Stadt Lünen

. Zur Sache: Dem Rat der Stadt Lünen liegt ein Bürgerantrag vor, der Fragen bezüglich der rechtlichen und der moralisch/politischen Seite zur freien Bewirtung der politischen Vertreter der Bürgerschaft stellt, dazu hier der erste Beitrag. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Gremiums des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2018 zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen worden. Zur Erinnerung: Der Ältestenrat beschäftigt sich in NICHT öffentlicher Sitzung im Wesentlichen mit organisatorischen...

. Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen. Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert. Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge einbringen. Damit werden die vorher so intensiv verschwiegenen Zahlen nun...

. . Der Bürgermeister betitelt seine Kolumne vom 24.02.2018 mit "Europa im Kopf…" und zitiert dabei die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker "Europa ist für uns und für die Zukunft von entscheidender Bedeutung." Im nachfolgenden Text der Kolumne haben sich allerdings offensichtliche Ungenauigkeiten eingeschlichen. Der BM spricht von "insgesamt 495 Millionen Menschen in 27 Mitgliedsstaaten, die sich mit 23 verschiedenen Amtssprachen verständigen" Nun, um genau zu sein,...

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs beobachtete Delikte?) per Privatanzeige bei der Stadtverwaltung / Abt....

. , Die Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik wünscht allen Bürger/Innen aus Lünen und Umgebung einen Guten Rutsch und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2018. Wir bedanken uns für das Vertrauen unserer vielen hundert Mitglieder und den tausenden Bürgern/Innen aus Lünen und Umgebung, die durch Unterschriftenlisten ihre Meinung bekundet haben, dass sie den Bau einer FORENSIK im zentralen Bereich der Stadt Lünen zwischen Wohnbebauung mit Kindergarten und Schule ablehnen. Mit einigem Stolz...

. Am 05.12.2017 war die Sitzung des Betriebsausschuss ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule angesetzt. Zum Verständnis: ZGL ist die zentrale Einheit, die alle Schulen, Kitas und andere öffentliche Immobilien für die Stadt Lünen betreut, auf Neuhochdeutsch, also der Facility Manager der Stadt. Eine durchaus wichtige Einheit, immerhin sind hier allein rund 100 Mio. EUR Schulden der Stadt hin ausgelagert. In dieser Sitzung sollte der Jahresabschluss...

. Man kann es kaum glauben. In der aktuellen Bürgermeisterkolumne Nr. 66 vom 24.11.2017 philosophiert Bürgermeister JKF über den Begriff "Sicherheit als Lebensqualität". Aus diesem Grund sind zuletzt auch 3 neue Ordnungsdienststellen besetzt worden, jährliche Kosten rund 170.000 EUR für die überschuldete Stadt. Diese neuen Mitarbeiter sollen eigentlich in der sogenannten "Ordnungspartnerschaft" mit der Polizei für ein verbessertes Sicherheitsgefühl bei unseren Lünern Bewohnern sorgen. Bislang...

. Heinzelmännchen waren der Sage nach Kölner Hausgeister. Ab und zu nehmen sie anscheinend auch Außendienste an. So geschehen in Lünen, man kann es fast nicht glauben. Die leidige Geschichte der Pflasterarbeiten an den Ochsen in der Baustelle an der Persiluhr hat ein Ende! Monatelang wurden immer wieder neue Widrigkeiten bei der Herstellung des Pflasters bekannt. Erst war die Witterung ein Manko. Mal war es zu warm, mal wurde berichtet, dass die Arbeiten bei kühlerer Temperatur und Regen nicht...

. Viel Wirbel um Nichts, das Ende war kurz und bündig: Freispruch für den Ex-Beigeordneten der Stadt, Mattias Buckesfeld (zum Hintergrund hier und hier). Die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Lüner Amtsgericht erschöpfte sich von 9 Uhr bis ca. 10:15 Uhr in der umfangreichen Anhörung des Angeklagten. Die geladenen Mitarbeiter der Verwaltung wurden ohne Befragung entlassen bzw. nur kurz angehört (Dezernent Horst Müller-Baß und Stadtjustiziar Rüdiger vom Hofe). Mattias Buckesfeld hatte...

. Am kommenden Mittwoch, dem 19.07.2017, wird zum ersten Mal gegen den ehemaligen Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen, Matthias Buckesfeld, verhandelt. Es geht um die Begleitumstände in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" des Bürgermeisters JKF (siehe hier). Mit einem handschriftlichen Vermerk verwahrte sich damals der neugewählte BM gegen die Erhebung eines Verwarngeldes wegen Falschparkens, das er als unbegründet eingeschätzt hat. Das Verwarngeld wurde daraufhin aufgehoben. Letztlich...

. Am 26.06.2017 stellte der Sparkassenvorstand der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lünen-Selm-Werne den Geschäftsverlauf des 1. Jahres nach Fusion vor. Grundtenor: "Alles gut. Geschäftszuwachs, Jahresergebnis mit 3,1 Mio. EUR deutlich besser als die geplanten 1 Mio. EUR." Vorstand und Mitarbeiter erhielten entsprechend Lob aus den Reihen der Anwesenden, u. a. von Bürgermeister Christ (Werne). Diese "frohe Kunde" wurde nachfolgend in der örtlichen Presse weitergegeben. Der...

. Am 02.05.2017 wurde erstmals im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Wethmar-Ost gesprochen. Das Gebiet ist eingegrenzt durch die Matthias-Claudius-Straße, die Münsterstraße und die Oststraße, letztlich also das Gebiet um den alten Sportplatz herum, siehe Bild: (Quelle: V E R W A L T U N G S V O R L A G E V L-4 3 / 2 0 1 7 // Bebauungsplan Lünen Nr. 223 "Wethmar- Ost" der Stadtverwaltung Lünen) Die Detailpunkte beinhalten, dass die...

. Hintergrund: Am 07.12.2016 tagte der SAL-Verwaltungsrat (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) zum anstehenden Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit den SWL (Stadtwerke Lünen). Die Stadtverwaltung unterstützt mit den Stimmen der Ratsmitglieder von SPD und CDU nachdrücklich diesen Abschluss, während der SAL-Verwaltungsrat (besetzt mit Ratsmitgliedern auch von SPD und CDU) diese "Übernahme" durch die SWL einstimmig abgelehnt hat. Inhalt des Vertrages: Die Position des in 04/2017...

. Zur Erinnerung: Anfang 2015 konnte die Stadt Lünen wegen eines nicht genehmigten Haushalts die Hausaufgabenbetreuung an 3 Schulen nicht finanzieren, privat sprang PRO Lünen unter Koordination von Rolf Möller (SPD) ein. (Anm.: Bis heute ist nicht klar, wie diese Finanzhilfe vertraglich gestaltet wurde und wie die Beträge in der städtischen Buchhaltung vermerkt wurden …der Jahresabschluss 2015 dürfte interessant werden). Aktuell haben die Lüner Bürger offensive Einsparungen bei der Finanzierung...

. . Im Beitrag vom 23.03.2016 wurde anlässlich der nicht nachvollziehbaren Geldausgaben für "Aufhübschungsmaßnahmen" in der Innenstadt auf die Gefahrenquelle "Stolperkanten des Pflasters" am Geländer des Lippeweges und die großflächige Regenwasserlache zwischen Münsterstr. und der Lippe Buchhandlung hingewiesen. Diese Mängelanzeige aus der Bürgerschaft zeigte inzwischen Wirkung. In der 16. KW, also vom 18.04. bis 22.04.2016, wurde die Stadt aktiv. Das beanstandete (Stolper-) Pflaster wurde...

. Wie die RuhrNachrichten heute bereits Online (und morgen wohl in Print-Ausgabe) berichtet, ist die von der CDU Lünen angestrengte Überprüfung des Vorgehens in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" von Bürgermeister JKF (handschriftlicher Vermerk "Zahle ich nicht") durch Landrat Makiolla entschieden. Ergebnis gemäß Zitat aus RN-Online v 6.4.2016: "…bin ich (Makiolla, Anm. d. Verfassers) zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des hier bekannt gewordenen Sachverhaltes keine zureichenden...