Stadtrat

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe* von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

In der heutigen Ratssitzung zeigt sich, mit welcher Ernsthaftigkeit und welchem Verantwortungsbewusstsein die Mitglieder des Rates unserer Stadt ihrem Amt nachgehen. Heute entscheidet der Rat über den Kauf des 2. Teils der STEAG. 51% der STEAG besitzt ein Konsortium aus finanzschwachen Ruhrgebietsstädten, darunter Bochum, bereits, jetzt sollen die restlichen 49% erworben werden, weil sich dafür kein Investor findet und auch angeblich keine Hoffnung mehr besteht, diesen zu finden. Allein dieser...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf. Damit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden. Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf...

Gestern gab der Wahlausschuss der Stadt Bochum grünes Licht für die Piraten. Damit treten die Piraten Bochum in allen Wahlbezirken und Wahlkreisen an! "Vielen Dank an alle, die sich hier ehrenamtlich engagiert haben und im Hintergrund viel, viel Beinarbeit geleistet haben. Gerade für eine kleine Partei ist die Teilnahme an der Kommunalwahl eine grosser Verwaltungsaufwand." sagt Ratskandidatin Stephanie Kotalla und ergänzt: "Unser Ziel für die Kommunalwahl ist die Fraktionsstärke. Es gibt viele...

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen zweiten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird schuldenfrei (Quelle: http://bowat.info/?p=586) Der Wandel zur Bildungsstadt ist die Voraussetzung für eine dauerhafte finanzielle Gesundung der Stadt. Unser Ziel: In 20 Jahren soll Bochum schuldenfrei sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. -> Bochum soll in 20 Jahren schuldenfrei sein. -> Möglichst kurzfristig soll die jährliche...