Stadt Essen

In der Maisitzung des Kulturausschusses der Stadt nimmt die Essener Kommunalpolitik den Jahresbericht des Kulturbüros über das vergangene Jahr zur Kenntnis, Grund genug für den kulturpolitischen Sprecher der Freien Demokraten, Dr. Karlgeorg Krüger, Dank zu sagen: „Sehr anschaulich zeigt der vorgelegte Bericht die Aktivitäten und Schwerpunkte der Kulturarbeit 2018 auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Dezernatszuschnitts wird die engere Verknüpfung von Kultur mit Bildung und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wiederholt ihre Forderung nach einer Impfpflicht für städtische Betreuungseinrichtungen und unterstützt Oberbürgermeister Kufen in seinem Appell. „Es wird Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Worten Taten folgen lässt und mit der Impfpflicht für Masern einen ersten Schritt in Richtung Gesundheitsschutz für die Schützenwertesten unserer Gesellschaft - unsere Kinder – vorangeht“, sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der...

Das bargeldlose Zahlen per App sowie die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Stadtrat zeitgemäße Neuerungen einer künftigen Parkraumbewirtschaftung in Essen. „Unsere Stadt hinkt in diesen Bereichen anderen Kommunen hinterher, daher begrüßen wir, dass sich diesen Themen nun angenommen wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Neben dem Komfort für Besucherinnen und Besucher kann auf diesem Weg auch das...

Mit Bedauern nehmen die Freien Demokraten im Essener Stadtrat das Aus des Restaurants Hayati im Grillo-Theater zur Kenntnis und bekräftigen ihre Forderung nach öffentlicher Ausschreibung der gastronomischen Betriebe in Essener Kulturgebäuden. „Das von der Caritas Essen initiierte Gastronomiekonzept unter Einbindung von Programmen des zweiten Arbeitsmarkts hat unsere Unterstützung erfahren, leider hat es sich marktwirtschaftlich nicht halten können", sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Organisation eines Kita-Gipfels durch Oberbürgermeister Thomas Kufen und sieht ihre Forderung nach einer Task Force sowie nach Kreativität im Krisenmodus bestätigt. „Sowohl den faktischen als auch den nominellen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen wird die Stadt Essen kurzfristig nicht durch herkömmliche Erweiterungs- und Baumaßnahmen decken können“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Sowohl was die Immobilien...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Haltung von Allbau-Chef Dirk Miklikowski, der Wohnungsenteignungen als sinnfrei ablehnt, und hält Befürwortern sozialpolitische Fehlentwicklungen entgegen. „Der Essener Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen wesentlich entspannter, als es in anderen deutschen Großstädten derzeit der Fall ist“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Um drohenden Mangel zu beseitigen hilft keine Enteignung und keine Mietpreisbremse,...

Die Ratsfraktion der Essener FDP sieht die Überlegungen der Verwaltung, anlässlich des 10. Jahrestags der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 eine „erlebnisreiche Wasserarchitektur“ in der Innenstadt zu errichten, kritisch und hinterfragt städtebauliche, finanzielle und kulturpolitische Zusammenhänge. „Wir schließen uns zum einen der bereits geäußerten Kritik an den Zuständen vorhandener Brunnen in der City an, bspw. am Kardinal-Hengsbach-Platz“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt ausdrücklich die Leistung der Verantwortlichen der Messe Essen rund um Messe-Chef Oliver P. Kuhrt und gratuliert zum gelungenen Finanzabschluss beim Messe-Umbau. „Es sind sehr gute Nachrichten, die wir dieser Tage von einem kommunalen Bauprojekt, der Messe-Ertüchtigung, zu hören bekommen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und Messe-Aufsichtsrat. „Die gelungene Aufwertung des Standorts mit einer Modernisierung eines...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verurteilt die überzogene Kritik der Fraktion Die Linke an den Berufsinformationskampagnen der Bundeswehr und stellt die humanitären Einsätze in Krisenregionen entgegen. „Die Sicherheit unseres Landes gibt es nicht nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch wenn uns derzeit u.a. die Stabilität der EU die am längsten andauernde Friedenszeit in Zentraleuropa beschert, leistet die Bundeswehr...

„Ehrensache! Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit“ lautet das Motto des ersten Integrationspreises, der Ende diesen Jahres vom Integrationsrat der Stadt Essen und dem Kommunalen Integrationszentrum verliehen wird. „Das Engagement, das viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den letzten Jahren in der Integrationsarbeit bewiesen haben, ist per se eine Auszeichnung für unsere Stadt“, meint hierzu Ali Shehatta, Mitglied des Integrationsrates für die Freien Demokraten. „Ich begrüße die...

Auf der Märzsitzung des Rates der Stadt Essen ist Eduard Schreyer als neuer Ratsherr der FDP-Fraktion nachgerückt und tritt die Nachfolge von Andreas Hellmann an, der aus persönlichen Gründen abdankte. Schreyer, geboren 1948 in Breslau (PL), ist im Rheinland aufgewachsen und lebt seit 1990 in Essen. Der pensionierte Polizeibeamte ist 2009 erstmals in die Bezirksvertretung Essen Ost gewählt worden und hat in den vergangenen Jahren als sachkundiger Bürger im Schulausschuss und im Ausschuss für...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die eingelegte Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückzuziehen und somit den Weg für einen Abriss der Beitz-Villa und eine Vermarktung der Liegenschaft frei zu machen, trifft auf große Zustimmung der Essener FDP-Fraktion. „Wir haben das Vorhaben von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best und dem Grundstückseigner ThyssenKrupp, das Gelände am Weg zur Platte zur hochwertigen Bebauung frei zu geben, von Anfang an unterstützt“,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, diejenigen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die sich primär um die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Immobilien kümmern, unter ein gemeinsames Managementdach zu legen. „Die ursprüngliche Idee einer Immobilien-Holding ist aus verschiedenen Gründen zurückgestellt worden, übrig geblieben ist ein Zusammenschluss auf Managementebene“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Wir...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich dieser Tage ob des öffentlich diskutierten Essener Steag-Ausstiegs in ihrer langjährigen Meinung bestätigt, fordert allerdings verloren gegangene Verschwiegenheit ein. „Es hat sich bewahrheitet, dass beide in den hochgepriesenen Deal gesetzte Hoffnungen illusorisch waren. Finanziell wurde die Steag-Beteiligung nicht die erwartete Cashcow, und die Utopie, aus den Räten im Ruhrgebiet heraus ideologisierte Klimaziele über einen Weltkonzern zu...

Die Ratsfraktion der Essener FDP sieht vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen in sämtlichen Schulformen die Notwendigkeit, über spezielle Qualifizierungen das Schulformangebot in Gänze auszubalancieren. „Noch vor der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen hat die Verwaltung eindeutig Stellung zugunsten eines breiten Angebots bezogen“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „So werden bspw. die Hauptschulen in Katernberg und Steele mit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Freude von Oberbürgermeister Thomas Kufen über die gestiegenen Beschäftigtenzahlen in Essen an, warnt jedoch vor zukünftigen Entwicklungen. „Insgesamt konnten in 2018 etwa 5.500 neue Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen werden. Damit liegt Essen über dem Bundesdurchschnitt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Trotz dieses Trends gelingt es aber nicht, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken.“ Die Liberalen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den verwaltungsseitigen Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst und der Sicherheitskoordination unterstützend zur Kenntnis und sieht insbesondere die Steigerung der Bürgerkontakte sehr positiv. „Mit der Ausweitung des Streifendienstes sowohl im Innenstadtbereich als auch insbesondere in den Stadtteilen geht eine langjährige Forderung der Freien Demokraten in Erfüllung“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Durch die Kooperation...

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert das Ausscheiden des Projektentwicklers Kölbl Kruse beim geplanten Bürogebäude auf dem Grundstück der ehemaligen VHS an der Hollestraße und setzt auf die Vorarbeiten der Essener Wirtschaftsförderung zur Entwicklung der Liegenschaft. „Trotz guter Wirtschaftslage und weiterhin benötigter Büroflächen in Essen hat die Realisierung eines Bürokomplexes an der Hollestraße einen deutlichen Dämpfer erhalten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen rügt die Äußerungen von Grünen-Ratsherrn Ernst Potthoff wegen angeblich unqualifizierter Äußerungen städtischer Entscheidungsträger und fordert eine Strategie zur Mobilität der Zukunft. „Es scheint der ideologischen Betrachtung der Grünen nicht zu gefallen, was Stadtdirektor Best und EMG-Chef Röhrhoff zuletzt geäußert haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Beides waren aber schlüssig begründbare Positionen, die vor allem beim...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert, dass der innovative Euref-Campus auf dem Gelände der Zeche Zollverein nicht etabliert werden kann und fordert die beteiligten Akteure auf, neue Ideen für den Standort zu entwickeln. „Das Weltkulturerbe Zollverein ist ein Leuchtturm unserer Stadt und darf weder in seiner Einzigartigkeit noch in seiner Authentizität angetastet werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dennoch haben wir große Hoffnungen in den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat die Präsentation der Verwaltung zum im November des letzten Jahres durchgeführten Bürgerforum positiv aufgenommen. „Die Politik in Essen hat sich den Beteiligungsprozess `Wo wollen wir wohnen` ausdrücklich gewünscht, daher sehen wir mit Spannung den weiteren Verlauf auf uns zukommen“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP im Planungsausschuss. „Die Präsentation der Ergebnisse zeigt einen dynamischen Prozess auf, den die Teilnehmerinnen und...