Stadtrat

Anfang November wurde durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuss ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, welcher anschließend mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. In diesem wird die Verwaltung beauftragt, „alle der Verwaltung zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen inklusive der Bejagung als Ultima Ratio zur Regulierung der Gänsepopulation im Stadtgarten zu verfolgen“. Stein des Anstoßes war dabei die durch Gänsekot verursachten Verschmutzung des Neusser Stadtgartens. Protest & PetitionenDie...

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 25. November soll diversen Gebührenerhöhungen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg zugestimmt werden. Dazu erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Uns allen ist klar, dass Kostensteigerungen, z.B. bei den Löhnen, beim Tanken und beim Einkauf auch an den Duisburger Wirtschaftsbetrieben nicht spurlos vorbeilaufen. Deshalb sind die gewünschten Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 3,5 % für das Jahr...

Zur gestrigen Sitzung des Integrationsrates stellte die Ratsfraktion Tierschutz / DAL den Antrag, dass der Stadtrat  dem Integrationsrat 20.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellt, damit dieser die politische Arbeit verbessern kann. Ratsherr Ayhan Yildirim, Vorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL führte aus, dass eine demokratisch gewählte Vertretung, die als Vertretung für über 100.000 Duisburger Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund politische Arbeit leisten soll, auch...

Gequälte Tauben. Erfrorene Schafe. Oder der Schlachthof-Skandal in der direkten Nachbarschaft. Die Zahl der Vorfälle, die Tierschützern und Tierliebhabern in Dortmund die Haare zu Berge stehen lassen, häufen sich. Höchste Zeit, einen eigenen – hauptamtlich beschäftigten – und kompetenten Tierschutzbeauftragten in der Stadt Dortmund zu etablieren, finden die Mitglieder der Tierschutzpartei. Und die Mandatsträger in der Fraktion DIE LINKE+, mit der sie kooperieren, stimmen ihnen aus vollem Herzen...

Die Duisburger Fachverwaltung informierte den Stadtrat über die aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim erklärt für die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir freuen uns, dass sich der Stand der Liquiditätskredite seit 2014 von 1,778 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro in 2020 und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag sich von 446,6 Mio. Euro auf 176,0 Mio. Euro reduziert...

"Diese Maßnahmen können zahlreiche Tierleben in unserer Stadt retten. Deshalb freuen wir uns sehr darüber!“ Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei) ist zufrieden mit den Maßnahmen, mit denen die Stadt Dortmund dem sicheren Tod von Vögeln durch den Zusammenstoß mit Fensterscheiben entgegenwirken will. Denn die Stadt Dortmund hat nach einem Anstoß durch die Fraktion DIE LINKE+ ihre eigenen Immobilienstandards geändert, um den...

Der Duisburger Stadtrat hat in seiner Sitzung über den Antrag der Ratsfraktion JUDU zur Ausweisung weiterer Rettungspunkte diskutiert. Begründet wurde er wie folgt: „Durch Rettungspunkte sollen Rettungsfahrzeuge im Notfall schneller an den richtigen Ort gelangen. Dabei sind Rettungspunkte nicht nur für ortsunkundige Touristen von großer Bedeutung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, um schnell eine genaue Lokalisierung zu ermöglichen. Mittlerweile sind die in Duisburg bereits vorhandenen...

Seit vielen Monaten wird zur Corona-Pandemie die 7-Tages-Inzidenz angegeben, also der Wert, der erklärt, wie viele Neuinfektionen es in den letzten 7 Tagen mit dem SARS-COV-2 Virus gegeben hat. Bei einer Inzidenz von 35 und bei 645.923 Düsseldorfern haben sich somit 226, bei einer Inzidenz von 50 dann 322, bei einer Inzidenz von 100 dann 645 und bei einer Inzidenz von 150 dann 968 in den letzten 7 Tagen neu mit dem SARS-COV-2 Virus infiziert. Zum Glück musste nur ein gewisser Teil der...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Beschlußvorlage AUS/051/2021 und AUS/052/2021 eingebracht und um Abstimmung gebeten. In dieser Vorlage, die auch noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit, im Haupt- und Finanzausschuss, in den Bezirksvertretungen 1 und 6 und dann am 1. Juli 2021 final im Stadtrat diskutiert wird, geht es um die Auflösung der öffentlichen...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl und am 2. November die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. In den darauffolgenden Wochen konstituierten sich dann auch die neu gewählten Bezirksvertretungen. „Richtig ins Arbeiten sind wir jedoch bis heute nicht gekommen,“ stellt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL mit großem Bedauern, aber auch mit Verärgerung fest und fährt fort: „Fast alle Ausschusssitzungen und sogar Sitzungen der...

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Für die Ratsfraktion Tierschutz / DAL wurden heute weitere 24 sachkundige Bürger aus Duisburg in die städtischen Ausschüsse der kommunalpolitischen Verantwortung gewählt. Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Ich bin sehr froh und dankbar, dass heute 24 Türken bzw. Türkischstämmige gewählt wurden. Nun vertreten hier über 50 die rund 112.000 Duisburger mit Migrationshintergrund. So viele haben alle anderen, im Stadtrat Duisburgs vertretenen Parteien nicht...

In der zweiten Sitzung des Stadtrats Gelsenkirchen wurden Mitglieder der Ratsgruppe TIERSCHUTZ hier! in alle städtischen Ausschüsse gewählt. Der Stadtverordnete, Heiko Hoffmann, bemerkt: „Das ist für den Tierschutz in Gelsenkirchen ein hervorragendes Ergebnis. Den 1.735 Wählern und den unzähligen, vielen vielen Tausenden Tieren wird nun Stimme in der konzentrierten, ideologiefreien Sacharbeit in den politischen Gremien gegeben.“ Cornelia Keisel, Ratsgruppenvorsitzende, ergänzt: „Tierschutz geht...

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Duisburg wurden Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz DAL in alle Ausschüsse und in viele Aufsichts- und Beiräte der städtischen Beteiligungen und Töchter gewählt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jessica Westerteicher, bemerkt: „Das ist für den Tierschutz in Duisburg ein hervorragendes Ergebnis. Den 2.599 Wählern und den unzähligen, vielen vielen Tausenden Tieren wird nun Stimme in der konzentrierten, ideologiefreien Sacharbeit in den...

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

Mit Entsetzen reagiert die Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen auf das jetzige 'Ergebnis' der Stadtplanung im Bereich Alte Pädagogische Hochschule/Henri-Dunant-Straße. Holger Ackermann von der Tierschutzpartei Rüttenscheid, Sprecher der BI Henri2020: "So haben wir uns als Initiatoren von Henri 2020 die Situation, wie sie sich nun zu dieser Jahreszahl 2020 darstellt, bei schlimmsten Annahmen nicht vorgestellt. Das Luftbild aus der heutigen Ausgabe der WAZ (10.09.2020) zeigt das komplette...

Wahlkampf oder was? Nur Mut! Wofür wir kämpfen Die Stimmlosen brauchen uns, jedes geschundene Tier, jedes Tier, das noch geboren werden wird, in eine Welt, in der unsere Mitgeschöpfe von viel zu vielen Menschen nur als auszunutzende, auszubeutende, zu verzehrende Sache angesehen werden. Wir kämpfen gegen die Massentierhaltung, für die Stärkung von Tierheim und Tiertafel, für die Versorgung heimatloser Hunde und Katzen, für die Abschaffung von Hundesteuer und Rasselisten, gegen...

Düsseldorf, 2. Juli 2020 Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen. Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen...