Politik
Oliver Wittke: Bund entlastet Gelsenkirchen um über fünf Millionen Euro ab 2015
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Unterstützung der Kommunen ist nun konkret vereinbart worden. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit einer Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den kommunalen Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. „Allein für Gelsenkirchen bedeutet dies ein Plus von 3,5 Mio....