Stadtrat

Rat berät sich über Biomülltonnen Gleich Anfang Februar soll es los gehen, mit der Beratung im Rat über Biomülltonnen. Die Stadtgestalter vertreten die Ansicht, jeder Haushalt sollte eine Tonne bekommen, weil … zu viel Biomüll wird sinnlos verbrannt. Biomüll, der eigentlich kein Müll ist, sondern Nahrung für den Acker - vor allem aber klimafreundliches Gas. ...was da alles in der Biotonne landen wird - man muss nicht Kaffeesatz lesen können, der nebenbei bemerkt in die Biotonne gehört. Dass...

Mit Rückblick auf das Verlustgeschäft (Cross-Border-Leasing-Vertrag) der ehemaligen OB´erin Scholz .... wer hätte da gedacht, dass diese Frau über eine derart soziale Ader verfügt? Ich bin ja fast vom Stuhl gefallen, als ich las, dass die Anführerin der „BO-Bande“ dem Ältestenrat vielmehr dem Stadtrat vorschlagen will oder bereits vorgeschlagen hat, die Stadtwerke Bochum sollte Fünfzig Prozent ihrer Gewinne an Bedürftige weitergeben. Na ja - keine schlechte Idee, ich zumindest kann mir nicht...

Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

In Bochum wissen die Menschen oft viel zu wenig darüber, was in der Stadt und der Stadtpolitik passiert. Nur noch die WAZ berichtet umfänglich und täglich. Andere Städte informieren die Bürger*innen mit ihrem Amtsblatt über das Stadtgeschehen aller zwei Wochen. Diesem Beispiel könnte die Stadt Bochum folgen. Anders als dem Dänen Marcellus schwant den Bochumern nichts Übles. Dabei ist auch in ihrer Stadt „etwas faul“. Erfreulicherweise ist die kommunale Bühne für verschwörende Theoretiker, die...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars...

Fünf Fraktionen, drei Gruppierungen und fünf Einzelpersonen – der neue Rat der Stadt Bochum, der sich am Donnerstag konstituiert hat, wird bunt. Und die neue Konstellation wird „die Diskussion und Entscheidungsfindung komplexer machen“, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in ihrer Begrüßungsrede. Dass dem neuen Rat mit jeweils einem Vertreter der NPD und Pro NRW sowie drei Mitgliedern der AfD angehören, rief nicht nur das Bündnis gegen Rechts mit Protestaktionen auf den Plan, auch...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

"Wenig Diskussion über Stadtmarke" titeln heute die Ruhrnachrichten. Als die Bochum-Marketing sich den Dreiklang „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ ausgedacht haben, hatten sie Alleinstellungsmerkmale im Sinn. Und nun wundern sie sich, dass die Diskussion ausbleibt. Das dabei viele Bürger keine Lust auf Diskussionen haben, kann ich mir gut vorstellen. Wir fahren nach Essen, Dortmund, Oberhausen oder sonstwohin zum Einkaufen, ins Konzert oder was auch immer. Wir brauchen kein Kirchturmdenken mehr. Wir...

Die AfD Bochum hat auf der gestrigen Kreiswahlversammlung die Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Die AfD wird in allen 33 Wahlbezirken in Bochum und Wattenscheid wählbar sein. Zum Spitzenkandidat wurde Wolf-Dieter Liese (Bildmitte) gewählt. Nach ihm folgen Sebastian Marquardt (rechts im Bild) und Dirk Schneider (links im Bild). Das Ziel des Dreiergespanns ist es, die Fraktionsstärke im Bochumer Stadtrat zu erreichen und die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu kippen, damit wieder...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...