Stadtrat Marl

Neu zugeschnitten hat der Rat der Stadt die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt und Klima. Sie werden statt im Stadtplanungsausschuss jetzt im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss behandelt. Hinzu kommen die Bereiche Grünflächen (zuständig war bisher der Betriebsausschuss ZBH) und Mobilität. Der Stadtplanungsausschuss ist jetzt zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Bauen, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz...

Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls protestierten bei der konstituierenden Ratsitzung (am 12.Nov. in der Scharounschule) gegen die Pläne von   Ratsfaktionen zur Abschaffung der Einwohner-Fragestunde bei Rats- und Ausschuss Sitzungen. Anlass war ein Artikel in der Lokalpresse vor der Ratssitzung. Zitat: "Bisher stand vor dem Eintritt in die Tagesordnung in jedem Fachausschuss und in jeder Ratssitzung eine Bürgerfragestunde auf dem Programm. Ab jetzt soll die Bürgerbeteiligung in einen...

Der Rat der Stadt Marl ist gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vorsitzender des Rates bleibt Bürgermeister Werner Arndt, der in der Ratssitzung seinen Amtseid ablegte. Ihn vertreten bei repräsentativen Anlässen künftig Angelika Dornebeck (CDU), Petra Kläsener (SPD) und Daniel Schulz (B90/Grüne) als stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.  Bürgermeister wurde vereidigt Eröffnet wurde die erste Ratssitzung der neuen Sitzungsperiode von Friedrich H. Dechert...

Um wegen der Corona-Pandemie mit ausreichendem Abstand tagen zu können, kommt der Stadtrat am Donnerstag (25.06.) erstmals in der Aula der Scharounschule zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause stehen unter anderem das Bürgerbegehren „Radentscheid Marl!“ und das Mobilitätskonzept für Marl. Baumschutzgruppen  demonstrieren vor der Ratssitzung Die Baumschutzgruppen im Vest Recklinghausen  protestieren  vor der Ratsitzung des Marler Stadtrates. Es geht...

Der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung  kann nun heruntergeladen und angehört werden. Zur leichteren Orientierung befindet sich jetzt neben den Tagesordnungspunkten die jeweilige Startzeit. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung keine Einwilligung zur Aufzeichnung, Übertragung und Speicherung erteilt hatten. Der Podcast zu Ratssitzungen wird für den Rat der Stadt Marl und seine...

Die Tagesordnung zur letzten Ratsitzung zeigte das dort keine Ideen für die Zukunft der Stadt nach der Corona Pandemie vom Bürgermeister kommen. Kein Ausblick was die massiven Einnahmeverluste in Zukunft für der Stadt Marl bedeuten, was für Folgen dies für die Bürger haben wird. Man macht so weiter wie bisher und läßt die Bürger im Unklaren bis nach der Kommunalwahl. Fritz Dechert von der Bürgerliste WiR für Marl rügte diese Ideenlosigkeit bei der Aufstellung der Tagesordnung " In dieser...

Angesichts der Corona-Pandemie fielen zuletzt auch in Marl die Sitzungen politischer Gremien aus. Das soll sich ändern. Für den 14. Mai ist eine Ratssitzung angesetzt. Ob das Gremium aufgrund der aktuellen Lage im Rathaus tagt, wird derzeit geprüft. Schrittweise in Richtung Normalzustand Die Lokalpolitik in Marl will sich Schritt für Schritt wieder dem Normalzustand annähern. Deshalb wird am Donnerstag, 14. Mai, die erste Ratssitzung seit Beginn der Corona-Krise stattfinden. Natürlich unter...

Zur 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11. Dezember 2019 in Köln waren für die Stadt Marl die Ratsherren Klaus Gröner, Robert Heinze und Uwe Göddenhenrich angereist. Es ging unter anderem um die Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und –Politiker. Hierzu referierte Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Hauptabteilung G / Abteilung 23, ZAC – Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW sowie Frau Prof. Dr. Caja Thimm, Professorin für...

Brian Nickholz (28) übernimmt den Posten als Vorsitzender des Stadtverbandes Marl. Nach 12 Jahren hat Michael Groß seinen Posten an den Jungpolitiker übergeben. Ohne Gegenkandidaten haben 52 der 55 Delegierten der Bewerbung des gelernten Industriekaufmanns zugestimmt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Marianne Gerlach, Sandra Wienströer-Gurski, Andreas Täuber  und Arvid Weber gewählt. Der gebürtige Gelsenkirchener ist seit 2009 SPD-Ratsmitglied und seit 2015 Vorsitzender des Ortsvereins...

Die Marler Parteien im Stadtrat tun überrascht,  das geprüft wird ob die Halde Bringfortsheide eine Deponie der Schadstoff Klasse 1 wird. Bereits in der Sitzung   vom 17. März 2017 wurden die Mitglieder des Umweltausschusses des Regionalverband Ruhr RVR über die  Aufnahme von Verhandlungen mit der RAG informiert.  Die Vorlagen sind öffentlich einsehbar.  Im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gab es bereits in 2016 Gespräche mit dem Umweltministerium NRW bezüglich der Absicht der RAG,...

Um die Unterhaltungskosten von 17 Halden im Ruhrgebiet zu decken, soll auf der Halde Bringfort Erweiterung (Fläche auf der Südseite des Silvertbaches) eine Deponie gebaut werden.  Andere Städte haben schöne Erholungslandschaften, die wir mitfinanzieren. Das kann doch nicht sein! Die RAG darf sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen ! Jahrzehntelang wurden in Marl durch die Zechen Geld verdient, die Halden gehören zu den Altlasten des Bergbaus. Jetzt sollen die Marler Bürger mit einer...

Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl stellte eine Anfrage für die nächste Sitzung des Marler Stadtrates zu den den geplanten Baumfällungen am Jahnstadion. Hier die Anfrage und die Antwort der Marler Stadtverwaltung. Wieder wurden keine konkreten Zahlen genannt. Mitgliedern der Bürgerinitiative Marl Hüls ist nun der "Kragen geplatzt". Mit Bandmass und Bauplan ausgerüstet haben sie eine Baumzählung durchgeführt, wobei nur Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm gezählt wurden. Das Ergebnis ist...

Im Stadtplanungsauschuss Marl stand der Punkt geplante Schadstoffdeponie auf der Halde Brinkfortshalde auf der  Tagesordnung. Rund hundert Bürger hörten den Referenten von RVR und RAG bei ihren Ausführungen zu. Die Bürger stellten Fragen zur geplanten Deponie der Schadstoffklasse 1 die dort geplant ist. Es gab keine Antwort welche Stoffe dort in Zukunft abgeladen werden. Die Vertreter von  RVR und die RAG verharmlosten meiner Meinung nach die Schadstoffen dort abgekippt werden sollen. Auch die...

Soviel Bürger waren noch nie in einer Sitzung des Stadtplanungsausschuss. Die Bürgerinitiative Marl Hüls nahm an der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtplanungsausschuss teil um die Forderungen der Hülser  und Hammer Bürger zu unterstützen.  Cristian Thieme überreichte dem Ausschussvorsitzenden Jens Vogel ein Schreiben der Bürgerinitiative mit ihren Forderungen.  Wir drucken das öffentliche Schreiben der Bürgerinitiative Marl Hüls hier ab Das Schreiben der Bürgerinitiative mit...

Die Bürgerinitiative Marl Hüls startete auf dem Hülser Wochenmarkt eine neue Flugblattaktion um über die verschiedenen Irrtümer über die Bebauung des Jahnstadions aufzuklären. Spottpreis! Soll das Jahnstadion und der Hülser Wald für einen Spottpreis verkauft werden? Entgegen anders lautenden Gerüchten, ist bisher kein Pfennig an die Stadt Marl geflossen. Der Investor verlangt einen Bebauungsplan nach seiner Vorstellung, erst dann wird bezahlt. Sollte der Stadtrat diesen Plan nicht genehmigen,...

Privatleute müssen selbst Schäden überprüfen Im April diesen Jahres hatte Bündnis90/Die Grünen bereits darauf hingewiesen. Die Deutsche Bahn hatte im Stadtgebiet entlang ihrer Schienen einen rigorosen Kahlschlag unter den Bäumen veranstaltet und wollte Weißdorn dafür anpflanzen . Zunächst wurde versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Stadt meinte, dass nur vereinzelt Bäume betroffen wären. Sie haben jedoch weiter gebohrt und dies führte dazu, dass die Verwaltung jetzt doch die...

Marler Stadtrat will Bevölkerung vor "bösen" Wortbeiträgen schützen Das Thema war nicht neu, nur diesmal wurde es von einer anderen Fraktion beantragt. Die Marler Ratssitzung sollte im Internet übertragen werden, damit Bürger, die nicht live im Ratssaal dabei sein können, dies bequem von zuhause aus machen können. Auch ein zeitversetzter Abruf der Sitzung sollte möglich sein. Während die kleineren Fraktionen wie die Bürgerliste WIR für Marl, Bündnis 90/Die Grünen Marl und der Piratenvertreter...