbert van de Sand
2 Bilder

Bürger begehren gegen neue Lampen auf dem Markplatz in Kalkar auf

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

  • Kalkar
  • 30.10.10
  • 2
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