Stadtrat

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein Silberstreif...

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

Am Ende wurde es doch das große Paket. Nachdem am Freitagnachmittag auf der Sondersitzung des Stadtrates lange über eine sogenannte Notvergabe im Mülheimer ÖPNV diskutiert wurde, bekam die Ruhrbahn letztlich mit knapper Mehrheit den Zuschlag, in Mülheim weiterhin den Nahverkehr zu betreiben - und war für die nächsten 22,5 Jahre. Der bisherige Auftrag lief mit Ablauf dieses Kalenderjahres ab. "Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer ab dem 1. Januar Bus und Bahn fährt", sprach sich...

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc Buchholz...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel ist...

Im Hauptausschuss gerieten Stadtdirektor Frank Steinfort und Sozialdezernent Marc Buchholz bei einem brisanten Thema in den Fokus. Die BAMH-Fraktion hatte gefragt: „Was läuft schief bei der (Sozial-) Verwaltung in Mülheim?“ Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bei PIA und die Sozialagentur ließen befürchten, dass es sich lediglich um die Spitze eines Eisberges handele. Städtische Gelder seien offenbar ohne einen Nachweis darüber geflossen, dass die abgerechneten Leistungen auch wirklich...

Der Hauptausschuss tagte unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann, da OB Ulrich Scholten weiter erkrankt ist. Kämmerer Frank Mendack dagegen kam gut erholt und leicht gebräunt aus dem Urlaub. Aber vor allem angriffslustig: „Ich mache mich hier nicht zum Kasper!“ Was war geschehen? Die ursprünglich für die Sitzung des Hauptausschusses gedachte Vorlage über ein ÖPNV-Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der fürs...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Besonders ein Tagesordnungspunkt hat es in sich: Ein Bericht der Verwaltung zur „Liniennetzoptimierung“. Was alle Spatzen von den Dächern zwitschern: Es soll einen massiven Einschnitt in den Mülheimer ÖPNV geben. Bis 2023 sollen im Nahverkehr jährlich sieben Millionen Euro eingespart werden. So beschlossen vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam...

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...

Wem als normalen Bürger bei einer Sitzung des Stadtrates Rederecht eingeräumt wird, der muss etwas zu sagen haben. Das galt für Jennifer Asamoah und Fabian Stief. Zwei Mülheimer Schüler, die nicht mehr nur zusehen wollen. Die sich engagieren. Der 13-jährige Fabian vom Gymnasium Heißen gründete die Ortsgruppe „Fridays for future” und die 17-jährige Jennifer von der Gesamtschule Saarn hatte schon 2017 den Zivilcourage-Preis der Grillo Stiftung bekommen. „Aufschrei der Jugendlichen“ Anlass ihrer...

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates am Donnerstag eskalierte ein geradezu bizarrer Streit um eine grundlegende Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ulrich Scholten hatte die Zuständigkeit für die Beteiligungsholding (BHM) der städtischen Töchter Kämmerer Frank Mendack entzogen. Über dieses Vorgehen informierte Scholten am 4. April Vertreter des Rates, dann verkündete er seine Entscheidung der Presse. Mendack selbst stand in der Informationskette eher hinten. Da ein persönliches Gespräch...

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

Nachdem die Grundsteuerbescheide verschickt sind und viele Bürger Schwarz auf Weiß haben, was sie die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozent in diesem Jahr kostet, ist die Empörung groß. Von Protestaktionen ist online die Rede oder von der Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Politiker müssen in diesen Tagen und auch bei der nächsten Ratssitzung damit rechnen, dass sie der Unmut der Bürger trifft. Eine zunächst angedachte Demonstration aber wird es wohl nicht geben. Denn dann müsste die...

So begrüßt der Briefkopf die potenziell neuen Mitarbeiter: „Herzlich willkommen in der familienfreundlichen, lebendigen und l(i)ebenswerten Stadt Mülheim an der Ruhr.“ Der Beigeordnete Ulrich Ernst scheidet am 28. Februar 2019 aus. Er hat die gesetzliche Altersgrenze erreicht, somit ist sein Amt ab dem 1. März vakant. Daher soll die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden. Ein möglichst großer Personenkreis soll angesprochen werden, Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsgeschick, Teamfähigkeit und...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Es ist vollbracht. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen, zahlreichen Sitzungen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, einer deutlichen Ermahnung durch Holger Olbrich von der Bezirksregierung sowie langen Etatreden aller im Stadtrat Beteiligten konnte Kämmerer Frank Mendack verkünden: „Meine Damen und Herren, damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Durch die vorgenommenen Änderungen wird der Haushaltsausgleich schon 2019 hergestellt, also ein Jahr früher als ursprünglich...

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann aus...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...