Stadtgestalter

Die Abwasserkanäle in Bochum und Wattenscheid sind dringend sanierungsbedürftig. Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Sanierung vernachlässigt. Zwischenzeitlich wurde das Abwassernetz mit einem Verlust von geschätzt 30 Mio. Euro gegen den Willen der Bürger an einen amerikanischen Investmentfond verleast. Nach dem Scheitern des Cross-Border-Leasing-Deals versucht die Stadt jetzt zumindest die allernotwendigsten Sanierungen zu schultern. Leider mit mäßigem Erfolg. Ausweislich des Haushaltplanes...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

Am 27.09. kommt es in Bochum beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters zur Stichwahl zwischen Thomas Eiskirch (SPD) und Klaus Franz (CDU). Zählt man die Gegner und Befürworter aus dem ersten Wahlgang zusammen, wird es bei der Stichwahl, anders als zunächst erwartet, ein knappes Rennen zwischen den beiden Kandidaten geben. Eiskirch konnte noch die Grünen als Unterstützer gewinnen. Zusammen käme er auf Basis des Ergebnisses des 1. Wahlgangs damit auf 47% der Stimmen. Franz wird im 2. Wahlgang...

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

500 Mio. Euro haben die 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien seit 2007 an Wert verloren. Trotz des unaufhaltsamen Sinkflugs der Aktie verweigert sich die Koaltion aus SPD und Grünen in Bochum immer wieder beharrlich dem Verkauf. Thomas Eiskirch (SPD) erklärte 2007: "Es ist mir völlig unverständlich wie man ... über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völliges falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik". Er fügte hinzu, jeder, der das anders...

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt die notwendige Gefahrenabwehr, fordert aber ein Konzept zur mittelfristigen Abarbeitung des Sanierungsstaus. Die Stadt Bochum hat gestern 34 städtische Turnhallen vorerst gesperrt, weil sich in fünf Hallen die Decken als statisch nicht ausreichend stabil erwiesen haben. Nun sollen die Decken genauer begutachtet werden. "Da es hier um eine konkrete Gefahrenabwehr handelt, ist die kurzfristige Sperrung der Turnhallen wohl unumgänglich gewesen. Wenn das...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Die Vorwürfe gegen Gerhard Lichtenberger (SPD Ratsmitglied) und seine Life Jugendhilfe haben sich bestätigt. Ja, es ist sogar schlimmer als zunächst angenommen. Die von dem Skandal Betroffenen hoffen und fordern immer wieder das Gleiche, der Jugendhilfe-Skandal muss Konsequenzen haben, für die Life Jugendhilfe und Gerhard Lichtenberger. Es darf nicht sein, dass Jugendliche in das europäische Ausland abgeschoben werden und dabei Unternehmen wie Life die städtischen Jugendämter abkassieren. Auch...

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15). In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall...

Die SPD fordert im Oberbürgermeisterwahlkampf eine neue Gesamtschule. Macht das Sinn? Fast gleichzeitig muss das Schulverwaltungsamt zugeben, dass die Grundschulplanungen der Stadt im Wesentlichen Makulatur sind (RN vom 29.01.2015). Zu wenige Klassenräume für zu viele Schüler. Zu viele Grundschulen wurden geschlossen. Schulentwicklungsplanung schon überholt Mal wieder gehen die Schulentwicklungsplanungen der Stadtverwaltung nicht auf. Die Pläne für Grund- und weiterführende Schulen, die...

Die Großbäckerei Bereket in Wattenscheid will ihren Betrieb erweitern. Erstmal eine gute Nachricht für Wattenscheid und Bochum, da so der Standort und Arbeitsplätze gesichert werden können. Dafür braucht der Bäcker, der u.a. für Aldi backt, allerdings Teile des städtischen Rasensportplatzes, der von SW Wattenscheid 08 genutzt wird. Der Platz müsste fast zur Hälfte an Bereket abgegeben werden. Im Gegenzug soll 08 einen Kunstrasenplatz bekommen. Soweit klingt das ganz gut. Allerdings wurden...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

Mit diesem heftigen Gegenwind hatte der VfL Bochum dann wohl doch nicht gerechnet: Am vergangenen Wochenende ließ er per Pressemitteilung verlautbaren, dass man sich nach Ende der Saison 2014/2015 von der Frauen- und Mädchenfußballabteilung trennen würde und erntete heftige Proteste. „Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung aus diesem Bereich und den von uns angestrebten Einsparungen, sehen wir keine andere Möglichkeit, als diesen Schritt zu vollziehen“, erklärte Finanzvorstand Wilken...

Bisher hat sich Bochum 8 Verwaltungsvorstände inklusive der Oberbürgermeisterin geleistet (Geschäftsverteilungsplan). So viele wie in Köln. Nur hat Köln fast dreimal mehr Einwohner und viermal mehr Mitarbeiter in der Verwaltung als Bochum. Ein Dezernentenposten kostet die stolze Summe von 260.000 Euro im Jahr. Die Bezirksregierung hat bereits die Einsparung von 2 Dezernenten gefordert. Aber es ist ohne weiteres möglich eine weitere Stelle einzusparen. Die Dezernentenstellen von Jägers (CDU) und...

Die Stadt verkündet in ihrer Pressemitteilung die Stiftung Symphonie hätte 600.000 Euro zusätzliche Spenden eingeworben, damit auch noch der Verwaltungstrakt für die Bochumer Symphoniker (BoSy) an das „Musikzentrums“ angebaut werden kann. Schnell stellte sich heraus, dass diese Mittelung wohl leider (mal wieder) nur die halbe Wahrheit darstellt: Tatsächlich sind laut WAZ die 600.000 Euro Spenden noch gar nicht vorhanden, stattdessen würde die GLS-Bank zunächst für die noch einzuwerbenden...

Der neue Rat der Stadt wird bunt. 11 Wählergruppen und Parteien sitzen vermutlich im neuen Rat. Hier eine Prognose, wie der Rat nach der Wahl am nächsten Sonntag aussehen wird: Die Rechten bleiben draußen. Für eine Rot-Grüne-Koalition wird es nicht mehr reichen, schon im alten Rat hatte diese nur noch eine Stimme Mehrheit. Immer weniger Menschen in Bochum und Wattenscheid wählen SPD, nur weil das in ihrer Familie Tradition ist. Viele sind sauer, dass die SPD mit Musikzentrum und Atrium-Talk...

Am 30. März war in der Türkei Kommunalwahl, jetzt am 25.05. findet sie bei uns in NRW statt. In der Türkei versuchte die regierende Partei AKP kurz vor der Wahl die Kritik an ihrem Regierungsstil zu unterdrücken, indem sie Twitter und Youtube abstellte. Politische Meinungsäußerungen und Diskussionen zu verbieten, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, sollte in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein. Doch wenn die regierende Partei unter Kritik gerät, dann hat sie tatsächlich drei Möglichkeiten...

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Die Ruhrgebietskommunen, also auch Bochum und Wattenscheid, „werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, prophezeit Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister (SPD) (Interview Wirtschaftswoche). Besonders treffen wird es die Kommunen, die...

Nach dem Stadtrundgang kam Künstler Heinz Krautwurst zu der Ansicht in Bochum gäbe es viele gut geeignete Plätze für den Spieldrachen. Der Platz, der ihm am meisten gefiel, war der am Kuhhirten. Am Freitag hatte sich der Künstler in einem Stadtrundgang die gesamte Innenstadt angeschaut (lokalkompass vom 05.03.14). Dazu war er extra mit seiner Frau aus Schwabach in Mittelfranken angereist. Die Bauverwaltung jedoch verweigerte auf Anordnung von Stadtbaurat Kratzsch (SPD) jede Teilnahme. Man blieb...