Stadtrat Marl

26. Sitzung des Rates am Donnerstag, 14.12.2023 um 16:00 Uhr in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule, Droste-Hülshoff-Str. 36, 45772. TOP-Liste Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom 26.10.2023 TOP-Anlagen Öffentlicher Teil der Niederschrift vom 26.10.2023 TOP-Anlage 1 510 kB 29.11.2023 Bericht über die Umsetzung von Ausschussbeschlüssen [ Beschlussvorlage : 2023/0348 ] Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Beschlussvorlage 24.7 kB...

Der Neubau der Goetheschule an der Hervester Straße wird deutlich teurer als geplant. Es gibt eine zusätzliche Einstellung von rund 9 Mio. Euro an Mehrkosten  städtischen Haushalt. Rapide Kostensteigerungen Das Gebäude der Goetheschule in Alt-Marl ist in die Jahre gekommen. Die Stadt betrachtet den Neubau weiterhin als wirtschaftlichste und energieeffizienteste Lösung – trotz der jetzt kalkulierten Mehrkosten.  Vorgesehen sei unter andrem ein bivalentes Heizsystem, das mit zwei Betriebsarten...

Für den Klimaschutz soll der Kraftfahrzeugverkehr unter allen Umständen reduziert werden. So das „Kernteam“ Radentscheid mit Ihrem Sprachrohr Ludger Vortmann in der heutigen Ausgabe der Marler Zeitung vom 03.06.2022. Wieder einmal soll der Autofahrer in Marl der Leidtragende für die vernachlässigte Klima- und Umweltpolitik der Regierung sowie auch ganz besonders den politischen verantwortlichen Personen der letzten Jahre in Marl sein. Für einzelne Maßnahmen der Fahrradlobby hat man den doch für...

Die AfD stolpert von Misserfolg zu Misserfolg, eingebrockt hat sie sich ihre Misere selbst. Nur mit knapper Not schafft es die AfD, nach zehn Niederlagen in Folge, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, mit gerade mal 5,4 Prozent gegenüber 7,4 Prozent 2017 einzuziehen. Im Saarland war es vor einigen Wochen nicht viel besser, in Schleswig-Holstein flog sie ganz hinaus. Was bedeutet das im Einzelnen für Marl, ist die Glanzzeit der Alternative für Deutschland schon beendet? Das schlechte...

Bei einer Debatte um die Einführung von Verpflegung in den Schulen durch einen Antrag der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage Nr.2022/0136 betr. „brotZeit“ für Kinder, wies der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion-Marl "Wilfried Labsch“ darauf hin, dass man zwar für diesen Antrag stimmen werde, aber es noch bei der Begründung des Antrages Klärungsbedarf bestehe. In der Begründung findet sich folgender Text: Teilnehmen können Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien, die von...

Weil die Grünen ihre Wurzeln vergessen haben, werden sie von links daran erinnert. Sahra Wagenknecht via Facebook: „Man kann sich heute kaum noch vorstellen, dass die Grünen einst als Friedenspartei begonnen haben.“ Keine der Parteien der BRD betreibt derzeit eine größere Kriegshetze als die Grünen – und das von den meisten unbemerkt und unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“. „Was ist nur aus der einstigen Friedens- und Umweltpartei DIE GRÜNEN geworden, fragt sich die  Bürgerfraktion-Marl?...

Wieder einmal eine gute Tat für unsere Stadt Marl Selbstverständlich war auch diesmal wieder unsere Mitwirkung als Bürgerfraktion-Marl. Grund solcher Aktionen ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Eigenverantwortung für die Sauberkeit in der Stadt zu animieren. Eventuell eine „Wir-Kümmern-uns-Kultur“ langfristig in den Stadtteilen zu etablieren. Was uns in diesem Jahr besonders auffiel, war die Menge von achtlos entsorgten Corona-Masken, Zigarettenkippen und Hunde Kotbeutel. Was uns in...

Die Sitzung des Rates findet am Donnerstag, 17.03.2022 um 16:00 Uhr in der in der Aula des Albert-Schweitzer-Geschwister-Scholl-Gymnasiums statt. Alle Teilnehmer*innen und Besucher*innen der Sitzung werden gebeten, einen Nachweis darüber, ob sie genesen, geimpft oder getestet sind, mit sich zu führen und diesen beiAufforderung des Einlasskontrollpersonals vorzuzeigen. Tagesordnung Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.02.2022 Öffentlicher...

Wie wir, die Bürgerfraktion-Marl der Zeitung entnehmen konnten, haben sich wieder einmal, Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WG/Die Grünen, FDP und Die Linke, zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, ohne aber auch diesmal wieder die Bürgerfraktion-Marl miteinzubeziehen. Die Stadt Marl hat es sich doch zur Pflicht gemacht, gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze einzusetzen. Aber auch diesmal scheint diese Aussage mehr Schall und Rauch zu sein. Diese Vorgehensweise der...

Klimaveränderungen Menschengemacht? Deutschland will das Weltklima retten durch eine utopische CO₂-Politik, die die Menschen in den finanziellen Ruin stürzt, während allein in China 50 % der weltweiten CO₂-Emissionen stattfinden und dort weiterhin Kohlekraftwerke ans Netz gehen und auch neue Kernkraftwerke mit neuster Technologie. „Wir streiten nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber die Bürgerfraktion-Marl glaubt nicht, dass der menschliche Einfluss so maßgeblich daran beteiligt ist“. „Die...

Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in Marl werden jetzt in einem eigenen Gremium behandelt. Der neue Ausschuss Petitionen und Einwohneranregungen konstituiert sich am 10. Februar. Beschwerden und Anregungen können für die erste Sitzung ab sofort bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Unterausschuss des HuFa Nach der Gemeindeordnung NRW kann sich jede und jeder mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt wenden, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter und der Frage, ob sie...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werner Arndt, die Bürgerfraktion-Marl spricht sich entschieden gegen Ihre gemeinsame mit einigen Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefasste Erklärung, unter anderem auch gegen Ratsmitglieder im Stadtrat Marl aus. Unsere Fraktion zeigt sich gegenüber den friedlich auf den abendlichen Straßen, Impfgegnern und gegen die Pandemie demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern unter Einhaltung aller Regeln solidarisch. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker haben in der...

Startschuss für massive Baumfällungen in Marl an der Carl-Duisberg Straße, stehen im Dilemma zwischen Arbeitsplätze und Klimaschutz. Der Schutz von Bäumen in der Stadt Marl ist ebenso wichtig wie schwierig. Das neue Vorzeigeprojekt „gate.ruhr“ macht es deutlich, für dieses Bauvorhaben müssen zuerst mal wieder Bäume weichen. Denn in diesem, wie anderen Fällen auch, wiegt das Baurecht schwerer als der Baumschutz. Umso tragischer ist es, dass es nun den „grünen Riesen“ an den Kragen geht. Nicht...

 Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung gleich mehrere Vorhaben einstimmig auf den Weg gebracht. Fahrradboxen am Zentralen BusbahnhofAm Zentralen Busbahnhof (ZOB) in Marl-Mitte werden 13 Fahrradboxen aufgestellt, in den Fahrräder, Pedelecs oder E-Bike sicher abstellen gestellt werden können. Die Boxen können individuell gebucht werden. Ein Förderantrag wurde bereits gestellt. Mit einem positiven Bescheid wird in Kürze gerechnet. Mittel im Haushalt stehen auch bereits zur...

Die Stadt Marl soll in Zukunft Modellkommune für den Radverkehr werden.  Die Stadt bewirbt sich nun für das Projekt bei der Bergischen Universität Wuppertal. Radverkehr wird erforscht Den Radverkehr als wichtigen Baustein der Verkehrswende stärken. Wie der Radverkehr zukünftig gestaltet werden kann, wird seit April in Wuppertal erforscht. Prof. Dr.-Ing. Heather Kaths ist die neue Stiftungsprofessorin für „Planungswerkzeuge für den Radverkehr der Zukunft“ an der Bergischen Universität. Ihre...

Die Sitzung des letzten HuFa des Stadtrates  hat immer noch Folgen. Zig Anträge wurden auf Antrag der   SPD  mit Stimmunterstützung von AFD und Fraktion für Marl von der Tagesordnung genommen. Das ist in Marl ein Tabubruch , ein  gemeinsames Abstimmungsverhalten von  SPD, AFD, Alinaghi und der Wählergemeinschaft die Grünen im Stadtrat. CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen rätselten , welche Beweggründe der Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel und der Parteivorsitzende Brian Nickholz wohl für dieses...

Der Rat der Stadt Marl überträgt für die Mai-Sitzung seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss (HuFA). Die Ratsmitglieder haben dem Verfahren mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Die öffentliche Sitzung findet statt am Dienstag, 18. Mai 2021, um 16 Uhr im großen Sitzungsraum im Rathaus. Öffentlichkeit der Sitzung Wie die städtische Pressestelle mitteilt, kann aufgrund der Corona-Pandemie der Rat seine Rechte auf den HuFA übertragen, wenn mindestens zwei Drittel der...

Mit großer Betroffenheit hat die Stadt Marl die Nachricht vom Tode Manfred Kristallas aufgenommen und der Familie des Verstorbenen das aufrichtig empfundenes Mitgefühl ausgesprochen. Mit Manfred Kristalla verliert die Stadt Marl eine Persönlichkeit, die mit großem Engagement und sehr viel Herzblut für ihre sozialpolitischen Ziele eingetreten ist, würdigt die Stadt  das Wirken des Lokalpolitikers. Als ehemaliger Bergmann war Manfred Kristalla stets Kumpel. Die Stadt Marl sei Manfred Kristalla zu...

Marler Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, als Zuhörer an der Videokonferenz des Stadtplanungsausschusses am Donnerstag (6.5.) teilzunehmen. Der Ausschussvorsitzende hatte sich vorab für die Möglichkeit der digitalen Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen. Evonik Rückstandsverbrennungsanlage Der Stadtplanungsausschuss findet am Donnerstag, 6.Mai, um 17 Uhr statt. Ein Vertreter von Evonik wird in der Konferenz die Rückstandsverbrennungsanlage vorstellen. Weitere Themen...

Marler Bürgerinnen und Bürger sind erneut herzlich eingeladen als Zuhörer an den Videokonferenzen von  Ausschüsse teilzunehmen. Die Ausschussvorsitzenden hatten sich vorab für die Möglichkeit der digitalen Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen. Ausschuss für Kultur und Weiterbildung tagt am Mittwoch Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung tagt am Mittwoch, 5.Mai, um 16 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anregungen und die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des...

Marler Bürgerinnen und Bürger sind erneut herzlich eingeladen als Zuhörer an den Videokonferenzen von  Ausschüssen teilzunehmen. Die Ausschussvorsitzenden hatten sich vorab für die Möglichkeit der digitalen Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen. Kinder- und Jugendhilfeausschuss Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, 29.04, um 16 Uhr, geht es um bedeutende Änderungen im KiBiz sowie um Kinderschutzkonzepte in Schulen und Tageseinrichtungen. Anmeldungen Interessierte...

Marler Bürgerinnen und Bürger sind erneut herzlich eingeladen als Zuhörer an den Videokonferenzen weiterer Ausschüsse teilzunehmen. Die Ausschussvorsitzenden hatten sich vorab für die Möglichkeit der digitalen Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen. Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit Der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz tagt am Dienstag, 27.04., um 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht der VHS über die Angebote im Bereich...

Im Rat werden zum Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt Marl Fragen gestellt. Die Anfrage: Seit dem Jahr 2009 sind Sie der 1, Bürgermeister der Stadt Marl. Die Fraktion für Marl bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie oft wurden Ihre Dienstwagen/Bürgermeisterfahrzeuge seit 2009 ausgetauscht? 2. Wie alt waren die Fahrzeuge, wie hoch die Kilometerstände im jeweiligen Vorgang? 3. Um welche Modelle welcher Hersteller handelte es sich, wer waren die jeweiligen Handelspartner? 4....

In der Goronapandemie fanden in Marl fast keine öffentlichen Ausschusssverhandlungen statt. Trozdem wurden an die Ausschussvorsitzenden  ZUSÄTZLICHE MONATLICHE € 400 Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende  gezahlt. Jetzt wird im Rat über eine  Änderung § 16, Absatz 10, Hauptsatzung der Stadt verhandelt. Finanzlage der Stadt macht es notwendig Die Fraktion für Marl hält es angesichts der Finanzlage unserer Heimatstadt für dringend, daß der Rat diesen seit Jahren bestehenden Beschluss-...