Staatsanwaltschaft Hagen

Meine Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis an das MAGS NRW Referat für Recht, Finanzierung, Aufsicht, Eingaben und Petitionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zeigte leider nicht die beabsichtigte Wirkung. Die abschließende Bewertung der Überprüfung durch das MAGS (Aktenzeichen II B 4 - 91.03.11.06-000034) vom 25.10.2023 wies niemanden namentlich als verantwortlich aus. NoName schreibt: "Zunächst sei folgender Hinweis...

Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei  Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...

Artikel 3 GG, Absatz 1:  "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Best of Grundgesetz - Diese fünf Artikel müssen Sie kennen "Niels Seibert beobachte zahlreiche Prozesse der Außenstelle des Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Tempelhof und veröffentlichte die Erkenntnisse. Was er beim Gericht sehen musste, war erschütternd. Der Grund, warum die meisten Angeklagten vor Gericht landen, ist ihre Armut." Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht Wer den zitierten Artikel von Niels...

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

Es ist angelaufen. Mit einer aktuellen Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis wegen der systematischen Verweigerung gesetzeskonformer Verzinsung gem. § 44 SGB I soll versucht werden systematischen Betrug durch Unterlassen zu unterbinden. Eine Vielzahl verspätet gezahlter Sozialleistungen sind betroffen  z.B. nach jahrelangen Klageverfahren um die Kosten der Unterkunft aufgrund falscher Mietobergrenzen.  Die Jobcentereigene Widerspruchstelle ignoriert...

Iserlohn. Anwohner informierten am Montagabend, 19. Dezember, gegen 23.10 Uhr, die Polizei über eine Ruhestörung durch laute Musik aus einer Wohnung in der Scherlingstraße. Die eingesetzten Polizisten trafen den Wohnungsinhaber an und ermahnten ihn zur Ruhe. Die Ermahnung blieb offenbar ohne Erfolg, denn circa 30 Minuten später drehte der 35-Jährige die Anlage erneut auf. Durch die abermals alarmierten Einsatzkräfte wurde die Musikanlage des Mannes daraufhin sichergestellt. Im Rahmen der...

Hagen/Mettmann. Einer Polizeibeamtin aus Hilden ist es zu verdanken, dass die Polizei in Hagen eine mutmaßliche Hehler-Wohnung hochnehmen konnte. Folgendes war geschehen:Bereits vor knapp zwei Wochen, am Sonntag (27. November 2022), war eine Polizeibeamtin der Hildener Wache im Kreis Mettmann privat zu Besuch auf einem Weihnachtsmarkt in der Düsseldorfer Innenstadt, wo ihr im dichten Gedränge das Smartphone entwendet wurde. Nachdem sich vor Ort keinerlei Hinweise auf die möglichen Diebe...

Nach dem polizeilichen Einsatz, in dessen Verlauf ein 44 Jahre alter Mann durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe verletzt wurde, gibt es nun eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hagen und des Polizeipräsidiums Hagen. Am heutigen Mittwochmorgen, 23. November, gegen 2.42 Uhr, kam es in Iserlohn-Letmathe zu einem polizeilichen Einsatz, in dessen Verlauf ein 44 Jahre alter Mann durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe verletzt wurde. Der Mann war in eine fremde Wohnung eingedrungen,...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hält seit Jahren Leistungsberechtigten gesetzmäßig zustehende Schadensersatzleitungen vor. Dieser systematische Betrug könnte schnell nachgewiesen werden, wenn wir eine funktionierende Strafverfolgung hätten und nicht nur Strohmänner in der Staatsanwaltschaft. Ich bin hier gern behilflich. Etliche dieser kriminellen Vorgänge sind von mir dokumentiert.  Während die Staatsanwaltschaft Hagen nachweisbar unkritisch Anschuldigungen von Jobcenter-Mitarbeitern folgt und...

Seit mehr als zehn Jahren begleite ich die Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis sehr kritisch. Im Rahmen meiner Arbeit hatte ich Einblick in viele Hundert Bescheide, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Bereits mehrfach hatte ich hier darüber berichtet, dass Hunderte und Tausende Leistungsberechtigte durch Vortäuschen falscher Tatsachen um erhebliche Teile der Kosten der Unterkunft betrogen wurden. Als einen weiteren Straftatbestand habe ich "Betrug durch Unterlassen" nachrecherchiert....

Zugegeben, ein wenig befremdlich wirkte das Amtsgericht Plettenberg schon. Zwar kennt man Metall-Detektor-Schleusen auch von anderen Gerichten und Flughäfen, aber das Amtsgericht Plettenberg wirkt befremdlich wie ein Hochsicherheitstrakt. „Legen sie bitte den Hosengürtel ab.“ Wir waren zu dritt als Prozessbeobachter aus Iserlohn gekommen und mussten uns in dem Vorraum nach der Schleuse erst einmal die Gürtel einziehen und die Hosen zurecht rücken. Dann ging es eine Treppe hinauf und es erfolgte...

Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Hagen wurde der höchstpersönliche Lebensbereich eines Plettenberger Polizisten auf einem öffentlichen Parkplatz in Plettenberg dermaßen gravierend verletzt, dass ein Strafverfolgungsverfahren gegen eine Frau eingeleitet werden musste. Die Frau hatte ein Selfie-Video bei facebook hochgeladen , in dem Sie ihren Frust über Corona-Regeln lautstark und emotional äußerte.  (Audioaufnahme, gekürzt ) Nachdem der Vorfall eigentlich beendet war, kam es zu...

Am morgigen 27.10.2021 jährt sich der Polizeiübergriff in Plettenberg über den ich als Bürgerreporter bereits mehrmals hier berichtet hatte zum ersten Mal.  Und noch immer geht um den "polizeilichen Raub eines Smartphones" ohne Nennung einer plausiblen Rechtgrundlage. Bis heute wurde das Gerät mit den hochsensiblen, privaten und schützenswerten Daten, Familienfotos, Bankdaten etc. nicht zurückgegeben. Angeblich hält die Staatsanwaltschaft Hagen das "Beweismittel" zurück. Dabei war von Anfang an...

"Das ist aber eine einseitige Berichterstattung." - Aber: "Polizeigewalt" ist das aktuelle Thema. -  "Gewalterfahrung im Polizeidienst" wäre ein anderes. Panorama, 22.07.21 "Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?" Polizeigewalt - Filmen...

Während Scharen von Polizisten aufgefordert sind auch wirklich geringfügigsten Regelverstößen von Bürgern mit voller Härte nach zu gehen, zeigt die kritische Beobachtung, dass etliche nachgewiesene Übergriffe in den eigenen Reihen von höchster Stelle gedeckt werden. So z.B. in dem Fall von rechtswidriger "Smartphone-Sicherstellung" durch die Polizei in Plettenberg am 27.10.2020 über den ich mehrfach berichtet hatte. Strafantrag gegen Polizei Plettenberg Ab der 27. Minute des "Selfie-Video" ist...

Update. Ich stehe als Bürgerreporter allein in der Verantwortung für meine Artikel und bedanke mich ausdrücklich für die Möglichkeit meine grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit artikulieren zu können. „Polizei klaut Smartphone“, so könnte man die Vorgänge von der Plettenberger Polizei vom 27.10.2020 knapp umschreiben, über die ich am 30.12.2020 erstmalig hier berichtet hatte. Am 08.01.2021 wurde das Thema im Süderländer Tageblatt aufgegriffen und weitergehend u.a. bei der...

Zwei Monate Zurückhaltung sollten eigentlich genügen. Die beteiligten Behörden haben bisher nicht reagiert. Fundierte Öffentlichkeitsarbeit könnte das ändern. Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die psychisch stark belastete Frau hatte ein...

Bereits in meinem ersten Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn hatte ich ernste Kritik am Verfahrensverlauf geübt. Dazu ist anzumerken, dass ich im Vorfeld Einblick in Teile der Verfahrensakte hatte, und den „Tatort“ mit der Angeschuldigten und Zollstock in Augenschein genommen und mit Fotos dokumentiert habe. Staatsanwalt Bußmann hatte das Ordnungsamt Iserlohn am 22.05.2020 wissen lassen: „Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig.“  Und: „Die Angaben...

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Iserlohn, Dr. Peter Paul Ahrens, den ehemaligen Personaldezernenten Christian Geis und den ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Iserlohn, Ugur Ünal, wegen der Zahlung einer Abfindung von 250.000 Euro vor dem Landgericht Hagen angeklagt. Den drei Iserlohnern wird gemeinschaftliche Untreue in einem besonders schweren Fall bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Ugur Ünal soll seit Januar 2008 Mitarbeiter der Stadt...

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...

Heute Mittag (21. Mai) durchsuchten die Staatsanwaltschaft Hagen und Beamte des Polizeipräsidiums Hagen Räumlichkeiten der Stadtverwaltung Iserlohn und fünf Privatwohnungen in Iserlohn und Dortmund. Hintergrund ist die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 250.000 Euro an einen früheren Mitarbeiter der Stadt Iserlohn. Verdacht der besonders schweren Untreue Die Staatsanwaltschaft ermittele insoweit wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall gegen den Bürgermeister der Stadt...

Ein umfangreiches Ermittlungsverfahren führte Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Spur mehrerer Tatverdächtiger. Ihnen wird vorgeworfen, gewerbs- und bandenmäßig nicht geringe Mengen Betäubungsmittel nach Deutschland geschmuggelt und damit Handel getrieben zu haben. Rauschgift-Spürhund  im EinsatzDie Staatsanwaltschaft beantragte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt acht Wohnungen und Häuser in Iserlohn (5) und Hemer (3). Diese wurden Donnerstag-Vormittag, 25. April,...