staatsversagen

Der am 30. August 2022 im Alter von 91 Jahren verstorbene Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hatte sechs Jahren zuvor einen eindringlichen Appell an die Staatsführungen und die Zivilgesellschaft in der Welt gerichtet, der angesichts des grauenvollen Ukraine-Krieges und der neuerlichen Ost-West-Konfrontation sowie der weiteren Hochrüstung aktueller denn je erscheint. In den heutigen Zeiten neuer Feindbilder und Kriege brauchen wir vermittelnde und versöhnende Stimmen wie die des...

Die Pandemie zeigt auf, wie die Parlamentarier, die Regierung reagieren und wie mit "Hilfe von Viren" der Rechtsstaat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, aushebelt werden. Entgegen der Amtseide nach Art. 56 GG, fehlt es zum Schutze der Bürger an vorausschauender Planung. Die Regierung handelt in selbstverschuldeter Not, nach der fehlenden Vorsorge seit 2012, durch Entmachtung es Parlamentes und schränkt gleichzeitig unverbrüchliche Grundrechte ein. Die Bürger werden in Angst und Schrecken...

In NRW unter der neuen Landesregierung erreichen die Staus neue Rekordlänge (Schwarz-Gelb abwählen!). Gestern war ich auch betroffen. Rindviecher blockierten den Ruhrtalradweg in den Ruhrwiesen bei Hattingen. Radfahrer mußten absteigen oder konnten nur noch im Schritttempo weiter fahren. Auch der Bootsverkehr wurde durch badende Rinder erschwert. Wann bietet der NRW-Verkehrsminister diesem seit Jahrzehnten geduldeten ungezügeltenTreiben endlich Einhalt?

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...