Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stadtfinanzen

Politik

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen:
AUF freut sich über Teilerfolg in Sachen Übernahme der Flüchtlingskosten

„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln. Zu begrüßen ist auch, dass im...

  • Gelsenkirchen
  • 19.03.21
Politik
Die Gelsenkirchener Gespräche der NRW SPD gibt es seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer sowie die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Hilfen des Landes für die verschuldeteten Kommunen hingewiesen. „Die Teilnahme von Gelsenkirchen am Stärkungspakt II, die gestern mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen worden ist, zeigt: Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“ erklärte Markus

Gelsenkirchen tritt Stärkungspakt bei. Parteien planen gemeinsam.

Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden. Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu...

  • Gelsenkirchen
  • 07.03.12
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