Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

55 Haushaltsverbesserungsanträge
Anträge der Düsseldorfer Nachbarn im Stadtrat

„Zum Haushaltsentwurf 2023 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bisher 55 Haushaltsverbesserungsanträge gestellt,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Während CDU und Bündnis 90 / Grüne in der Überschrift ihrer Kooperationsvereinbarung behaupten, ein Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf sein zu wollen, gestalten wir durch unsere Anträge wirklich. Einige Beispiele: Wir wollen, dass die Düsseldorfer bei der...

  • Düsseldorf
  • 12.12.22
Politik

Anfragen und Anträge der Freien Wähler zur Ratssitzung 11.07.2013

Für die Ratssitzung am 11. Juli 2013 haben die Freien Wähler 5 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt erneut auf der finanziellen Situation der Stadt, die schon seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Ratsfraktion ist. Hier geht es immer wieder darum, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu sichern. Anfragen 1 Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutzgesetz: Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bisher mit dem neuen...

  • Düsseldorf
  • 05.07.13
Politik

Ratssitzung: Freie Wähler weisen Fehler nach - Stadtrat nimmt Entgeltordnung von der Tagesordnung

Zu Beginn der heutigen Ratssitzung nahm der Stadtrat den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung. Hier ging es um die Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr. Die Ratsfraktion Freie Wähler hatte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem diese Vorlage wegen offenkundiger rechtlicher Unsicherheiten, Fehler und Mängel an den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen werden sollte. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Indem man die Vorlage jetzt von der...

  • Düsseldorf
  • 06.06.13
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