Stadtgestalter

Im April 2015 deckt das Fernsehmagazin Monitor auf, dass der Jugendliche Paul ohne nachvollziehbare Gründe auf Veranlassung des Jugendamtes Dorsten zu einer individualpädagogischen Maßnahme des Bochumer Jugendhilfeträgers Life nach Ungarn verbracht wurde (Bericht vom 30.04.15). Monitor zeigt, dass er dort auf einem verwildert ausschauenden Bauernhof untergebracht und von einem ungarischen Handwerker im Rentenalter mit zweifelhafter pädagogischer Ausbildung betreut wird. Zur Schule ging Paul...

Das NRW-Verkehrsministerium möchte wissen, wo im Land sollte der öffentliche Nahverkehr am besten wie ausgebaut werden. Die Städte wurden daher aufgefordert beim Land die Maßnahmen anzumelden, deren Umsetzung sie in ihrem Stadtgebiet für sinnvoll bzw. erforderlich halten. Bisher hat die Stadt Bochum neben einigen Maßnahmen zur Verbesserung bei der Straßenbahnlinie 308/18 folgende 5 Maßnahmen angemeldet (im Plan pink dargestellt): (1) Verlängerung der Straßenbahnlinie 306 vom Hbf. bis Ruhrpark...

Immer noch schwelt der Konflikt am Sportplatz Dickebankstraße. Weiterhin fordern die Anwohner die Wiederherstellung des wirksamen Lärmschutzes zum benachbarten Sportplatz und dem Gewerbegebiet, die Großbäckerei Bereket will weiterhin ihre Brot-Produktion erweitern und der Sportverein SW 08 möchte gerne in Zukunft auf einem Kunstrasenplatz spielen. Man sollte meinen, der gordische Konten lässt sich lösen, wenn alle Beteiligten an einem Tisch zusammen kommen, miteinander reden und gemeinsam nach...

Seit Jahren versucht die Stadt mehr Studenten zu bewegen in Bochum und Wattenscheid zu wohnen. Doch das gelingt kaum. Ein wesentlicher Grund der Studenten abschreckt, in die Stadt zu ziehen: Wer in Bochum oder Wattenscheid eine Nebenwohnung bezieht, muss 12% der Nettokaltmiete an die Stadt als Zweitwohnungssteuer zahlen. Das sind bei 300 Euro Monatsmiete 432 Euro pro Jahr zusätzlich. Während in Urlaubsgemeinden, z.B. auf Sylt, durch die Zweitwohnungssteuer teure Ferienwohnsitze besteuert werden...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

In fast allen Großstädten Deutschlands nimmt die Bevölkerung sowie die Wirtschaftskraft zu, besonders in Universitätsstädten. In Bochum allerdings nicht. Welche Gründe hat es, dass in Bochum die Bevölkerung aufgrund der Demografie massiv abnimmt und überaltert, die Abnahme aber nicht durch zuziehende Menschen ausgeglichen werden kann? Steuern zahlende Menschen und Unternehmen zieht es kaum nach Bochum, eher wandern sie ab. Ein wesentlicher Grund ist sicher, es fehlt an Arbeitsplätzen, aber es...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Erst beauftragt die Stadt eine teure Untersuchung, die klären soll, ob es sinnvoll ist für die Innenstadt von Wattenscheid Sanierungsmaßnahmen (gem. §136 ff. BauGB) zu ergreifen und dafür ein Sanierungsgebiet einzurichten. Dann plötzlich will sie es doch nicht mehr, weil zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen 1,5 neue Stellen bei der Verwaltung eingerichtet werden müssten. Und das obwohl der Ergebnisbericht bestätigt, dass es massive städtebaulichen Missstände in der Wattenscheider...

Am 27.09. kommt es in Bochum beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters zur Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU). Zählt man die Gegner und Befürworter aus dem ersten Wahlgang zusammen, wird es bei der Stichwahl, anders als zunächst erwartet, ein knappes Rennen zwischen den beiden Kandidaten geben. Eiskirch konnte noch die Grünen als Unterstützer gewinnen. Zusammen käme er auf Basis des Ergebnisses des 1. Wahlgangs damit auf 47% der Stimmen. Franz wird im 2. Wahlgang...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

500 Mio. Euro haben die 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien seit 2007 an Wert verloren. Trotz des unaufhaltsamen Sinkflugs der Aktie verweigert sich die Koaltion aus SPD und Grünen in Bochum immer wieder beharrlich dem Verkauf. Thomas Eiskirch (SPD) erklärte 2007: "Es ist mir völlig unverständlich wie man ... über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völliges falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik". Er fügte hinzu, jeder, der das anders...

Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer. Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut. Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem Geld der Bürger umgeht und warum die Stadt pleite ist. Die Geschichte von...

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung...

Nach Vorstellung der Idee eines Seilbahnnetzes, das Innenstadt, Universität, Ruhrpark, Langendreer sowie den Kemnader See verbindet (Plan 1), gab es viele Vorschläge die Stadtteilzentren von Langendreer besser an das Netz anzubinden. Die bisherigen Planungen sahen eine Anbindung Langendreers über Kaltehardt bis zum Knappschafts-Krankenhaus vor. Dazu liegen jetzt zwei alternative Vorschläge vor: Eine führt zum S-Bahnhof Langendreer West, die zweite sieht eine Haltestelle am Zugang des Volksparks...

Kann der Trainerwechsel den notwendigen Aufschwung bringen? Ab September soll eine neue Ära beginnen, da wählen die Fans einen neuen Cheftrainer für die Stadt. Doch lange konnten sich Bochumer und Wattenscheider nur selten über Siege freuen. Beim Wettbewerb um die attraktivste Stadt war Bochum am Ende Schlusslicht von 34 Städten. Im Vergleich von 30 Großstädten des Hamburger Instituts HWWI, landete Bochum auf dem vorletzten Platz (WAZ vom 23.11.10). In der Saison 2014 belegte die Stadt beim...

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen...

Omid Pouryousefi will seinen Terminkalender von Bürgern mitbestimmen lassen. „Der Terminkalender eines Oberbürgermeisters ist vielfach fremdbestimmt. Viele Veranstaltungen und Treffen sind Pflichttermine, die aufgrund von Verwaltungsabläufen und notwendiger Repräsentanz in den Kalender kommen. Warum sollen dann nicht auch mal die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit bekommen, den Terminkalender des Oberbürgermeisters mitzubestimmen?“ fragt der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Nur noch 2 Monate bis zum ersten Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters (13.09.15). Bochumer und Wattenscheider fragen sich, wen soll ich wählen? Immerhin 10 Kandidaten stehen zur Wahl. Welcher ist derjenige, der die Stadt in den nächsten 5 Jahren am besten leitet? Nach welchen Kriterien kann ich denjenigen heraus finden, der meinen Vorstellungen am besten entspricht? Dabei geht es nicht nur um die politischen Ziele und Vorstellungen und Kandidaten, sondern insbesondere um die Fähigkeit...

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

Eigentlich ein Glücksfall für Bochum, ein Unternehmen will seine Produktion erweitern. Doch daraus wird nichts. Der nachfolgend beschriebene Fall zeigt beispielhaft warum nicht. Er lässt erkennen, dass die Verwaltung in Bochum vielen Dingen nicht gewachsen ist und deswegen einer positive Entwicklung im Wege steht. Aber betrachten wir den Fall von Anfang an. Dicht beieinander existieren an der Dickebankstraße/ Alten Ziegelei in Wattenscheid ein Unternehmen (Bereket Brot), das in großem Stil u.a....

Das Musikzentrum wird 2 Mio. teurer als geplant. Überraschung? - Nein. Die Kritiker hatten in ihrem Gutachten 2012 genau das bereits vorher gesagt und ausgerechnet. Dort heißt es „Im realistischen Fall ist mindestens mit einer Erhöhung der Baukosten um 1.847.500 EUR zu rechnen.“ (Kostenrisiken bei den Baukosten des Musikzentrums vom 07.05.12, W. Hoinko, V. Steude) 2011 hatte der Rat beschlossen, nur wenn der städtische Haushalt mit nicht mehr als 2,4 Mio. belastet wird, soll das Musikzentrum...

Endlich kann man sich auch von zu Hause via Internet anschauen, was im Rat der Stadt beraten wird, welches Ratsmitglied sich für welche Angelegenheit eingesetzt hat und im Stadtrat dazu das Wort ergreift. Rats-TV nennt sich das ganze und Rats-TV bedeutet mehr Transparenz und ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung. Wollen sich Bürger z.B. bei der Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren einbringen, dann können sie sich zukünftig via Internet anschauen, wie sich die Ratsvertreter in Ihrer Sitzung...