Stärkungspakt Stadtfinanzen

Regierungspräsident Thomas Schürmann hat der Stadt Mülheim die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2023 genehmigt. Für Mülheim an der Ruhr endet somit die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW. „Mülheim hat ein wichtiges Etappenziel erreicht. Jetzt müssen die Verantwortlichen ihren Elan mit in die nächste Etappe nehmen“, sagt Thomas Schürmann. Das Konsolidierungsziel für das Haushaltsjahr 2023 wird seitens der Stadt Mülheim an der Ruhr auf rund 102,4 Mio....

Die Duisburger Fachverwaltung informierte den Stadtrat über die aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim erklärt für die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir freuen uns, dass sich der Stand der Liquiditätskredite seit 2014 von 1,778 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro in 2020 und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag sich von 446,6 Mio. Euro auf 176,0 Mio. Euro reduziert...

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2018 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm erneut seine Haushaltsziele klar erreicht. Bürgermeisterin Gabriele Grollmann, der Beigeordnete Ralf Schweinsberg und Kämmerin Marion Mollenkott freuen sich über die Genehmigungsverfügung, Bürgermeisterin Gabriele Grollmann: „Wir fühlen uns in unserem Bemühen bestärkt, unsere Finanzen nach Kräften zu konsolidieren. Als...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

Dorsten. Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Verwaltungsvorstände der Städte Marl und Dorsten am Montag dieser Woche. Unter Leitung der Bürgermeister Werner Arndt (Marl) und Tobias Stockhoff (Dorsten) sprachen die Rathausspitzen über gemeinsame Themen und Handlungsmöglichkeiten und tauschten Erfahrungen aus. Ein Paradebeispiel für gelungene Kooperation ist der gerade erst voll vermarktete Industriepark Dorsten-Marl. „Diese Zusammenarbeit ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte“, so die...

Die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen und Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben für leichte Entspannung in den städtischen Haushalten der Metropole Ruhr gesorgt. Dies ist ein Ergebnis des aktuellen Kommunalfinanzberichtes Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) im Oktober in Essen vorgestellt hat. „So ist das Haushaltsdefizit weiter gesunken und befindet sich fast auf dem Niveau des besten Ergebnisses seit 2011“, schreiben die Autoren um Professor Dr. Martin...

Mit Kandidaten der demokratischen Parteien möchte der DGB-Ortsverband Castrop-Rauxel im Vorfeld der Kommunalwahl ins Gespräch kommen. Daher hat er zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die heute (7. Mai) um 18 Uhr in der Aula des Adalbert-Stifter-Gymnasiums, Leonhardstraße 8, stattfindet. Rede und Antwort stehen werden Rajko Kravanja (SPD), Carsten Papp (CDU), Christoph Grabowski (FDP), Manfred Fiedler (Grüne) und Frank Julich (FWI). Mehrere Themenschwerpunkte sollen angesprochen werden. „Wir...

Was in Nordrhein-Westfalen Schule macht, sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Oberbürgermeister Sören Link forderte in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft nicht mehr in den Griff bekommen. „Die städtischen Haushalte müssen schnell und nachhaltig entlastet werden“, sagte Link in Berlin. Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchten die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

2014 sind es 10.000 Euro, 2015 20.000 Euro und ab 2016 jährlich 30.000 Euro, die das Westfälische Landestheater im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen einsparen muss. „Wir haben noch Glück gehabt, was die Stadt angeht“, erklärt Intendant Ralf Ebeling. Zu befürchten sind allerdings noch weitere drastische Einschnitte. Wir haben mit dem 52-Jährigen darüber gesprochen, inwiefern finanzielle Probleme die künstlerische Arbeit beeinflussen und wie man als Theater reagieren kann. „Sparen kann man...

215.000 Euro: Diese Summe sollen die Sportvereine unserer Stadt im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Am 6. Dezember fällt die endgültige Entscheidung in Sachen „Sportstätten-Nutzungsgebühr“, die erstmalig (falls beschlossen) im Januar fällig würde. Vor der Ratssitzung am Donnerstag (15. November) hatten sich ca. 400 junge und ältere Sportler vor dem Rathaus zu einem „stillen Protest“ zusammengefunden, um damit zum Ausdruck zu bringen, was sie von den...

In einer Stellungnahme lehnt die Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem der Haushaltsanierungsplan 2012-2021 beruht, ab. Er schwäche die Kommunen in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, eine Verbesserung der Finanzlage würde eher durch eine gerechte Verteilung des Vermögens erreicht. Hier sei der Hebel für eine Stärkung der Stadtfinanzen anzusetzen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Soziale Liste die Gebührenerhöhungen einerseits...

Es ist der Theaterklassiker schlechthin und es ist ein Stück, das wie geschaffen scheint für eine Aufführung auf dem Marktplatz. Gleichzeitig ist es ein Stück, das fast schon perfekt in eine Zeit passt, in der (nicht nur) das Theater unter dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zu leiden hat. Mit Brechts „Dreigroschenoper“ holt das WLT am Monatsende (29. Juni bis 1. Juli) zum mittlerweile 12. Mal die „Bühne raus...!“ Nein, Neuland ist die „Dreigroschenoper“ für Tankred Schleinschock nun wirklich...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...

Dass Velbert finanzschwach ist, wissen die Bürger seit der Einschnitte, die mit dem Haushalt 2010 einhergingen. Nun gibt es die Bestätigung vom Land NRW: Im Stärkungspakt Stadtfinanzen werden 27 Städte und Gemeinden gefördert, die überschuldet oder von Überschuldung bedroht sind. Auch Velbert ist darunter und wird in diesem Jahr eine Million Euro, im kommenden zwei Millionen Euro und ab 2014 sogar 5,4 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhalten. „Mit diesen Mitteln wird voraussichtlich im Jahr...

Die Zeit drängt. In der Ratssitzung am 21. Juni sollen die Sparvorschläge zum Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen werden - am 30. Juni muss der Sanierungsplan der Bezirksregierung vorliegen. Die „externe Lenkungsgruppe Stadtfinanzen“ tagte nun zum sechsten Mal. Dabei rückt die Forum GmbH immer mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit. „Einen nicht unerheblichen Konsolidierungsbeitrag“ werde die Forum GmbH leisten, verkündete Bürgermeister Johannes Beisenherz. Inzwischen liege das Gutachten eines...

Aufkündigung der Opernvertrags mit Düsseldorf, Schließung von fünf Stadtteilbibliotheken (Vierlinden, Neumühl, Beeck, Ruhrort und Wanheimerort), der Rheinhausen-Halle, des Kombibades Homberg und des Hallenbades Neuenkamp, Schließung des Beckens des Freibades Kruppsee, Auflösung weiterer Schulen, Schließung zweier Übergangswohnheime für Flüchtlinge, Abschaltung mehrerer Brunnen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, Reduzierung der Bezirksämter und...

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...

Die große Liebe ist der Stärkungspakt für keine der im Rat vertretenen Parteien. Dennoch hat eine Mehrheit in der letzten Sitzung den Beitritt beschlossen. „Er ist alternativlos“, fasst Johannes Bombeck von der ödp zusammen. SPD, CDU, ödp und FDP stimmten mit Ja, die Grünen enthielten sich. EinVeto kam von DKP und Die Linke. Auch der Haushaltsplan, der ein Defizit von knapp 40 Millionen Euro aufweist, wurde durchgewunken. Zwar wird das Zahlenwerk vom Regierungspräsidenten kassiert werden, doch...

Es ist die berühmte Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Die Stadt kann mit ihren aktuell knapp 40 Millionen Euro Schulden weitermachen wie bisher und auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Oder sie nimmt am „Stärkungspakt“ des Landes teil - der es aber auch in sich hat. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Finanzlage so gravierend ist, dass wir dem Stärkungspakt beitreten müssen“, sagen Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven. Die Alternative sei, mit einem überschuldeten...

Nun wird es ernst. Nachdem der Stärkungspakt Stadtfinanzen im Dezember 12,9 Millionen Euro in die Stadtkasse spülte, muss nun eisern gespart werden. Erstmalig tagte in dieser Woche die sogenannte externe Lenkungsgruppe, die sich ab sofort mit der Entwicklung eines Sanierungsplans beschäftigen wird. „Das Zeitbudget ist außerordentlich eng“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz in einem Pressegespräch.So müsse der Sanierungsplan, der bis zum 30. Juni dem Land vorzulegen ist, bereits Anfang...

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat scharfe Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung geübt. Elbers meint, damit werde Düsseldorf für seine solide Haushaltspolitik bestraft. Elbers schließt eine Klage gegen das Land nicht aus. Der Stärkungspakt plant Finanzhilfen für 34 Städte und Gemeinden. Der STADTSPIEGEL fragte Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, was er davon hält. Stadtspiegel: Herr Bürgermeister, kann Herten mit finanzieller Unterstützung...