Stadtpolitik

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Endlich Freie-Fahrrad-Fahrt in der City. Über die autofreie Hans-Böckler-Straße und Viktoriastraße freuen sich bestimmt die Fahrradfahrer wie Fußgänger .. gleichermaßen. Aber auch die ansässigen Geschäftsleute werden sich über die Lauf- und Radkundschaft freu´n und regelrecht begeistert sein. Bochum, du hast den Finger am Puls der Zeit, Daumen hoch für die Pumpe, die da liegt bereit, für den Drahtesel, wenn er "mittendrin" schlappmacht, OB Eiskirch hat wirklich an alles gedacht. Ja – man kann...

Nach dem Auszug der Polizei aus ihrem Stammhaus in 2025 kommt jetzt ein Vorschlag der SPD und FDP, berichtet heute Radio Essen in den Lokalnachrichten. Die beiden Parteien regen einen Einzug der Ausländerbehörde in das leerstehende Polizeipräsidium an. Spontane nicht ganz ernst gemeinte Äußerung eines Insiders: „Dann kann ja gleich das Polizeigewahrsam genutzt werden.“ Wo die Polizeiführung und andere Dienststellen in drei Jahren verbleiben, ist immer noch ein Geheimnis. Zumindest für die...

In Bochum wissen die Menschen oft viel zu wenig darüber, was in der Stadt und der Stadtpolitik passiert. Nur noch die WAZ berichtet umfänglich und täglich. Andere Städte informieren die Bürger*innen mit ihrem Amtsblatt über das Stadtgeschehen aller zwei Wochen. Diesem Beispiel könnte die Stadt Bochum folgen. Anders als dem Dänen Marcellus schwant den Bochumern nichts Übles. Dabei ist auch in ihrer Stadt „etwas faul“. Erfreulicherweise ist die kommunale Bühne für verschwörende Theoretiker, die...

Am 18.09. präsentierten sich Stadt und Politik beim Tag des offenen Rathauses. Der Verwaltung gelang das gut, die Darstellung der Stadtpolitik war mau und wurde entsprechend kaum besucht. Das sollte beim zweiten Mal besser werden. Jedoch steht die Mehrheit im Rat Ideen zum live Erleben von Stadtpolitik eher ablehnend gegenüber, wie die Ablehnung der Open-Air-Ratssitzung zeigt. Das historische Bochumer Rathaus macht schon was her. Es ist ein imposantes Gebäude. Allerdings wirft es als...

Der Bochumer Stadtrat hat beschlossen, dass Ratssitzungen zukünftig ins Internet übertragen werden sollen. Rats-TV kann aber nur der erste Schritt sein, die Bochumer besser über die Stadtpolitik zu informieren, ein weiterer könnte die Schaffung eines unabhängigen Stadtkanals sein, der sich journalistisch mit den wichtigen Themen der Stadt beschäftigt. Über 8 Jahre hat es gedauert, bis die Politik jetzt einhellig für eine Übertragung der Ratssitzungen gestimmt hat. Rats-TV, eine langjährige...

SPD und Grüne haben in Bochum in der letzten Woche die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Wie ambitioniert ist diese Vereinbarung und wie viel Substanz hat sie? Bei der Kommunalwahl im September haben die Bochumer Wähler SPD und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie erneut über die Mehrheit im Stadtrat verfügen (48 von 86 Sitzen). Beide Fraktionen schließen sich erneut zu einer Koalition zusammen und haben jetzt dazu eine Vereinbarung (Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen...

In der am ersten November beginnende Wahlperiode steht die Bochumer Politik vor großen Herausforderungen. In vielen wichtigen Bereichen müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft der Stadt von herausragender Bedeutung sind. Hier eine Auflistung wichtiger Themen und Herausforderungen, zu denen die Politik in den nächsten 5 Jahren wichtige Entscheidungen treffen müsste: Klimaschutz – Bisher verfolgt die Stadt das unambitionierte Ziel bis 2050 den Ausstoß der...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

AUF Gelsenkirchen lädt gemeinsam mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität am 11.8.2020 ab 17 Uhr die Anwohner in Hüllen zu einer Solidaritäts- und Protestaktion in der Waterbergstraße / Ecke Märkische Straße ein, um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Anlass ist der Jahrestag des grausamen Völkermords am Volk der Herero und Nama: am 11. August 1904 schlugen deutsche Soldaten im Auftrag des deutschen Kaiserreichs in einem unvorstellbaren Verbrechen einen Aufstand der...

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars...

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb erforderlich...

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt. Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen. Jahrzehnte mit...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

In den Sand gesetzt! Wenn man sich mal die Mühe macht, und die aufgezeigten Steuer-verschwendungen, wie z.B. Treppe hinterm Rathaus, Museums-nachfolgekosten, Derivat-Geschäfte, Tierheim etc. einmal aufaddiert, kommt man auf eine Summe von sage und schreibe 55,75 Millionen, die quasi, in den letzten Jahren, in den Sand gesetzt wurden. Von dieser Summe hätte man spielend alle in Hagen ankommenden Flüchtlinge zum Regulär-Preis in den Hotels Mercure, Arcadeon und Campus-Hotel usw. für lange Zeit...

"Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen," nach dieser politischen Maxime, mit der Johannes Rau (SPD) die Verschuldungspolitik seiner Partei rechtfertigte, machte auch Bochum über Jahrzehnte hinweg mehr und mehr Schulden. Was in der Theorie möglich erscheint, ist in der Praxis jedoch kläglich gescheitert. Tatsächlich haben immer mehr Schulden zu immer weiteren Schulden geführt. Nach der reinen Lehre war der Plan Geld in den Strukturwandel zu investieren, um damit die Städte zu...

Mein Vorschlag im Bürgerhaushalt hat es auf Rang 38 geschafft. Für ein schwieriges und soziales Thema bewerte ich dies als Erfolg. Die Stadtverwaltung musste sich jetzt damit befassen. Viele haben meinen Vorschlag unterstützt. Leider konnten nur Gelsenkirchener abstimmen, ansonsten wären die „Pros“ mehr gewesen. Dennoch, Rang 38! Weiter unten werde ich die Entscheidung der Stadtverwaltung veröffentlichen. Aber zunächst noch Folgendes: Seit der Senkung der Kosten der Unterkunft ist von Februar...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Auf dem Mittelweg unterwegs, beschloss ich einen Abstecher zum Baugebiet Küppersstraße zu machen. Wo die Bagger schon fleißig bei der Arbeit sein sollten. Eine beeindruckende Tristesse, die sich mir darbot: Geröllhalden wie "kurz nach dem Krieg", Restbauten mit weit aufgerissenen Augen und Mündern, wie es mir erschien. Wollten mir die alten Häuser kurz vorm Abriss etwa noch ihre wechselvolle Geschichte erzählen? Als es dann auch noch zu regnen anfing, machte ich mich nach ein paar Fotos wieder...