Stadt Dortmund

Mit Fassungslosigkeit verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN derzeit die Informationen über den vorläufigen Blanko-Personalausweis der Stadt Dortmund, der bei einer Verkehrskontrolle im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers entdeckt worden sein soll. „Der Fall ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit zwei Wochen bekannt. Und noch immer gibt es keine befriedigenden Antworten“, kritisiert Thomas Zweier, Ratsmitglied und Vertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss...

Mit dem Verkaufsstart am 4. Januar im neuen Audi-Zentrum Dortmund an der Ludwig-Lohner-Straße hat die LEG Solution GmbH ihr Entwicklungsprojekt „Autozentrum B1“ in Dortmund – bekannt auch als Automeile Wambel – erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt startete im Jahr 2005. Es wurde gemeinsam mit der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft initiiert, um an dieser für das Stadtbild Dortmunds wichtigen Stelle – dem östlichen Einfahrtsbereich der Bundesstraße 1 in die Stadt – eine entsprechende...

Anlässlich der Festgala der Meister des Dortmunder Sports im Goldsaal der Westfalenhallen ist Westfalia Wickede von der Stadt Dortmund und dem StadtSportBund jüngst mit der „Dortmunder Vereinskrone“ geehrt worden. Eine solche Ehrung ist dem Verein in seiner 105-jährigen Geschichte noch nie zuteil geworden. In ihrer Laudatio hob Stadträtin Birgit Zoerner, in ihrem Dezernat u.a. zuständig für Sport und Flüchtlinge, hervor, dass der Verein sich in 2015 mit seinem Projekt „Anpfiff zur Integration“...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund. In der aktuellen...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

Die 16 Dortmunder Hundeauslaufflächen werden vermutlich erhalten bleiben. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 wird der Rat der Stadt Dortmund am kommenden Donnerstag voraussichtlich die Weiterführung der Hundeauslaufflächen durch den Tierschutzverein beschließen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag beschloss bereits eine Mehrheit, dass der Tierschutzverein nun zumindest ein Jahr lang die benötigten 75.000 Euro aus dem Stadtsäckel erhalten soll. Eine sofortige...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

In die Diskussion über die staatlichen Subventionen für die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche kommt weiter Bewegung. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Diskussionen um eine staatliche Mitfinanzierung kirchlicher Großveranstaltungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin als notwendig bezeichnet. "Ich finde diese Debatte nicht nur zulässig, sondern überfällig", sagte der Katholik Lammert. Die...

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Gefährlich nah passiert die U43 die im Stau vor den Lagereinfahrten zu Tedi und Rewe wartenden Lkw-Linksabbieger. Und Pkw-Fahrer überholen sogar schnell mal rechts übers Gleisbett die Warteschlange. Auch diese gefährlichen Situationen wollen DSW 21 und Stadt mit dem zweigleisigen Ausbau der Stadtbahn-Strecke zwischen Brackel und Asseln entschärfen. Vor Ort, an der U43-Haltestelle „Döringhoff“, stellten am Dienstagnachmittag (15.9.) die Verantwortlichen der DSW21 um Verkehrsvorstand Hubert Jung...

Dortmund überrascht! Auch beim Höhepunkt der jüngsten Brackeler Stadtbezirks-Radtour, dem Aufstieg auf die ansonsten noch für Besucher abgeriegelte „Asselner Alm“. Denn die Kuppe der diesmal von rund 170 Gipfelstürmern bestiegenen Halde Schleswig nördlich der Aplerbecker Straße begeisterte – trotz der nicht unbedingt idealen Wetterverhältnisse – nicht nur wegen der herrlichen Rundumsicht vom höchsten Punkt des Stadtbezirks auf den Dortmunder Osten, sondern auch mit einer bunt blühenden...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Im Zuge des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens für den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnstrecke zwischen Brackel und Asseln hat die Bezirksregierung Arnsberg jetzt das Anhörungsverfahren samt Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Seit Montag (4.5.) und noch bis zum 3. Juni liegen die Unterlagen öffentlich aus. Bis zum 17. Juni können Einwendungen gegen die Planung erhoben werden. Das Planfeststellungsverfahren wird auf Antrag der DSW 21 durchgeführt. Geplant ist die Umgestaltung...

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, lässt das städtischeTiefbauamt eine Reihe nicht mehr standsicherer Bäume auf städtischen Flächen im Stadtbezirk Brackel fällen. Die betroffenen Bäume wurden bereits mit einem roten Kreuz und einer orangefarbenen Banderole gekennzeichnet. Dabei handelt es sich um zwei Eschen an der Hannöverschen Straße in Höhe der Einmündung Juchostraße, um eine Scheinakazie an der Sendstraße, um eine Kastanie auf dem Gelände der Brackeler...

Die gut dreieinhalbstündige Sitzung des Stadtrates zu Dortmund begann am letzten Donnerstag mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes. Auch vor dem Rathaus wurden die Fahnen nach dem Hissen auf Halbmast gesenkt. Fünf der Opfer stammen aus Dortmund. Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten. "Für die Würde unserer Städte" So berichtete der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von seiner Reise nach Berlin im Rahmen des Bündnis "Für die...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Die meisten der Westfalenhallen leiden unter einem Sanierungsstau. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema in den Fachausschüssen aufgeworfen. Am Finanzausschuss am 19. März steht daher die Verwaltungsantwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion zur Beratung an. "Im Jahr 2015 verfügen die Fenster in der denkmalgeschützten Halle 4 allen Ernstes noch über eine Einfachverglasung", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gewaltiger Energiebedarf So...