Klage des Medienhauses gegen die Stadt Dortmund geht weiter
Die Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter. Die Gerichte sollen klären, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf. Der Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des Verlags das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Staatsferne - Aufgabe einer Kommune sei es, zu informieren, nicht zu kommentieren oder zu berichten öffentlichen Einrichtungen haben zu informieren, nicht aber zu berichten oder sogar zu kommentieren Kern der Auseinandersetzung ist die...