Beitritt zum Stärkungspakt: Ohne Alternative
Die große Liebe ist der Stärkungspakt für keine der im Rat vertretenen Parteien. Dennoch hat eine Mehrheit in der letzten Sitzung den Beitritt beschlossen. „Er ist alternativlos“, fasst Johannes Bombeck von der ödp zusammen. SPD, CDU, ödp und FDP stimmten mit Ja, die Grünen enthielten sich. EinVeto kam von DKP und Die Linke. Auch der Haushaltsplan, der ein Defizit von knapp 40 Millionen Euro aufweist, wurde durchgewunken. Zwar wird das Zahlenwerk vom Regierungspräsidenten kassiert werden, doch...