Stärkungspakt Stadtfinanzen

Beiträge zum Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen

Politik
Wie verhält es sich mit dem Stärkungspakt Städtefinanzen? DIE LINKE zumindest wirft der NRW-Landesregierung vor, mit dem Landeshaushalt zu tricksen.

"Kein Cent mehr für die Kommunen"

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

  • Gladbeck
  • 13.06.12
  • 2
Politik

Überschuldung abgewendet

Dass Velbert finanzschwach ist, wissen die Bürger seit der Einschnitte, die mit dem Haushalt 2010 einhergingen. Nun gibt es die Bestätigung vom Land NRW: Im Stärkungspakt Stadtfinanzen werden 27 Städte und Gemeinden gefördert, die überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind. Auch Velbert ist darunter und wird in diesem Jahr eine Million Euro, im kommenden zwei Millionen Euro und ab 2014 sogar 5,4 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhalten. „Mit diesen Mitteln wird voraussichtlich im Jahr...

  • Velbert
  • 05.06.12
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