Staatsleistungen

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte. Allein das Land NRW zahlt den beiden Großkirchen derzeit etwa 25 Millionen Euro pro Jahr an Staatsleistungen. Geld, über das die...

Die säkulare Szene in NRW hat in diesem Jahr ein vielfältiges Alternativprogramm zum evangelischen Kirchentag im Juni entwickelt. So veranstaltet die Initiative "Religionsfrei im Revier" (RIR) in Zusammenarbeit mit der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wieder einen "Ketzertag", auf dem die kritischen Töne überwiegen. Der in Dortmund ansässige Humanistische Verband NRW feiert seinen traditionellen "Humanistentag" zur Sonnenwende...

Fast vier Wochen lang reiste die Säkulare Buskampagne durch Deutschland, um für die Trennung von Staat und Kirche und das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu werben. Die Tour war mit einem erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden. Hat sich der Einsatz gelohnt? Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach darüber mit Michael Schmidt-Salomon, der die Säkulare Buskampagne über die ganze Strecke begleitet hat. hpd: Michael, du hast vom 4. Mai bis zum 30....

Die Giordano-Bruno-Stiftung hat auf der ersten Pressekonferenz der Säkularen Buskampagne am heutigen Samstag in Berlin ihre zentrale Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Die Stiftung kritisiert in ihrem Grundsatzpapier, dass der alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro...