Stadtrat

Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner? Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen also zehn Beschäftigte, die Stadt Essen stellt sieben, die Stadt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht die politischen Gremien in der Verantwortung, den von der Verwaltung nunmehr vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Ertüchtigung der Schulen im Essener Stadtgebiet schnell freizugeben, um die notwendigen Planungen und Vergaben fristgerecht auf den Weg zu bringen. „Die vorgelegten Maßnahmen treffen im Groben auf unsere Zustimmung, insbesondere, da sie über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you...

Geht der scheidende Stadtdirektor Christian Hülsmann mit einem Erfolgserlebnis in Pension? Schließlich hatte er die Nachhaltigkeit seiner Amtszeit stets mit der Realisierung des neuen RWE-Stadions verknüpft. In der Ratssitzung am Mittwoch wird Hülsmann den Bauvorschlag der Grundstücksverwaltung GVE vorstellen; wie bereits berichtet, sieht sie von einer modulartigen Bauweise ab. Alle vier Tribünen werden in einem Zug errichtet, sobald Haupttribüne und Gegengerade eingeweiht sind, ziehen die...