Stadtrat

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt? Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der...

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft zu spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten. Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik. Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher...

Am letzten Mittwoch beschloss der Rat, dass bis zu 450 Flüchtlinge in Containergebäuden auf dem ehemaligen Gelände des Nordbades am Rosenberg untergebracht werden. Weitere bis zu 350 Flüchtlinge sollen an einem weiteren Standort in der Stadt ebenfalls in Containergebäuden untergebracht werden. Überlegungen dazu werden von der Verwaltung vor der Politik bisher geheim gehalten Der ursprüngliche Plan der Verwaltung bis 800 Flüchtlinge an dem Standort Nordbad unterzubringen, fand im Rat zwar keine...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

Es gibt einen alten Ausspruch, den sich mancher Lehrling des öfteren anhören musste: "Gut gemeint ist das Gegeteil von - gut gemacht" Einen solche Fauxpas hat sich jetzt die Fraktion der Stadtgestalter / FDP geleistet. Um den Bochumer Bürgern das katastrophale Ausmaß der gigantischen Schulden in Bochum zu verdeutlichen, wollte man direkt auf dem Rathausvorplatz unmittelbar vor der Ratssitzung zu den städtischen Finanzen eine Aktion starten, mit der man die ungeheuerlichen Summen einmal bildlich...

Für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kommt ein solches Geschäft jedenfalls nicht in Frage. Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie. Wenn die Pläne gerade wieder etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich erneut auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet,...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...

FDP und DIE STADTGESTALTER vereinbaren Zusammenarbeit ab dem 01.08.2015. Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) wollen künftig enger in einer Fraktion zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine neue Ratsfraktion gegründet. Ab dem 01. August 2015 wird der Zusammenschluss als Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum seine Arbeit aufnehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Felix Haltt (FDP), stellvertretender...

Nur noch 2 Monate bis zum ersten Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters (13.09.15). Bochumer und Wattenscheider fragen sich, wen soll ich wählen? Immerhin 10 Kandidaten stehen zur Wahl. Welcher ist derjenige, der die Stadt in den nächsten 5 Jahren am besten leitet? Nach welchen Kriterien kann ich denjenigen heraus finden, der meinen Vorstellungen am besten entspricht? Dabei geht es nicht nur um die politischen Ziele und Vorstellungen und Kandidaten, sondern insbesondere um die Fähigkeit...

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

Endlich kann man sich auch von zu Hause via Internet anschauen, was im Rat der Stadt beraten wird, welches Ratsmitglied sich für welche Angelegenheit eingesetzt hat und im Stadtrat dazu das Wort ergreift. Rats-TV nennt sich das ganze und Rats-TV bedeutet mehr Transparenz und ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung. Wollen sich Bürger z.B. bei der Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren einbringen, dann können sie sich zukünftig via Internet anschauen, wie sich die Ratsvertreter in Ihrer Sitzung...

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe* von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

Ein Ratsmitglied möchte von der Bogestra bzw. der Verwaltung wissen, wie viele Fahrgäste täglich von der Innenstadt zum Ruhrpark befördert werden. Eigentlich eine einfache Sache, sollte man meinen. Anrufen, fragen und schon bekommt man die Zahlen. Aber so einfach geht das nicht, zumindest nicht, wenn die Bochumer Verwaltung im Spiel ist. Zwar ist der Rat der Stadt für alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt zuständig, die Ratsmitglieder haben aber größte Mühe an die einfachsten Informationen...

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332) Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des Musikzentrums...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

In der heutigen Ratssitzung zeigt sich, mit welcher Ernsthaftigkeit und welchem Verantwortungsbewusstsein die Mitglieder des Rates unserer Stadt ihrem Amt nachgehen. Heute entscheidet der Rat über den Kauf des 2. Teils der STEAG. 51% der STEAG besitzt ein Konsortium aus finanzschwachen Ruhrgebietsstädten, darunter Bochum, bereits, jetzt sollen die restlichen 49% erworben werden, weil sich dafür kein Investor findet und auch angeblich keine Hoffnung mehr besteht, diesen zu finden. Allein dieser...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf. Damit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden. Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf...

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...