Stadtrat

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

In den letzten Tagen, rund um die letzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode und kurz vor Beginn der Herbstferien diskutierten in Düsseldorf viele politisch Interessierte, wer mit wem eine Kooperation oder Fraktion bilden könnte. Der wieder in den Stadtrat gewählte Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die FREIEN WÄHLER: "Wir haben schon auf unserer Mitgliederversammlung im Februar 2020 einstimmig beschlossen, grundsätzlich mit keiner anderen Partei oder Wählergemeinschaft eine Gruppen- oder...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

Düsseldorf, 2. Juli 2020 Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen. Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Düsseldorf, 14. Januar 2020 Stefan Bröckling vom Tiernotruf e.V. ist auf dem Weg nach Australien, um mit seinem Fachwissen und Können dort den von den Buschbränden betroffenen Tieren zu helfen. „Das finden wir sehr gut“, kommentiert Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Die vor fast fünf Jahren, im März 2015 gegründete Ein-Mann-Initative hat sich mittlerweile so viel Komepetenz und Sachverstand angeeignet, dass wir sehr dankbar sind, dass Stefan...

Kommentar der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 8. Januar 2020 In der Presse wird berichtet, dass sich der Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat verändert habe. „Der Umgangston ist oft persönlicher geworden. In Diskussionen wird leider immer wieder die sachliche Ebene verlassen.“ Erwähnt wurden Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Norbert Czerwinski (GRÜNE), Martin Volkenrath (SPD), Andres Hartnigk (CDU) und Markus Raub (SPD). Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Bürgerinitiative RRX mit 5.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Die Bürgerinitiative RRX (www.bi-rrx.de) setzt sich für den Erhalt von rund 100 Bäumen an der Gustav-Pönsgen-Straße und gegen eine monströse, 8 Meter hohe Lärmschutzwand auf dem Bahndamm ein. Der Sprecher der Initaitive, Dr. Dieter Sawalis,...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Düsseldorf, 29. November 2019 Die Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „Feldlerche und Wiesenpieper versus Flugzeugbrandsimulation“, wurde erstmalig seit Bestehen des Stadtrates, durch ein „Beigeordneten Duo“ beantwortet. Die Stadtkämmerin Dorothee Schneider beantwortete aus Flughafensicht die Fragen der engagierten Tierschützerin und Fraktionsvorsitzenden Tierschutz FREIE WÄHLER, Ratsfrau Claudia Krüger mit vielen Worten. Zusammengefasst kann man den Antworten entnehmen, dass der...

Düsseldorf, 22. November 2019 Die 1983 in Marokko geborene, muslimische Ratsfrau Chomicha El Fassi wurde am 21. November mit dem Ehrenring der Landeshauptstadt Düsseldorf für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt. „Heute möchte ich zurückblicken und Danke sagen an diejenigen, die mich bei meiner Ankunft in Düsseldorf so herzlich willkommen geheißen haben. Ich sage auch Danke an meine Kollegen und Kolleginnen im Betrieb, die mich zu ihrer Betriebsratsvorsitzenden gewählt haben. Durch...

Düsseldorf, 22. August 2019 In diesem Sommer häuften sich die Berichte in Presse, Funk und Fernsehen über die Situationen der in Düsseldorf lebenden Wildtiere. Stefan Bröckling, Tiernotruf.de, und weitere ehrenamtliche Helfer holten und holen viele kranke und tote Enten aus dem Weiher im Volkspark. Frau Ohler, Entenhotline, und Frau Bonmariage, Schwanenhaus, versorgten und versorgen im 2-Stunden-Takt über 150 erkrankte Enten mit Elektrolyt-Lösungen. Im IHZ-Park werden Kaninchen und ihr...

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft. Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss...

Düsseldorf, 11. Mai 2019 Eine Tierschützerin schickte der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Fotos von einem getöteten Blässhuhn im Rheinbahngleis am Hofgarten. Die Tatzeit war voraussichtlich das letzte Wochenende. Immer wieder werden von der Rheinbahn Tiere zu Tode gefahren. Insbesondere der Todesgleis im Hofgarten kostet vielen Tieren unnötiger Weise das Leben. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf und Spitzenkandidatin zur...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Düsseldorf, 11. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, bestehend aus der in Marokko geborenen, muslimischen Ratsfrau Chomicha El Fassi, der in Düsseldorf geborenen, evangelischen Ratsfrau Claudia Krüger und dem in Rahden geborenen, katholischen Ratsherren Dr. Ulrich Wlecke waren fleißig und haben zu der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 elf Anfragen an die Verwaltung gestellt. Neben den ganz aktuellen Themen der letzten Tage, Gänsetod im Rheinbahngleis, mögliche Open Air Konzerte...

Die Pannenliste für die Sanierung des Düsseldorfer Aquazoos reißt seit 2013 nicht ab - und die Kosten explodieren. So war für die Renovierung ursprünglich von rund 13 Millionen Euro die Rede, später von 15,5 Millionen, dann sollten schließlich 18,8 Millionen am Ende auf der Rechnung stehen. Aber falsch kalkuliert! Denn wie es heute aussieht, steigen die Gesamtkosten auf 20,9 Millionen Euro (Stand heute). Die unvollständigen Planungen der beauftragten Ingenieurbüros seien ein Grund dafür. Nun...

Joachim Erwin erhält endlich eine dauerhafte Würdigung seiner Verdienste um Düsseldorf. Es soll einen Erwin-Platz im Bereich der Innenstadt geben. Inzwischen sind alle Parteien im Rat zumindest in diesem Punkt einig. Die AFD-Ratsgruppe begrüßt die Initiative von OB Geisel und seine Absicht, die Diskussion nun zügig zu einem positiven Ende zu bringen, also das Ganze im Einverständnis mit Erwins Familie zu entscheiden. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung, dem Wunsche der Familie folgend,...