Stärkungspakt

49 Oberbürgermeister, angeführt von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, aus so genannten „abundanten“ (wohlhabenden) Kommunen in NRW haben beschlossen, sich gegen den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen. Mit diesem Pakt sollen die Schulden insbesondere der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte gedämpft werden. Auf das nahezu schuldenfreie Düsseldorf entfallen hier jährlich 27 Millionen zu zahlende Euro. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Im Grunde ist das Vorgehen der...

Der Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung, mit dessen Hilfe das Geld sorgsam wirtschaftender Kommunen wie Düsseldorf auf die klammen Kommunen im Ruhgebiet umverteilt wird, kostet Düsseldorf im kommenden Jahr 27 Millionen Euro. Davon leisten sich diese Kommunen teure Ökostromprojekte, Stadienneubauten und mehr; Projekte, die sich Kommunen, die kein Geld aus dem Füllhorn von Ministerpräsidentin Kraft erhalten, nicht leisten können. Niemand kann von OB Dirk Elbers erwarten, dass er diese...

Der so genannte Stärkungspakt der rot-grünen NRW-Landesregierung soll finanzschwachen Städten dabei helfen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und ein weiteres Abrutschen in Verschuldung und Investitionsstillstand verhindern. Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Für den Duisburger Oberbürgermeister Link ist es ein Ausdruck der Solidarität zwischen Städten und Gemeinden, wenn Innenminister Jäger nun diese Aufgabe mit Hilfe des Geldes...

Der Stärkungspakt des Landes NRW, den die Landesregierung angeschoben hat, um den von massiven Schulden geplagten Städten in NRW unter die Arme zu greifen, fordert ab dem nächsten Jahr auch Opfer von denjenigen (wenigen) Kommunen, die noch über einen Haushalt mit schwarzen Zahlen verfügen. Von dem Gesamtvolumen des Beitrages der „wohlhabenden“ Kommunen zum Stärkungspakt von rund 182 Millionen entfallen auf Düsseldorf 23 Millionen. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus W. Kirchner: „Natürlich löst...