Staatshilfen

In der Politik haben wir es ja überwiegend mit Menschen zutun, die von der Praxis und der fachlichen Kompetenz sehr weit entfernt sind. Auch als verantwortlicher Fachminister hat man von der Materie keine Ahnung, weil man das ja auch nicht gelernt hat. Das alleine ist schon eine sehr schlechte Ausgangsbasis, ohne dabei die politische und finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung zu beachten. Dabei will man ja nicht jedem grundsätzlich den bösen Willen oder die Unfähigkeit bescheinigen, aber was...

Steuergelder: So widersprüchlich wie die Coronamaßnahmen, sind auch die Einschätzungen aus den Wirtschaftsbereichen, die uns immer wieder von den Medien vermittelt werden. Ein Kommentator in der WAZ schrieb so schön systemkonform im Sinne der Unternehmer: In der Coronakrise haben weltweit einige Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Aber wir in Deutschland sind eigentlich noch glimpflich davongekommen. Das liegt natürlich an den großzügigen staatlich Milliarden-Hilfen für Unternehmer...

Mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen - intransparent und fast ohne Auflagen. Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen. Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie keine Gewinne in...

Am 14. Mai 2020 wird die 100. Hauptversammlung von BMW stattfinden. Allerdings zum ersten Mal in der Geschichte virtuell. Die Aktionäre sollen digital per Livestream teilnehmen. Der Schutz der Gesundheit gehe vor. Aber der Aufsichtsrat und der Vorstand von BMW sorgen sich nicht nur um das gesundheitliche Wohl der BMW-Aktionäre. Aufsichtsrat und Vorstand achten auch mit Bedacht auf das finanzielle Wohl der Aktionäre und wollen 1,64 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre auszahlen währen die...