Stärkungspakt Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen

Politik
Wie verhält es sich mit dem Stärkungspakt Städtefinanzen? DIE LINKE zumindest wirft der NRW-Landesregierung vor, mit dem Landeshaushalt zu tricksen.

"Kein Cent mehr für die Kommunen"

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

  • Gladbeck
  • 13.06.12
  • 2
Politik
SPD-Vorsitzender Gerno Böll Schlereth
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Velbert will Stärkungspakt Stadtfinanzen beitreten

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...

  • Velbert
  • 29.03.12
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