Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

Für einen demokratischen Stadtrat
Keine Delegierung an Hauptausschuss

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

  • Düsseldorf
  • 23.02.21
Politik

Anfrage aus aktuellem Anlass
230% Baukostensteigerung Bamberger Straße

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

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  • 31.01.21
Politik
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Tierschutz FREIE WÄHLER
Keine Verweisungen vom Stadtrat an Hauptausschuss

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

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  • 24.11.20
Politik

Ratsgruppe der Mitte gegründet
Tierschutz FREIE WÄHLER in Düsseldorf

Die Ratsmitglieder Claudia Krüger (TIERSCHUTZ hier!) und Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) konstituieren sich an diesem Wochenende, zur Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Geschäftsführer wird Ratsherr Torsten Lemmer für die Dauer der Wahlperiode 2020 - 2025 fungieren. Die Ratsgruppe ist die parlamentarische Vertretung der Unabhängigen Wählergemeinschaft für Düsseldorf – FREIE WÄHLER, die den Werten unserer Demokratie, der Verfassung und dem Grundgesetz...

  • Düsseldorf
  • 19.10.20
Politik

FREIE WÄHLER bleiben unabhängig

In den letzten Tagen, rund um die letzte Ratsversammlung dieser Wahlperiode und kurz vor Beginn der Herbstferien diskutierten in Düsseldorf viele politisch Interessierte, wer mit wem eine Kooperation oder Fraktion bilden könnte. Der wieder in den Stadtrat gewählte Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die FREIEN WÄHLER: "Wir haben schon auf unserer Mitgliederversammlung im Februar 2020 einstimmig beschlossen, grundsätzlich mit keiner anderen Partei oder Wählergemeinschaft eine Gruppen- oder...

  • Düsseldorf
  • 11.10.20
Politik

FREIE WÄHLER
Migration ist bei uns gelebte Realität und Selbstverständlichkeit

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...

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  • 05.08.20
Politik

Zustimmung zur Ratssondersitzung zur Abarbeitung der Anträge

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

  • Düsseldorf
  • 20.05.20
Politik

Forderung: Euro-Kürzungen bei Fraktionen und Gruppen im Stadtrat

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

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  • 16.12.19
Politik
Walter Hermanns

Massenhafte Tiertodesfälle im Sommer 2019 werden Thema im Stadtrat

Düsseldorf, 22. August 2019 In diesem Sommer häuften sich die Berichte in Presse, Funk und Fernsehen über die Situationen der in Düsseldorf lebenden Wildtiere. Stefan Bröckling, Tiernotruf.de, und weitere ehrenamtliche Helfer holten und holen viele kranke und tote Enten aus dem Weiher im Volkspark. Frau Ohler, Entenhotline, und Frau Bonmariage, Schwanenhaus, versorgten und versorgen im 2-Stunden-Takt über 150 erkrankte Enten mit Elektrolyt-Lösungen. Im IHZ-Park werden Kaninchen und ihr...

  • Düsseldorf
  • 22.08.19
Politik
pixabay

FREIE WÄHLER Effekt wirkt – CDU greift das Thema Großtagespflege auf

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

  • Düsseldorf
  • 30.06.19
Politik
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Todesgleis Hofgarten
Rheinbahn tötet Blässhuhn

Düsseldorf, 11. Mai 2019 Eine Tierschützerin schickte der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Fotos von einem getöteten Blässhuhn im Rheinbahngleis am Hofgarten. Die Tatzeit war voraussichtlich das letzte Wochenende. Immer wieder werden von der Rheinbahn Tiere zu Tode gefahren. Insbesondere der Todesgleis im Hofgarten kostet vielen Tieren unnötiger Weise das Leben. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf und Spitzenkandidatin zur...

  • Düsseldorf
  • 11.05.19
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Politik

Elf Anfragen im Stadtrat – für die Düseldorfer Bürger

Düsseldorf, 11. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, bestehend aus der in Marokko geborenen, muslimischen Ratsfrau Chomicha El Fassi, der in Düsseldorf geborenen, evangelischen Ratsfrau Claudia Krüger und dem in Rahden geborenen, katholischen Ratsherren Dr. Ulrich Wlecke waren fleißig und haben zu der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 elf Anfragen an die Verwaltung gestellt. Neben den ganz aktuellen Themen der letzten Tage, Gänsetod im Rheinbahngleis, mögliche Open Air Konzerte...

  • Düsseldorf
  • 11.10.18
Politik

Gewachsene Sprache ist besser als Vorgaben

Die FREIEN WÄHLER sind Grundsätzlich gegen Denkverbote und deshalb auch gegen Sprachvorgaben, wie beispielsweise dem vom Gleichstellungsbüro herausgegebenen „Klartext! Eine Arbeitshilfe für geschlechtergerechtes Formmulieren“. Ein Beispiel: Brüderlich teilen soll heissen: gerecht teilen „So etwas sollte von der Stadt nicht finanziert werden, das ist überflüssig wie ein Kropf. Sprache entwickelt sich „on naturel“ und nicht durch Diktion von Verwaltung und Politik“, sagt FREIE WÄHLER Ratsfrau...

  • Düsseldorf
  • 19.03.14
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Politik

FREIE WÄHLER saßen in der ersten Reihe

Ratsherr Kirchner bei Deutsch-Türkischer Kulturolympiade Die Deutsch-Türkische Kulturolympiade ist ein großes, modernes Jugend-Kulturfestival zur Förderung eines kreative, interkulturellen Dialogs und kulturellen Austauschs zwischen Jugendlichen mit und ohne türkischem Hintergrund und den Deutschen. Im Castello Düsseldorf, war auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Düsseldorfer Rat, Rechtsanwalt Dr. Klaus Kirchner, als Ehrengast für die FREIEN WÄHLER unter den mehreren tausend...

  • Düsseldorf
  • 18.03.14
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Politik

Nachlese zur Ratssitzung am 6. Juni 2013

Nachfolgend das Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler zu den umstrittenen Punkten der gestrigen Tagesordnung: TOP 1 Eingangs der Tagesordnung beantragte Ratsherr Knäpper (SPD), die vier Anfragen der Freien Wähler von der Tagesordnung zu nehmen und in den Hauptausschuss zu verweisen. Der Antrag wurde nicht abgestimmt und die Anfragen wurden von Stadtdirektor Abrahams beantwortet. Es ging dabei um die Finanzsituation der Stadt Düsseldorf. TOP 7 Bereitstellung der Haushaltsmittel für den...

  • Düsseldorf
  • 07.06.13
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