städtischer haushalt

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

Der Beitrag über den Kommentar zum Hamminkelner Haushalt von Stefan Tidden (MIT Hamminkeln) ist keine vier Stunden online. Und schon gibt es eine Reaktion aus den Reihen der Andersdenkenden ... Sehr geehrter Herr Tidden, mit Verwunderung habe ich ihre Einlassung im Lokalkompass vom 22. April 2022 gelesen. Hier war mir bei der Überschrift schon klar, dass Sie das Wahlprogramm ihrer Partei zur Landtagswahl 2022 nicht gelesen haben. Denn ihre „Forderung nach Kurswechsel bei Investitionen“ steht...

Aufatmen im Rathaus am Willy-Brandt-Platz. Der Mitte Februar beschlossene Haushalt der Stadt Gladbeck wurde nun durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Das rund 287 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk kann somit nun in Kraft treten. Damit können vor allem auch die geplanten Investitionen in Schulen, Sportanlagen, Kitas, Straßen- und Kanalbau in die Umsetzung gehen. „Die Beratung und Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts war in diesem Jahr ein außergewöhnlicher Kraftakt, den der...

Am Donnerstag, 14. Mai, wurde die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums  bekannt gegeben. Diese legt offen, dass die Steuereinnahmen drastisch einbrechen werden. Alleine in diesem Jahr wird seitens des Bundes mit einem Minus von gut 100 Milliarden Euro gerechnet, davon entfallen etwa 16 Milliarden Euro auf die Kommunen. Stadtkämmerer Frank Mendack sagt dazu: „Die Mitteilung des Bundes bestätigt unsere Prognose vom 8. April, dass der Mülheimer Haushalt drastische Einbußen von...

Der Haushalt 2020 kann ausgeglichen werden. Nach 2018 und 2019 kann auch der Haushalt für das kommende Jahr mit einem kleinen Überschuss beschlossen werden. Dies teilten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte am Donnerstag den Mitgliedern des Rates in einer Informationsveranstaltung mit. Damit ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die von der Verwaltung als letzter Ausweg zum Ausgleich des Haushaltes ins Gespräch gebracht worden war, für den kommenden Haushalt vom Tisch....

Alle Jahre wieder beschäftigen sich die Fraktionen im Rat der Stadt Wesel im Geheimen mit dem kommenden Haushalt, um danach ein Update des Haushalts mit ihren kreativen Sichtweisen in Form von Anträgen an sich selbst zu formulieren. Nach Abzug der feststehenden Personal- und Sachkosten bleibt allerdings nicht viel Spielraum zum Gestalten. Ja, es geht nicht einmal um „die beste Lösung“, sondern nur, wer kann eine politische Mehrheit herstellen. Natürlich alles zum Wohle (und zur Freude) der...

Rund 16 Millionen Euro flossen im Jahr 2017 als Einnahmen durch die Grundsteuer B in den städtischen Haushalt. Im Haushaltsplanentwurf für 2019 ist ein ebenso hoher Ertrag vorgesehen. Die Grundsteuer B macht damit etwa 20 Prozent aller Steuererträge der Stadt aus. „Die Grundsteuer ist ein wichtiges Finanzierungselement“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Inwieweit sich die Stadtverwaltung auch künftig auf die Höhe dieser Einnahmen verlassen kann, ist allerdings unklar. Denn das...

„Die Stadt Langenfeld plant ihren Haushalt für das Jahr 2018 mit einem strukturellen Ausgleich. Im laufenden Jahr soll laut Entwurf des Haushalts ein Ergebnisüberschuss von rund 1,9 Millionen Euro erzielt werden. Für das vergangene Jahr zeichnet sich zudem ein Rekordüberschuss in knapp zweistelliger Millionenhöhe in Langenfeld ab. Ein wesentlicher Treiber für diese erfreuliche Entwicklung sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen und damit die Stärke der Langenfelder Wirtschaft“, so lautet das...

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016). Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen...

„Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, aber das war ein enormer Kraftakt. Viele haben das beim Start des Stärkungspakts im Jahr 2011 nicht für möglich gehalten. Aber wir haben es wirklich geschafft“, so Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, als er die neuesten Zahlen verkündete. Die aktuell 1,884 Milliarden Euro umfassenden Darlehen werden um 2,3 Millionen Euro reduziert. Und damit verringert sich die Pro-Kopf-Verschuldung um 11 Euro auf 8.945 Euro. Der...

Veranstaltung zu RWE mit Hubert Zdebel (MdB) (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher für Atomausstieg) am Dienstag, 19.04.2016, um 18.30 Uhr in der Jugendherberge, Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum Im Februar wurde bekannt, dass der Stromriese RWE seine Börsen-Dividende nicht wie bisher angekündigt an die Aktionäre ausschütten wird. Für die Ruhrgebietskommunen, die größtenteils die Aktien halten, ist diese Ankündigung ein Desaster, denn die Kämmerer vieler Städte stehen...

Die Mitarbeiter der Kämmerei des Hemeraner Rathauses blickten noch im November 2015 der Haushaltseinbringung 2016 und damit der aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes zwingend vorgesehenen „schwarzen Null“ relativ gelassen entgegen. Doch davon ist spätestens seit Anfang der Woche nichts mehr zu spüren. Verständlich, präsentierte am Montag doch Kämmerer Klaus Schulz die aktuellen Zahlen. Und die weisen für den städtischen Haushalt ein klaffendes Loch von sieben Millionen Euro aus. „Zwar...

Die Integration der Flüchtlinge und Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung sind politische Akzente, mit denen die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln auf ihrer Klausurtagung ins neue Jahr gestartet ist. Im Vordergrund der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Jürgen Kuran: „Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt zeigt zweierlei. Erstens: Ohne die wegweisenden Beschlüsse des vergangenen Jahres wäre die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 so...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro...

Wie bereits befürchtet startet die Große Koalition in Berlin gleich mit einem weiteren Fehlstart. Im Koalitionsvertrag wurde noch einmütig das Versprechen abgegeben, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitte zwecks Ergänzung unseres Antrages vom 14.5.2013, „Weiterer Ausbau von LED Straßenbeleuchtung“, um folgende Information: Welche Kosten haben die Stadtbetriebe – (SBE) der Stadt Ennepetal im Jahr 2012 für den Austausch defekter Straßenbeleuchtung in Rechnung gestellt? Zudem hätten wir gerne die Information, wie viele Arbeitsstunden der Betriebshof im Jahr 2012 für den Austausch defekter Straßenbeleuchtung...

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...

Die Verabschiedung des von Bürgermeisterin Dr. Dagmar Goch und 1. Beigeordneter Dr. Frank Burbulla jetzt in den Stadtrat eingebrachten Haushaltsplans 2012 ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen für den 16. Dezember vorgesehen. Wie gewohnt enthielten sich die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Haushaltes jeden Kommentares, während Bürgermeisterin und Kämmerer in ihren Reden den Haushalt erklärten und auch politische Aussagen damit verbanden. 16,2 Millionen Euro wird Hattingens...