Stadtrat

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

Die Linke begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums in die Ratssitzung im Mai. Darauf hatten sich SPD, Grüne und Die Linke bereits im Ältestenrat im Vorfeld der Ratssitzung geeinigt. Nun richten sich alle Augen nach Düsseldorf, wo die Landesregierung um Fördergelder für ein neues Nutzungskonzept des Ostwallmuseums gebeten wurde. „Es ist gut, dass der Rat die Tür zum Erhalt des Hauses noch nicht zugeschlagen hat. 8000 Unterschriften, die von der Bürgerinitiative zum...

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Schon seit Monaten wird über den Erhalt des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall diskutiert. Der Rat der Stadt hatte das Gebäude zum Verkauf freigegeben - damit droht der Abriss. In einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Dortmund haben sich jetzt zehn international tätige Architekten für den Erhalt des Hauses stark gemacht: "Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, wir fordern Sie dringend dazu auf, das Alte Museum am Ostwall in Dortmund zu erhalten. Es ist eines der ganz...

Zum Abschluss der Ausstellung „Eckhard Gerber Baukunst“ veranstaltet das Büro Gerber Architekten in Kooperation mit dem A:AI Archiv für Architektur und Ingenieurbaukunst NRW der TU Dortmund und dem Museum für Kunst- und Kulturgeschichte am 26. Januar um 11 Uhr eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Werte hinterfragen – Werte erhalten“ im alten Museum am Ostwall. Prof. Eckhard Gerber (Gerber Architekten), Tim Rieniets (StadtBauKultur NRW) und Sabine Schwalbert (Journalistin) diskutieren unter der...

Dortmund im Jahr 1947: Die Innenstadt ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu mehr als 90 Prozent zerstört. Experten erwägen zunächst, Dortmund an einem anderen Ort komplett neu aufzubauen. Nach einem äußerst harten und kalten Winter 1946/47, der viele Todesopfer forderte, fehlt es nicht nur an Geld, Baumaterial und Heizmaterial, sondern auch an Lebensmitteln und Kleidung. Tausende Menschen hausen in Notunterkünften oder sind bei Verwandten einquartiert. In dieser prekären Gesamtsituation beschließt...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

Das Fritz Henßler Berufskolleg hat seit langem schwerwiegende bauliche Probleme. Nun soll die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes schneller als geplant vorangetrieben werden. Der jetzt von der Verwaltung vorgestellte Alternativplan sieht weiterhin eine komplette Auslagerung des Schulbetriebs des Fritz Henßler Berufskollegs während der Baumaßnahmen vor. Die Zeit drängt: Die Sicherstellung des Ausweichstandortes und -gebäudes für die Klassen des Kollegs ist bis zum dritten Quartal des...

Im Dezember 2011 hat der Rat als ersten Baustein zum Aufbau eines gesamtstädtischen Zielsystems folgende politische Zielfelder festgelegt: Wirtschaft und Beschäftigung; Kinder, Jugend und Bildung; Sicherheit und Ordnung; Soziales; Umwelt sowie Lebensqualität in der Stadt. In einem nächsten Schritt wird der Rat der Stadt voraussichtlich im November den genannten Zielfeldern strategische Ziele zuordnen und damit das Zielsystem vervollständigen. Der Wirkungsorientierte Haushalt, der dem Rat...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am 5. März turnusgemäß zur Halbzeit der Ratsperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt bzw. bestätigt. Ulrich Monegel wurde von den Mitgliedern der Fraktion mit deutlichem Votum für die kommenden zweieinhalb Jahre (Amtszeit des neuen Vorstandes) als Vorsitzender bestätigt. 26 von 26 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern stimmten für Monegel. Zu Stellvertretern wurden Christiane Krause und Udo Reppin gewählt....