Stärkungspaket

Große Geschlossenheit demonstrierten die 119 anwesenden Delegierten aus den 13 Stadt- und Gemeindeverbänden im Rahmen der Kreisvertreterversammlung der CDU in der Niederrheinhalle in Wesel. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die offizielle Aufstellung der Kandidaten des CDU-Kreisverbandes Wesel für die am 13. September stattfindende Wahl des Kreistages des Kreises Wesel. „Die Kreisvertreterversammlung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich die CDU im Kreis Wesel durch Geschlossenheit...

Die Kritik ist heftig und musste Reaktionen hervorrufen: Als „Hemmschuh der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft das Ruhrgebiet und speziell den Emscher-Lippe-Raum in einer aktuellen Studie. Diese Ausführungen haben auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland auf den Plan gerufen: „Gerade in den letzten Jahren hat sich in unserer Stadt, auch aufgrund der guten Konjunktur, viel zum Positiven entwickelt: Die Arbeitslosenzahlen sind spürbar gesunken,...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Die Kreisumlage, mit der die Städte die Aufgaben des Kreises Recklinghausen mitfinanzieren, steigt dramatisch an. Insgesamt müssen die zehn kreisangehörigen Städte im Jahr 2017 rund 34 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. „Diese Nachricht hat uns sehr überrascht und sie verschlimmert unsere Situation. Steuererhöhungen wird es aber keine geben“, so Bürgermeister Ulrich Roland. Seit dem Jahr...

Jetzt haben die Bürger das Sagen Es ist schon eine ungeheuere dümmliche Arroganz, mit der sich die SPD da bekleckert, denn die selbst verursachte Misere mit weiterer Uneinsichtigkeit zu bekämpfen, scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Erst beschließen sie im Bündnis mit CDU, FDP und ÖDP den Untergang des Stenkhoffbades durch die Streichung der Finanzmittel und anschließend spielen sie sich auf als die großen Retter. Das ist ungefähr genauso, als wenn man einem Ertrinkenden einen Betonklotz zur...

„Bereicherungsmethoden“ Die Zeitungsmeldungen der letzten Tage offenbaren einen Finanzskandal und Korruptionsfall nach dem anderen. Ich nenne nur stellvertretend folgende Stichworte: Berliner Flughafen, Bochumer Stadtwerke, Nürburgring, Konferenzcenter Bonn, Elbphilharmonie und Dortmunder U-Turm. Ein ganz besonders markanter Fall ist der (BLB) Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Steuerhinterziehung bei den Bauprojekten, Landesarchiv...

Dass das Ziel einer Sanierung des völlig überschuldeten Dorstener Haushaltes nur unter erheblicher Selbstdisziplin erreicht werden kann, machte Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst klar. Denn die Auflagen der Bezirksregierung, die die Genehmigung flankieren, lassen keinen Raum für ein entspanntes Zurücklehnen. So hat die Bezirksregierung in fünf Nebenbestimmungen festgesetzt, dass die im HSP enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen sind. Sollte erkennbar werden, dass...

Mit Dummheit scheint man doch viel Geld einsparen zu können. Denn bei den betroffenen Bürgern Akzeptanz und ein Verständnis zu erzeugen, sich selbst zu bestehlen, und im Gegenzug es den Profiteuren zu schenken, und das auch noch für gut und richtig zu halten, das soll schon wirklich etwas heißen. Solch eine geistige Manipulation gegen die eigenen Interessen bedarf schon harter und gewaltiger Anstrengungen der Politiker und Massenmedien, um diesen sozialen Blackout zu gestalten. Wahrscheinlich...

Die Bezirksregierung Münster hat am MIttwoch das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 der Stadt Herten genehmigt. Der Rat der Stadt Herten hatte mit diesem Konzept am 28. März umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um erstmals im Jahr 2022 den strukturellen Haushaltsausgleich darzustellen. Regierungspräsident Professor Dr. Reinhard Klenke betonte, dass es der Stadt Herten damit erstmals seit 2001 gelungen sei, die dauernde vorläufige Haushaltsführung...

„Das ist eine gute Nachricht!“ So kommentierte Bürgermeister Bodo Klimpel die Information des Landesinnenministeriums, dass Haltern am See aufgenommen worden ist in die Stufe II des Stärkungspaktes. Darum hatte sich die Seestadt nach einstimmigem Ratsbeschluss beworben. Ziel ist es, den Haushaltsausgleich bis 2021 wieder zu schaffen. Klimpel begründete seine Aussage mit dem Hinweis, dass ohne die Aufnahme in den Stärkungspakt nicht die nun vom Land zugesagten Konsolidierungshilfen von jährlich...

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Zwar sind die Einschnitte, die in den kommenden Jahren auf Herten, die Verwaltung und die Bürger zukommen, hart, dafür darf die Stadt an der zweiten Stufe des kommunalen Stärkungspaktes teilnehmen. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zeigte sich dennoch froh über diese Nachricht. "Zum ersten Mal hat eine Landesregierung unsere Notsituation erkannt und bietet Hilfen für hochverschuldete Kommunen an. Mit voraussichtlich 80 Millionen Euro, von denen Herten...

Am 27. März 2012 ist einen Veranstaltung von Kahlschlag Bottrop, unter dem Thema:Was bringt der Stärkungspakt für Bottrop.Als Referenten wurde von folgende Parteien eingeladen, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Ort Casino Saalbau Bottrop. Um 19:30 Uhr Der Veranstaltung ist für jeder Öffentlich.

Am Mittwoch, 25. Januar, wurde der Haushaltsentwurf 2012 in den Rat eingebracht. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt das umfangreiche Zahlenwerk studieren können, wurde es auf der Homepage der Stadt Dorsten eingestellt und ist unter http://www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus/Haushalt_2012/Haushalt_2012_Entwurf.pdf abrufbar. Auch die Haushaltsreden von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Kämmerer Hubert Große-Ruiken sind zum Nachlesen ins Netz gestellt worden. Dorsten nimmt als...

Kommunales Stärkungspaket oder unsinnige Mogelpackung? Das ist eigentlich keine tiefsinnige Frage, denn die Antwort ist eindeutig. Nur die beiden großen Parteien haben wohl noch nicht gemerkt, dass es sich bei dem Stärkungspaket nicht um Viagra handelt. Dieser letzte verzweifelte Versuch der Landesregierung, mit sich völlig widersprechenden Maßnahmen die total überschuldeten Kommunen zu retten, die sie aber vorher selbst in diese Zwangslage gebracht haben, zeigt eigentlich nur die...

Am 24. Oktober fand ein Treffen der kreisangehörigen Städte, die von der ersten Stufe des "Stärkungspaketes Stadtfinanzen" betroffen sind, in Dorsten statt. Dort wurde ein Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers vorgestellt und erörtert. Nach einigen nachträglichen Abstimmungs- und Veränderungsprozessen liegt nunmehr die endgültige Fassung vor. Hier der komplette Wortlaut: "Die vom Stärkungspaktgesetz 'betroffenen' kreisangehörigen Städte und Gemeinden begrüßen ausdrücklich die...