Stadt Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird...

Ruhestörungen und Belästigungen frühzeitig unterbinden Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Ordnungsamt und Polizei ein frühzeitiges Einschreiten bei Meldungen von Ordnungswidrigkeiten am Niederfeldsee in Essen-Altendorf und nimmt die aktuellen Berichte der Anwohner sehr ernst. „Mit der Errichtung des Niederfeldsees und den angrenzenden Neubauten durch die städtische Allbau hat die Politik die Hoffnung einer deutlichen Quartiersaufwertung verknüpft“, erklärt Hans-Peter...

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...

Die Essener FDP-Ratsfraktion nimmt die erste Bilanz zur Erweiterung der Mängelmelder-App hinsichtlich Straßenschäden und Verkehrsgefährdungen zustimmend zur Kenntnis und fordert, den eingeschlagenen Weg digitaler Angebote an die Bürgerinnen und Bürger konsequent fortzusetzen. „Dass neben illegalen Müllablagerungen, überfüllten Wertstoffbehältern und einzelnen Dreckecken nun auch Straßenschäden per App an die Stadtverwaltung gemeldet werden können, sehen wir als große Erleichterung der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in dem Modellprojekt Hyssenallee der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, kurz EVV, das die Installation und den Betrieb von 15 Smart Poles entlang der Hyssenallee vorsieht, einen herausragenden Schritt in Richtung smarter Verkehrsführung von morgen. „Essen übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Nutzung digitaler Möglichkeiten bspw. in Bezug auf Smart Parking, eCharging und der Messung von Umweltdaten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Gezwungener Ausweichverkehr hohe Belastung für Anwohner Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt lehnt den Vorschlag, die Rüttenscheider Straße zwischen Martinstraße und Rüttenscheider Stern für den Autoverkehr zu sperren, ab und fordert eine Beendigung der alljährlichen Debatte. „Wieder einmal gerät die Rüttenscheider Straße ins Visier der Verkehrsumerzieher in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dabei ist die Debatte darüber deutlich älter als alle...

Die seitens eines Teils der Belegschaft formulierten Vorwürfe an Theater und Philharmonie-Geschäftsführer Berger Bergmann weist FDP-Fraktionschef und TuP-Aufsichtsrat Hans-Peter Schöneweiß in ihrer Schärfe zurück und sieht die eingerichtete Arbeitsgruppe als ausreichend zur Konfliktlösung an. „Dass Die Linke von Oberbürgermeister Thomas Kufen eine Intervention fordert, geht unserer Meinung nach an der gewünschten Zielsetzung vorbei. Ein harter Sparkurs der TuP GmbH hat u.a. den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Akteure bei Stadt und Grugapark auf, eine Attraktivierung des gastronomischen Angebots im Grugapark vorzunehmen, die Orangerie nach Außen weiter zu öffnen und gemeinsam mit langjährigen Pächtern nach Lösungen zu suchen. „Das gesamte gastronomische Angebot im Grugapark gilt es zu überarbeiten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dabei müssen sowohl die Gebäude als auch die kulinarische Ausrichtung Beachtung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Fortführung von Bürgerforen als einen wichtigen Baustein politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und fordert einen ideologiefreien Diskurs über die Mobilität in unserer Stadt beim geplanten Bürgerforum Verkehr. „Wir hatten uns bereits in unserer Haushaltsrede im November 2019 positiv zur Fortsetzung der Bürgerforen geäußert, treten nur bei der Erwartungshaltung an die Ergebnisse ein wenig auf die Bremse“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorgenommene Korrektur der Buchwerte der städtisch gehaltenen RWE-Aktien als finanzpolitischen Erfolg des Nichtverkaufs, mahnt aber zeitgleich zur gebotenen Vorsicht bezüglich des Spekulationsgeschäfts. „Seitens der Grünen und der Linken im Essener Stadtrat galt ein Verkauf des Aktienpakets als bevorzugte Option angesichts des dramatischen Absturzes des Aktienwerts“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Essener FDP-Fraktion kamen auch in diesem Jahr über 100 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden in die Orangerie im Grugapark. Als Gastredner konnten die Freien Demokraten den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche MdL, gewinnen, der in seiner Rede die Erfolge der Halbzeitbilanz der NRW-Koalition vorstellte. Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß wies in seiner Begrüßungsrede, in der er neben...

Die Ankündigung des US-Konzerns Kennametal zum Fortbestand des Standorts des Hartmetallwerks an der Münchener Straße in Holsterhausen sieht die Essener FDP-Ratsfraktion als großen Erfolg der hiesigen Arbeitnehmervertreter und hofft auf eine Signalwirkung für verarbeitende Industrie in Essen. „Zwar wird der Arbeitsplatzabbau um etwa die Hälfte der bisherigen Belegschaft ein harter Schlag für die Betroffenen, jedoch wäre eine Schließung des Betriebes ein weitaus schlimmerer Schlag für den...

Die Freien Demokraten im Essener Rat warnen vor großer Euphorie bezüglich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 und sehen insbesondere für das Haushaltsjahr 2021 Risiken bezogen auf den weiterhin erforderlichen Haushaltsausgleich. „Die Koalition aus SPD und CDU hat in der Novemberratssitzung durch Änderungsanträge Mehrausgaben in Millionenhöhe beschlossen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Der bei weitem nicht ausreichende Deckungsvorschlag hierfür war...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Linken beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer vehement ab und sieht den Wirtschaftsstandort Essen durch ein solches Vorgehen gefährdet. „Trotz guter Konjunkturlage sind die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt nur geringfügig gesunken“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Nimmt man den Flächenengpass für Gewerbeentwicklung hinzu, widerspricht eine Gewerbesteuererhöhung jedweder marktwirtschaftlicher und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden. „Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

Die Ankündigung der Essener Stadtspitze, unbescholtenen und gut integrierten Migranten mit Duldungsstatus eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, trifft im Allgemeinen auf Zustimmung bei den Freien Demokraten im Essener Rat, jedoch sehen diese das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für maßgeblich in diesem Prozess. „Dass in Deutschland geborene Personen unter den Irrungen der Vergangenheit zu leiden haben, ist ein Teufelskreis, den es strategisch aufzulösen gilt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen betrachtet hinblicklich der Beauftragung weiterer Machbarkeitsstudien zur Gestaltung des Radschnellwegs RS1 die städtebaulichen Fragestellungen zum Quartier vorrangig. „Der Lückenschluss des RS1 wird aktuell von dem notwendigen Gleisbau zum Evonik-Betriebsgelände gebremst und nicht von planerischen Überlegungen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir fordern dennoch eine zügige Beschlussfassung seitens der Politik, da wir...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am kommenden Donnerstag der weiteren Konzeptionierung einer Umweltspur auf der Schützenbahn nicht zustimmen und hält die Umsetzung für eine reine Symbolpolitik. „Zielführenden Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten werden wir uns sicher nicht verweigern“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Einer sich abzeichnenden Steuermittelverschwendung zur Verkehrserziehung...

Die FDP-Fraktion widerspricht vehement den Bestrebungen der Stadtverwaltung, über eine Änderung der Stellplatzsatzung die vorgeschriebene Mindestanzahl an Parkmöglichkeiten bei Neubauten zu halbieren und hinterfragt die Attraktivität solcher Projekte. „Ein solcher Vorstoß geht völlig an der Realität vorbei und wird in dichtbesiedelten Stadtteilen den ohnehin großen Parkdruck unnötig erhöhen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dies mit dem Druck einer...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat fordern die Verwaltung auf, dem Beispiel Düsseldorfs zu folgen und für die Verleiher von E-Scootern im Rahmen einer Sondernutzungssatzung Spielregeln insbesondere für das Abstellen entliehener Scooter zu entwickeln. „Die Stadt Düsseldorf hat bereits seit längerem Erfahrungen mit den neuen E-Scootern machen dürfen und daraus erste Erkenntnisse gezogen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Selbstverständlich können E-Scooter an...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt im Grundsatz die massive Bußgelderhöhung bei verbotswidriger Müllentsorgung, fordert allerdings parallel dazu Maßnahmen zur Verbesserung durch die Entsorgungsbetriebe Essen. „Wissend, dass Verbote und deren Sanktionierung auch vor Ort personell durchgesetzt werden müssen, sehen wir die Abschreckung durch die Bußgelderhöhung als einen Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung der Messe Essen und der Hopf-Gruppe, zur Lückenbebauung der Liegenschaft des alten Güterbahnhofs Rüttenscheid einen Teilflächentausch vorzunehmen und sieht der geplanten Wohnungs- und Quartiersentwicklung positiv entgegen. „Jedes Entwicklungsprogramm löst zunächst Skepsis und Widerspruch aus“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Allerdings müssen Rahmenbedingungen gesteckt werden, anhand derer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stellt sich der aufgekommenen Kritik am Siegerbeitrag für das BürgerRatHaus in der Essener Innenstadt entgegen und begrüßt den architektonischen Entwurf der agn Niederberghaus & Partner GmbH, der ein zeitgemäßes Hochhaus präsentiert, das sich harmonisch in die Essener Skyline einreiht. „Die gewünschte Funktionalität des neuen BürgerRatHauses wird sich eindeutig im Innern abspielen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Außen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aufgabenerweiterung der EMG in Richtung städtisches Sportmarketing und setzt auf professionelle Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen. „Um das neue Aufgabenfeld Sport aus Marketingsicht für unsere Stadt nutzen zu können, müssen nach unserer Auffassung nachhaltige Strukturen geschaffen werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Im ersten Schritt erscheint es sinnvoll, sich externer...